Mainkai-Sperrung endet zum 1. September
Verkehrsdezernent Oesterling sagt, dass eine Verlängern rechtlich unmöglich sei. Grüne und CDU widersprechen.
Frankfurt -Autos, Motorräder und Laster werden nach dem 31. August wieder über den Mainkai rollen. Die letzte Gelegenheit, den 13-monatigen Verkehrsversuch auf der Ost-West-Straße am Flussufer in der Altstadt zu verlängern, haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend verstreichen lassen. In der teils hitzig und mit persönlichen Angriffen geführten Debatte weist die SPD die Schuld dafür von sich, dass ihr eigenes Projekt scheitert. Dafür erntet sie aber intensiven Widerspruch.
Bereits am Mittag des Tages überrascht Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Politik und Beobachter, als er per E-Mail verkündet, dass der Verkehrsversuch aus rechtlichen Gründen nicht verlängert werden könne. Ein Erlass von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) lasse das nicht zu: "Bei einem Verkehrsversuch ohne Gefahrenlage ist dieser nach einem Jahr wieder zu beenden", zitiert Oesterling.
Damit liefert der Dezernent die Vorlage, damit SPD-Stadtverordneter Christian Heimpel gut vier Stunden später am Rednerpult in der Stadtverordnetensitzung gleich beide Koalitionspartner fürs Scheitern des umstrittenen Verkehrsversuchs verantwortlich machen kann - die CDU, den "Verkehrsminister aus Offenbach" sowie "konservative Borniertheit". Die Frankfurter, behauptet Heimpel, stünden "hinter der Verkehrswende", das habe der Versuch gezeigt, der auch viele Unterstützer habe. Deshalb sei "die Frage nicht ob, sondern wann der Mainkai dauerhaft gesperrt wird", sagt Heimpel.
SPD macht andere verantwortlich
Das geht sogar Nico Wehnemann von der "Partei", einer der entschiedensten Befürworter der Sperrung, zu weit: "Die SPD hat es versäumt, die Chance der Stunde zu nutzen."
Im SPD-geführten Verkehrsdezernat selbst sei kein Konzept für die Zukunft des Mainkais entwickelt worden, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum. Dass sich inzwischen Bürgerinitiativen für das Beleben des Mainkais engagierten, sei "dankenswert" - und das spreche nicht für die Arbeit des Dezernats. Anders als die SPD behaupte, habe "kein großer Run auf diese Straße eingesetzt", sagt Daum. Die Asphaltfläche sei meistens menschenleer, während es in Sachsenhausen mehr Verkehr und Bürgerproteste dagegen gebe.
Dagegen wehrt sich Dezernent Oesterling: "Die CDU hat doch verhindert, dass wir etwas ändern an diesem unattraktiven Asphaltband." Ebenso habe sie keinen städtebaulichen Wettbewerb zugelassen. Wenn die CDU nun genau das einfordere, sei das "völlig neben der Kapp'". Auch widerspricht Oesterling Daums Darstellung: Täglich nutzten tausende, an Wochenenden sogar zehntausende Menschen den Mainkai.
Schnell zerpflücken die beiden Koalitionspartner hingegen Oesterlings Hinweis auf den Erlass, wonach das Land ein Fortsetzen des Versuchs verhindere. Das sei keine neue Regelung, sondern sie gelte beständig, erinnert CDU-Mann Daum. Und Verkehrsausschusschef Wolfgang Siefert (Grüne) wirft dem Dezernenten vor, wichtige Inhalte daraus zu verschweigen. Denn der Erlass erlaube ausdrücklich auch Test-Verlängerungen, sofern dafür eine "gesonderte Begründung" vorgelegt werde. "Na, wenn Corona keine ist", sagt Siefert.
Siefert: Fortführen des Tests wäre möglich
Aufgrund der Kontaktbeschränkungen zum Stoppen der Pandemie war die zweite vergleichende Verkehrszählung Mitte März ohne verwertbares Ergebnis verlaufen. "Eine Verlängerung wäre möglich", sagt Siefert, präsentiert direkt am Rednerpult den ausgedruckten Antrag dazu.
Die Steilvorlage nutzt Linken-Fraktionschef Martin Kliehm: "Wir haben eine parlamentarische Mehrheit" fürs Verlängern der Sperrung. "Wir können den Beschluss machen." Darauf geht Siefert nicht ein, während Klaus Oesterling den Grünen angreift: Auf Sieferts Intervention hin sei der Minister nun "zu einer anderen Ansicht" gekommen, eine Test-Verlängerung doch zu gestatten. Dabei habe doch Siefert vorgeschlagen, die Straße wieder zu öffnen.
Das weißt Siefert zurück: Oesterling zitiere ihn falsch. Durch seine Untätigkeit habe der Dezernent das Scheitern des Versuchs verursacht. Dagegen nimmt SPD-Fraktionschefin Ursula Busch Oesterling in Schutz, der inzwischen "fast als verkehrspolitische Lichtgestalt gesehen wird".
Die Grünen wollten die ganze Innenstadt autoarm machen, jedoch anhand eines Gesamtkonzepts, das nicht ungerecht wenige Anwohner stark belaste, erklärt Wolfgang Siefert. "Wir werden nicht nur eine Straße sperren, und den Rest dem lieben Gott überlassen." Von der CDU fordert er, doch einer Test-Verlängerung zuzustimmen: "Handelt nicht gegen den Willen der Bürger."
FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn widerspricht: "Das kann man den Sachsenhäusern nicht zumuten." Ebenso falsch findet die Liberale, die Straße "einfach so" zu öffnen. Die Zeit bis Ende August solle genutzt werden, um den Mainkai fahrrad- und fußgängerfreundlich umzubauen. Dennis Pfeiffer-Goldmann
