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"Man muss damit zurechtkommen, wenn man verkannt wird"

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Der designierte Ministerpräsident Boris Rhein.
Der designierte Ministerpräsident Boris Rhein. © Paul Müller

Der designierte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über seine Sicht auf Hessen und die Sicht der Hessen auf ihn

Der Mensch habe nun mal mehrere Seiten, sagt Boris Rhein (CDU) und philosophiert über Rolle und Funktion, die zuweilen den eigentlichen Wesenskern eines Politikers verbergen. Wen also bekommt Hessen sehr wahrscheinlich morgen als neuen Ministerpräsidenten? Den Hardliner von einst oder den Ausgleichenden, der er zuletzt als Landtagspräsident war? Darüber und über die Herausforderungen in einem an Gegensätzen ebenso wenig armen Bundesland sprach mit ihm Redakteur Mark Obert.

Herr Präsident, vor allem Frankfurt beschäftigt zurzeit eine Personalie: Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er ist nicht zurückgetreten. Überrascht Sie das?

Ja. Ich würde mir wünschen, dass er seinem Diensteid gerecht wird, das Wohl der Bürger im Auge hat und nicht seine eigenen Interessen. Der Mann ist direkt gewählt, in der Stichwahl mit über 70 Prozent, das darf man nicht vergessen. Am Ende aber muss sich auch die hessische SPD überlegen, wie sie mit ihrem Oberbürgermeister umgeht. Da fehlt mir ein klares Wort.

Nach dem Herrenwitz im Flugzeug forderte die Frankfurter SPD Feldmanns Rücktritt. Aber wie sehen Sie das als Jurist bezogen auf die Anklage in der Awo-Affäre, Stichwort: Unschuldsvermutung?

Man muss aufpassen, dass man nicht mit zweierlei Maß misst. Die Unschuldsvermutung gilt für jeden, der nicht rechtskräftig verurteilt worden ist. Es kommt bei Politikern aber auch der sittliche, ethische Aspekt hinzu, weswegen Politiker doch mit einem anderen Maß gemessen werden. Die Frage ist: Beschädigt er das Amt und die Stadt, schadet er den Bürgern?

Ihre Antwort?

Da ich mal mit Peter Feldmann um das Amt des Oberbürgermeisters konkurriert habe, sollte ich diese Bewertung nicht vornehmen.

Kommen wir zu Ihnen und dem Amt, das Sie wahrscheinlich ab morgen ausüben werden: Baden-Württemberg hat den schaffenden Schwaben Kretschmann, Schleswig-Holstein den kühlen Norddeutschen Günther. Idealtypen für ihre Länder. Warum wären Sie als Ministerpräsident von Hessen geeignet?

Das müssen morgen zunächst einmal die Abgeordneten des Landtags entscheiden. Sollten sie mich wählen und sollte ich in anderthalb Jahren als Spitzenkandidat der CDU in die Landtagswahl gehen, werden das dann die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ich glaube aber, dass ich das Lebensgefühl der Hessen verkörpere. Ich habe ein Motto: Leben und leben lassen. Das ist ein typisch hessisches Ideal von Freiheit.

In den ländlichen Regionen gilt der Hesse gerne auch als engstirnig. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Provinzen und der Metropolregion Frankfurt, wo Sie leben: Wie kommt das im Landtag an?

Hessen sind nie engstirnig, aber das Spannungsverhältnis zwischen Stadt und Land spüren wir sehr stark. Es ist eine landespolitische Herausforderung, die Balance herzustellen. Der Ballungsraum leidet sehr darunter, dass er Menschen wie ein Magnet anzieht. Wir haben nahezu einen Verkehrsinfarkt, erhebliche Lärmbelastungen, wir haben einen mehr als angespannten Wohnungsmarkt. Andererseits haben wir ländliche Regionen, die sich zunehmend entleeren.

Ärzte fehlen, Schulen fehlen ...

Es ist mancherorts dramatisch. Und es ist unsere Aufgabe als Landesregierung, für Bildung zu sorgen, für Krankenhäuser zu sorgen. Jeder muss die Möglichkeit haben, in angemessener Zeit eine adäquate ambulante und stationäre Versorgung zu erhalten. Wir müssen Kulturangebote schaffen, wie wir das schon beispielsweise mit Wanderkinos machen; wir müssen die Mobilität auf dem Land stärken. Wir denken über die Reaktivierung von alten Schienenwegen nach. Wir haben den Ausbau der Glasfaseranschlussnetze in Angriff genommen. Sie bekommen aber eine ordentliche Mobilfunk-Infrastruktur nur hin, wenn die Telekommunikationsunternehmen bereit sind, diesen Ausbau vorzunehmen. Das muss also für die Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll sein.

Was es bislang in abgehängten Provinzen nicht war.

Genau. Aber weil ein gutes Mobilnetz meiner Ansicht nach zur Daseinsvorsorge gehört, sind wir als Staat dafür verantwortlich, diese Lücke zu schließen. Das ist in unserer Digital-Strategie vorgesehen, und da sind wir auch gar nicht so schlecht.

Die Forschung hat seit Beginn der großen Landflucht vor 25 Jahren vor der Marginalisierung der Provinzen gewarnt. Von 2000 bis 2010 hat das die hessische Politik wie viele andere Landesregierungen nicht auf dem Schirm gehabt. Seit 2010 spürt diesen Wandel jeder - aber nichts ist passiert. Warum?

Es ist nicht so, dass nichts passiert wäre - aber wir sind gut beraten, noch mehr zu machen.

Noch mal: Warum geschah so lange zu wenig?

Ein Grund ist, dass wir in den vergangenen Jahren viele Krisen zu meistern hatten, die unsere ganze Kraft benötigten. Das begann mit der Krise des Euro, der Banken und setzte sich in jüngster Vergangenheit mit der Pandemie und jetzt mit dem Krieg vor unserer Haustür fort. Das bindet die Energie einer Landesregierung.

Klimapolitik ist die wahre Zukunftspolitik. Sie sind Vater ...

... von einem Neunzehnjährigen und einem Elfjährigen.

Was glauben Sie, wie unsere Kinder in 50 Jahren auf unsere Generation, auf Ihre Politiker-Generation schauen werden?

Auch in der CDU haben wir längst verstanden, die Bewahrung der Schöpfung als eine zentrale Aufgabe zu betrachten. Dazu gehört der Klimaschutz, der Schutz der Artenvielfalt. Die Befunde sind alarmierend. Da werden wir als Land bei uns anfangen, bei unseren Liegenschaften, um dort den CO2-Ausstoß noch mehr zu reduzieren. Gerade bei unseren größten Liegenschaften, den Hochschulen, werden wir darüber reden müssen, ob wir mehr für den Klimaschutz tun können. Denkbar wäre, die Dächer dort mit Solaranlagen auszurüsten, um nur ein Beispiel zu nennen.

Nun gibt es Unternehmen, die zum Wohle des Klimas schrumpfen statt wachsen müssen - auch auf Kosten von Arbeitsplätzen. Nehmen wir die Jobmaschine Flughafen. Fraport handelt aber unverdrossen expansionsgetrieben. Werden Sie, ein wachstumsorientierter Mittelstandspolitiker, der erste hessische Ministerpräsident sein, der einem Fraport-Chef die Zeichen der Zeit erklärt?

Die Zeichen der Zeit muss der hessische Ministerpräsident einer Aktiengesellschaft dieser Qualität und Größe nicht erklären. Klar ist aus meiner Sicht aber auch: Um weiterhin erfolgreich am Markt agieren und der Jobmotor der Rhein-Main-Region bleiben zu können, wird sich die Fraport AG auf Veränderungen im Flugverhalten mancher Menschen einstellen müssen.

Wir müssen Verzicht lernen. Und dafür müssen zum Beispiel Flüge teurer werden, finden Sie nicht?

Es kann nicht sein, dass sich nur noch reiche Menschen Flugreisen leisten können. Nur über den Preis kann man das nicht regeln. Vielmehr müssen wir uns alle fragen, ob wir manche Wege nicht auch mit dem Zug zurücklegen können oder uns ganz sparen, weil wir Sitzungen digital abhalten können.

Wo sehen Sie in einem so starken Wirtschaftsstandort wie Hessen die großen Stellschrauben, an denen Politik drehen kann?

Die Deglobalisierung wird einer der großen Trends der nächsten Jahre sein. Nur ein Beispiel: Wir waren fast hilflos, weil wir in der Pandemie keine eigenen Masken produzieren konnten. Warum nicht? Weil wir die komplette Produktion nach China ausgelagert haben. Viele Medikamente können wir selbst gar nicht mehr herstellen. Das muss sich ändern. Wir müssen wieder hier produzieren, wir müssen damit die Resilienz unseres Landes wieder stärken. Corona hat deutlich gemacht, wie abhängig, wie angreifbar wir sind. Und wir würden mit regionaler Produktion und Selbstversorgung auch unnötige Transportwege und viel CO2 einsparen.

Sie galten als junger Politiker als CDU-Hardliner, der sich vor allem als Innenminister mit einer strengen Sicherheitspolitik zu profilieren suchte. Nun haben Sie als Landtagspräsident mit einem ausgleichenden Wesen auch einstige Kritiker überzeugt. Wen von Ihnen bekommen wir denn nun als Ministerpräsidenten?

Man muss immer sehen, welche Funktion jemand hat. Wenn Sie Innenminister sind, haben Sie die Funktion, einen konsequenten Staat umzusetzen. Nehmen wir als Beispiel Demonstrationen, nehmen wir Blockupy...

2013, in Ihrer Zeit als Innenminister, sind in Frankfurt Demonstranten zehn Stunden lang von der Polizei eingekesselt worden...

... höchstrichterlich bestätigt, durchs Bundesverfassungsgericht.

Das ist die juristische Ebene. Sehen wir es mal ethisch. Da waren Menschen zehn Stunden lang eingekesselt, obwohl es keine Hinweise auf Gewalt gab.

Selbstverständlich gab es Gewalttaten. Und wir haben zwei Jahre später bei der Blockupy-Demo zur EZB-Eröffnung im Ostend gesehen, was geschehen kann.

Behagte Ihnen die Rolle des harten Innenministers, entsprach Sie Ihnen?

Ich bin ein grundsätzlich liberaler Mensch, ich habe gesellschaftspolitisch liberale Ansichten. Wenn sich zum Beispiel zwei Menschen lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, ist das für mich keine Frage des Geschlechts. Das war für mich nie eine Frage. Auch wirtschaftspolitisch bin ich eher liberal. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass wir künftig noch mehr über sozialpolitische Fragen reden müssen. Innenpolitisch bin ich nach wie vor dafür, dass es einen starken Staat gibt, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Kriminalität. Nur ein starker Staat kann die Schwachen in unserem Land schützen. Und es gibt bei den Menschen ein starkes und berechtigtes Bedürfnis nach Sicherheit.

Sie begrüßen sehr die beiden Untersuchungsausschüsse des Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke und zum Attentat von Hanau. Früher haben Sie sich auf linken Extremismus eingeschossen, während der rechte sein zerstörerisches Potenzial langsam entwickelte. Hat Ihr starker Staat, haben Sie den Rechtsextremismus unterschätzt?

Ich habe als Innenminister immer alle Formen von Extremismus sehr ernst genommen und bekämpft. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus waren wir in Hessen Vorreiter, indem wir das erste Aussteiger-Programm vorgelegt haben. Wir haben ein Terror-Abwehr-Zentrum aufgebaut, wo die verschiedenen Sicherheitsbehörden vernetzt worden sind. Zu meiner Zeit als Innenminister war Rechtsextremismus jeden Tag ein großes Thema. Ich muss aber ehrlich sagen: Auch für mich waren die schrecklichen Morde in Hanau ein aufrüttelndes Erlebnis. Wir können nicht mehr sagen: Wehret den Anfängen. Es geht längst über die Anfänge hinaus. Wir dürfen zwar nach wie vor keine Art von Extremismus unterschätzen, auch nicht den religiösen. Die große Bedrohung jedoch ist gegenwärtig der rechte Extremismus, da dürfen wir uns nichts vormachen. Deshalb müssen wir das Übel an der Wurzel packen.

Wie?

Da gibt es zwei Ansätze. Einmal den präventiven. Wir müssen viel mehr politische Bildung betreiben, vor allem in den Schulen. Wir müssen gerade jungen Leuten besser erklären, wie Rechtsextremismus entsteht und wohin er in diesem Land schon einmal geführt hat.

Der zweite Ansatz?

Repressiv müssen wir beispielsweise etwas machen, was ich schon als Innenminister sehr straff verfolgt habe: Wir müssen alles dafür tun, dass Extremisten nicht an Waffen kommen. Darüber hinaus müssen wir Extremismus strafrechtlich massiv verfolgen. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten daran arbeiten, die Personalausstattung der hessischen Justiz zu verbessern und die Nachwuchssorgen der hessischen Justiz in den Griff zu bekommen. Wir haben so viele Extremismus-Verfahren wie selten zuvor.

Es heißt, der Mensch lerne aus überraschenden Niederlagen besonders viel. Sie erlebten Ihre bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 gegen Peter Feldmann. Was haben Sie daraus gelernt?

Ich habe verstanden, dass man manchmal mehr auf andere hören sollte, also nicht mit dem Kopf durch die Wand.

Durch welche Wand wollten Sie damals?

Nur ein kleines Beispiel: Ich war fasziniert von der schwarz-weißen Werbelinie meiner Kampagne. Viele haben damals gesagt: Mit so einer Kampagne gewinnt man keine Wahl, schon gar nicht als Innenminister. Einige schlugen damals vor: Macht's doch bunter, macht's lockerer, macht's netter.

Sie sind ja nicht gerade der volksnahe Typ. Werden Sie das jetzt üben, oder was machen Sie?

Das haben Sie aber ziemlich exklusiv, lieber Herr Obert. Ich habe seit 1999 meine Wahlkreise immer gewonnen. Ich glaube nicht, dass einem das mit Distanz zu den Bürgern gelingt. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein umgänglicher Typ bin, der gerne mit den Leuten redet.

Dann ist das öffentliche Bild von Ihnen falsch?

Es ist ein Bild, das man damals im Oberbürgermeister-Wahlkampf von mir zu zeichnen versucht hat. Offenbar nicht ganz erfolglos, wenn ich Ihnen zuhöre.

Sie haben 2012 die Sicherheit in Frankfurt in den Vordergrund gestellt, dabei hatten die Menschen andere Sorgen. Ihre CDU-Stammklientel in Sachsenhausen zum Beispiel litt unter dem Fluglärm. Die Wohnungsnot spitzte sich zu. Ihr Konkurrent Feldmann sprach den Menschen mehr aus der Seele.

Das ist jetzt gut zehn Jahre her. Für mich ist das Thema abgehakt. Wissen Sie, man muss aufstehen können nach solchen Niederlagen und darf nicht in Selbstmitleid zerfließen. Sonst ist man für diesen Job nicht gemacht.

Welche politische Leistung bewundern Sie am meisten?

Die Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist.

Ihr politisches Vorbild?

Helmut Kohl und Walter Wallmann waren großartige Politiker. Ich weiß aber auch Politiker anderer Parteien für ihre Leistungen zu würdigen. Ein Vorbild habe ich nicht.

Was schätzen Sie an Kollegen?

Ehrlichkeit, Offenheit und Freundschaft.

Was können Sie nicht leiden?

Wenn jemand hinten herum agiert.

Welchen Fehler bereuen Sie am meisten?

Zu rauchen.

Wann mussten Sie zuletzt jemanden um Verzeihung bitten?

Weiß ich nicht.

Wie erkennt man, dass jemand glaubwürdig ist?

Menschenkenntnis und Bauchgefühl.

Wie bringt ein Politiker in einer TV-Talkshow rüber, dass er Enthusiast und nicht Karrierist ist?

Ich glaube, wenn man das rüberbringen muss, ist man schon der Karrierist. Dann hat man sich selbst schon eingestanden, dass man es einstudieren muss.

Haben Sie Angst davor, verkannt zu werden?

Angst ist das falsche Wort. Man muss als Politiker damit zurechtkommen, wenn einen Menschen verkennen.

Bis zu den nächsten Wahlen in Hessen gehört Ihnen anderthalb Jahre lang die große Bühne. Wie möchten Sie dann von den Bürgern gesehen werden?

Als ein Ministerpräsident, der sich um das Land gekümmert hat, der den Menschen zugewandt war und der die richtigen Entscheidungen getroffen hat, damit Hessen auch in den nächsten zehn Jahren ein sozial und wirtschaftlich starkes Bundesland ist.

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