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Ein Flüchtling arbeitet in seinem Ausbildungsbetrieb. Von ihrem Lohn sollen sich Flüchtlinge an der Miete beteiligen.

Gesetzeslücke

Manche Flüchtlinge müssen sich an Mietkosten beteiligen

Wenn demnächst eine neue Gebührensatzung in Kraft tritt, müssen sich Flüchtlinge mit eigenem Einkommen an ihrer Miete beteiligen. Teilweise ist das jetzt schon der Fall. Zu Recht, sagt das Jobcenter. Zu Unrecht, sagt Flüchtlingsbetreuer Alexander Strobel. Die Stadt sucht noch nach einer Lösung.

Als Tesfu das Schreiben des Jobcenters begriffen hatte, verstand er die Welt nicht mehr. Der 33-Jährige kam als Flüchtling aus Eritrea nach Frankfurt – mit dem Ziel, so schnell wie möglich Arbeit zu finden. Nur vier Monate dauerte es von der Anerkennung und einer Arbeitserlaubnis bis zu seinem ersten Job: Im November 2017 fing er als Sortierer bei einer Logistikfirma an. Er arbeitete sich hoch, ergatterte bald einen Posten mit tariflicher Bezahlung, schob Nachtschichten.

Und sollte dem Jobcenter plötzlich fast 1900 Euro Miete zurückerstatten. Obwohl sich Asylbewerber in Frankfurt eigentlich noch gar nicht an ihren Unterbringungskosten beteiligen müssen. Und obwohl er nichts lieber getan hätte, als aus dem 20 Quadratmeter großen Hotelzimmer auszuziehen, das ihm die Stadt zugewiesen hat, und das er sich mit einem anderen Flüchtling teilt. Doch eine passende Wohnung war nicht in Sicht.

„Das ist ungerecht“, sagt Alexander Strobel. Der 72-Jährige ist Mitglied des Flüchtlings-Hilfsprojekts Frankfurt4you und kümmert sich ehrenamtlich um Asylbewerber, die mit ihrem Papierkram nicht zurechtkommen. „Die Leute engagieren sich und werden dann abgezockt. So bringen wir hier niemanden zum Arbeiten.“

Doch so einfach sei das nicht, sagt Stephan Bösel, stellvertretender Sprecher des Jobcenters. Denn für ausländische Hartz-IV-Empfänger gälten nunmal die gleichen Bedingungen wie für deutsche: Solange sie nichts verdienen, zahlt das Jobcenter die Miete. Wenn ihr Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet, übernimmt das Amt nur noch einen Teil. Diese Grenze liegt momentan bei etwa 700 Euro. Tesfus Gehalt war deutlich höher.

Für berufstätige Asylbewerber bezahlt die Differenz im Moment noch die Stadt. Außer, der Betreffende bekommt zunächst zu hohe Leistungen ausgezahlt. Das kann passieren, wenn er eine Gehaltserhöhung zu spät meldet – oder die Bearbeitung der Unterlagen länger dauert, so dass die Leistungen schon ausbezahlt sind. Dann müssen die Asylbewerber die fälschlich bezogenen Leistungen zurückzahlen – inklusive der Mietkosten, die sonst die Stadt übernommen hätte. „Es gibt kein Sondergesetz für diese Konstellation“, sagt Bösel. Und: „Das Sozialgesetzbuch verpflichtet uns dazu, die Überzahlung zurückzufordern.“

Durch diese indirekte Kostenbeteiligung ist Tesfu gegenüber allen anderen Asylbewerbern im Nachteil, deren Miete bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der Beteiligungssatzung weiter die Stadt bezahlt. Für Mai etwa musste er 878 Euro für Mietkosten rückerstatten. „Trotz der vielen Nachtschichten blieben ihm nicht einmal 500 Euro mehr als das, was Flüchtlinge zur Verfügung haben, die nicht arbeiten“, schildert Strobel. Was also tun?

Dem Jobcenter seien die Hände gebunden, erklärt Bösel. Aber die Stadt könne in diesen Fällen auf ihre Mietforderungen – oder zumindest einen Teil – verzichten. Ganz abgeneigt ist diese nicht. „Wir sehen, dass da ein Ungleichgewicht besteht“, sagt Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Wie genau diese Altfälle gehandhabt werden und wie viele es sind, müsse aber noch geklärt werden.

Gerade laufe die Abstimmung zwischen ihrem Amt, Jobcenter und der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement zu Detailfragen der neuen Satzung. „Wir müssen jetzt sehr genau schauen, damit wir nicht später Probleme bekommen“, sagt Skotnik. Wenn alles gut laufe, könne die Satzung ab Oktober angewandt werden, bis dahin werde auch für die Altfälle eine Lösung gefunden sein.

Tesfu hat mittlerweile doch noch eine Wohnung gefunden. Wieder nur ein Zimmer, wieder gemeinsam mit dem anderen Flüchtling. Aber immerhin nur für 500 statt für 927 Euro Miete pro Monat. Leistungen vom Jobcenter bekommt er keine mehr.

Hätte er sich dort früher abgemeldet, wäre das Problem gar nicht entstanden, so Bösel: „Hätte er bei seinem hohen Gehalt auf die Leistungen des Jobcenters verzichtet, hätte die Stadt die Miete einfach weiterbezahlt.“ Das stimmt, auch bei der Stadt gibt es für solche Fälle keine Sonderregelung. „Aber woher hätten wir wissen sollen, dass das möglich ist?“, fragt Flüchtlingsbetreuer Strobel. Statt nützlicher Infos habe das Amt immer nur noch mehr Bescheide geschickt.

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