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Die Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrierten bereits am 25. Oktober auf dem Goetheplatz.

Frankfurt erlaubt "Querdenken"-Demo

Masken-Gegner müssen Masken tragen - sonst greift die Polizei ein

  • Thomas J. Schmidt
    vonThomas J. Schmidt
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2000 genehmigte Corona-Leugner und Maßnahmen-Verweigerer müssen sich heute in der Innenstadt an alle Regeln halten. Einige Gruppen haben Gegenproteste angekündigt.

Frankfurt. -Das Ordnungsamt erlässt für die für heute angemeldete Demonstration von "Querdenken 69" umfangreiche Auflagen. Dies teilte das Ordnungsamt gestern mit. So wird die Route des Demonstrationszuges halbiert und auf andere Straßen verlegt. Wer teilnimmt, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sowie die Abstandsregelung beachten.

Wie berichtet, plant "Querdenken 69", eine Gruppe sogenannter Corona-Leugner, eine Demonstration gegen den Lockdown und die Pandemie-Sicherheitsmaßnahmen. Die Demonstration unter dem Motto "Kein Lockdown für Bembeltown" beginnt um 12 Uhr im Kaisersack. Die Kundgebung ist für 14.30 Uhr am Rathenauplatz angesetzt. Zu der Veranstaltung, die um 17.30 Uhr enden soll, sind 2000 Teilnehmer angemeldet.

Opferkult mit Judensternen ist verboten

Zuletzt hat es bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig erhebliche Schlägereien gegeben, weil dort auch Rechtsradikale mitmarschiert sind. Der "Querdenken"-Bewegung wird Antisemitismus vorgeworfen, unter anderem, weil bei Kundgebungen oft Judensterne mit Inschriften wie "CoV-2", "ungeimpft", "Impfen macht frei", "Dr. Mengele" und "Zion" zu sehen waren. Solche Judensterne hat das Ordnungsamt ausdrücklich verboten.

"Wer sich einen Judenstern mit der Aufschrift ,ungeimpft' ans Revers heftet, stellt sich völlig geschichtsvergessen mit den Opfern des Nationalsozialismus auf eine Stufe", kritisiert der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Meron Mendel.

Das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der Demonstranten, Polizeikräfte oder Dritter wäre ohne die Auflagen des Ordnungsamts gefährdet, so die Presseerklärung des Ordnungsamts. Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte angekündigt, dass die Polizei konsequent einschreitet, wenn die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot nicht beachtet werden. Die Polizei will außerdem das Zusammentreffen der "Querdenken"-Demo mit angekündigten Gegendemonstrationen vermeiden.

Eine der Demonstrationen ist von der Initiative "Aufklärung statt Verschwörungsideologien" angemeldet (13 Uhr, Hauptwache). Deren Sprecherin Nadine Schneider sagte der FNP gestern: "Wir rechnen mit einigen Hundert Teilnehmenden bei unserem Gegenprotest." Dabei werde von allen erwartet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, Abstände einzuhalten und regelmäßig die Hände zu desinfizieren. "Zudem rufen wir all jene, die sich gern unserem Protest anschließen würden, aber Erkältungssymptome haben oder einer Risikogruppe angehören, dazu auf, zu Hause zu bleiben", so Schneider. Die Gegendemonstranten würden zudem heute weder das Gespräch noch eine Auseinandersetzung mit "Querdenken" suchen. "Stattdessen wenden wir uns an die Öffentlichkeit und tragen unsere emanzipatorische Perspektive auf die Pandemie auf die Straße. Für Verschwörungsideologien und Antisemitismus ist dabei ganz sicher kein Platz." Auch die "Vereinigung von Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" hat Mahnwachen angemeldet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, rät den Frankfurtern, zu Hause zu bleiben. "Im demokratischen Rechtsstaat ist die Meinungsfreiheit ein hohes Grundrecht. Daher ist es legitim, die Maßnahmen der Bundes- oder der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch zu sehen und dagegen zu demonstrieren." Gleichwohl gebe es inzwischen genügend Beispiele, die der Gesellschaft die Gefährlichkeit von Sars-Cov2 "schmerzlich vor Augen geführt haben".

Martin Kliehm, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Römer, fordert zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. "Der Mischung aus enthemmtem Kleinbürgertum, Esoterik, Antisemitismus, Anhängern der sogenannten AfD und anderen Neonazis muss sich ganz Frankfurt entschieden entgegenstellen. Wenn Menschen die Corona-Regeln mit der Judenverfolgung in Hitlerdeutschland vergleichen, dann werden wir das nicht hinnehmen!" Die Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene, wie sie am vergangenen Wochenende in Leipzig zu beobachten gewesen sei, sei auch in lokalen Gruppen auszumachen, so Kliehm.

In Frankfurt haben gestern auch deshalb zwölf Beamte der Bundespolizei ihren Corona-Dienst in der Stadt angetreten. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte sie angefordert, um die städtischen Sicherheitskräfte bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen zu unterstützen. Thomas J. Schmidt

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