Mehr Parkverbote in Frankfurt - aber weniger Knöllchen
Die Stadt hat zu wenig Personal, um Parkvergehen intensiv zu kontrollieren, dafür liegt die Zahl der Privatanzeigen in Frankfurt auf Rekordhöhe.
Frankfurt - Immer mehr Parkplätze in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen, verschwinden; immer mehr werden bewirtschaftet, also zahlungspflichtig. Wo man mit seinem Auto stehen könnte, ohne andere zu gefährden, prangt oft trotzdem ein Halteverbotsschild. Viele empfinden das als Verkehrspolitik gegen Autofahrer.
Beachtlich ist, dass laut einem Magistratsbericht (B 199) jedes Jahr weniger Verstöße wegen Ordnungswidrigkeiten im „ruhenden Verkehr“ ausgesprochen werden. Waren es 2019 - vor Corona also - noch 536.210 Anzeigen, also mehr als eine halbe Million, schrumpfte die Zahl beständig: Auf 349.239 im Jahr 2020, 337.903 im Jahr 2021 und 273.809 im vergangenen Jahr.
Fast 55.000 Knöllchen für Falschparker im Januar und Februar in Frankfurt
Im Verlauf der ersten beiden Monate dieses Jahres sind 54.187 „Tickets“ verteilt worden. Multipliziert mit sechs, käme man 2023 wieder auf mehr als 300.000 Anzeigen.
Am Anfang, sagt Markus Kalb, stellvertretender Leiter des Straßenverkehrsamts, sei bei dem Rückgang Corona spürbar gewesen. Doch inzwischen habe sich dies egalisiert, das Fahrzeugaufkommen in Frankfurt - und damit die Zahl der Falschparker - sei fast wieder auf dem Vor-Corona-Stand. Dass die Zahl der Knöllchen dennoch gesunken ist und in der unmittelbaren Nach-Corona-Zeit sogar weiter sank, erkläre sich durch den Wegfall der Kontrolleure, die als „Leih-Arbeitnehmer“ für das Amt tätig waren. „Wir haben mehr als 20 übernommen“, sagt Kalb, „doch längst nicht alle wollten zu uns, und die, die gekommen waren, sind zum Teil schon wieder weg“. Unterm Strich also herrscht im Straßenverkehrsamt und in der ihm angehörenden Verkehrspolizei Personalmangel. Und das trotz permanenter Stellenausschreibungen.
„Die Leiharbeiter haben vor allem an Parkautomaten und im Anwohnerparken kontrolliert, also dort, wo die großen Zahlen anfallen“, sagt Kalb. An den wichtigen Aufgaben der Verkehrssicherheit hingegen waren sie nicht beteiligt: Wenn beispielsweise eine Feuerwehreinfahrt zugeparkt war, konnte ein Leiharbeitnehmer keinen Abschleppdienst beauftragen. Er hat die Beobachtung telefonisch ins Amt übermittelt, ist weitergegangen und hat weiter Knöllchen geschrieben.
Der Februar gab es in Frankfurt ein Allzeit-Hoch
„Wenn ein Mitarbeiter der Verkehrspolizei das Auto jetzt in der Feuerwehreinfahrt sieht, muss er dabei bleiben, bis der Abschlepper kommt, und kann in der Zeit keine Knöllchen schreiben“, so Kalb. Er versichert in diesem Zusammenhang jedoch, dass echte Sicherheitsfragen durch den Personalmangel nicht tangiert werden. Im Gegenteil. 2019 hat das Straßenverkehrsamt 8626 Abschleppungen beauftragt, im Folgejahr waren es schon 9543, 2021 dann 10.623 und 2022 11.170. Diese Zahl stieg an, auch während Corona und trotz des Verlusts der Leiharbeiter.
Über die betrachteten Jahre von 2019 bis 2022 hat die Zahl der von Privatpersonen eingereichten Anzeigen deutlich weniger geschwankt als die Zahl der Anzeigen insgesamt: 2019 waren es rund 33.000, mithin etwas mehr als fünf Prozent aller Anzeigen, 2020 waren es rund 36.000 - etwas mehr als zehn Prozent. 2021 schließlich waren es 42.000 - deutlich mehr als zehn Prozent, ebenso wie 2022, als rund 32.000 Anzeigen von Privatpersonen eingereicht wurden. Im Februar 2023 erreichte die Zahl der Privatanzeigen mit 7309 laut Magistratsbericht ein Monats-„Allzeithoch“.
„Prognostisch erwartet das Ordnungsamt für das laufende Jahr einen weiterhin pro Monat über 6000 Stück liegenden Anzeigeneingang durch Privatpersonen“, heißt es im Bericht. 95 Prozent aller Privatanzeigen sind laut Magistratsbericht „verwertbar“, während die vom Ordnungsamt oder vom Straßenverkehrsamt, also von Stadtpolizei und Verkehrspolizei geschriebenen Anzeigen, zu 100 Prozent verwertbar sind.
1,3 Millionen Euro Einnahmen durch Privatanzeigen für Stadt Frankfurt
Ein Problem bleibt allerdings: Weil die Polizei unterbesetzt ist, ist es auch nicht möglich, alle Privatanzeigen tatsächlich zu verfolgen. So führten nur 935 aller 7309 im Februar erstatteten Anzeigen tatsächlich zur Einleitung eines Verfahrens. Die Bearbeitung aller eingehenden Anzeigen, so der Magistratsbericht, erfolge nach Kapazität. Notwendige Datenerfassung der Anzeigen aus öffentlich-rechtlicher Verkehrsüberwachung habe Vorrang vor Bearbeitung von Anzeigen aus der Bürgerschaft. Immerhin hat die Stadt im vergangenen Jahr dank der bearbeiteten Privatanzeigen knapp 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern erhalten. (Thomas J. Schmidt)
Auch in Niederrad ist der Parkplatzdruck so groß. Nicht selten werden Einfahrten zugeparkt – Anwohner lassen aus Notwehr Fahrzeuge abschleppen.
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