„Das ruiniert mich“: Café-Inhaber aus Frankfurt ist sauer auf die Stadt
Viele Gastwirte haben den öffentlichen Raum auch im Jahr nach den Pandemie-Sonderregeln schon besetzt - doch nicht alles ist erlaubt.
Frankfurt - Corona ist vorbei, die Außengastronomie geht weiter. 2020, 2021 und auch 2022 war Gastronomen erlaubt worden, Bänke und Tische auf die Bürgersteige zu stellen, um ihnen einen Ausgleich für die coronabedingten Einschränkungen zu ermöglichen. Auch in diesem Sommer wird die Außengastronomie weitergehen. Viele Wirte haben den öffentlichen Raum vor der Gastwirtschaft bereits besetzt. Doch nicht alle sind zufrieden.
Daniel Fleischer, Chef von Frazer Coffee in der Kirchnerstraße in Frankfurt, etwa ist ziemlich sauer. „Hier stand meine Bühne!“, sagt der Gastronom und weist auf den Parkstreifen vor seinem Café. Fast allen sei erlaubt, die Außengastronomie auch auf Parkflächen auszudehnen - „aber nicht für mich“. Denn vor seinem Betrieb verläuft eben kein Parkstreifen, sondern ein Streifen mit eingeschränktem Halteverbot. „Das ruiniert mich“, klagt Fleischer. Warum geht plötzlich nicht mehr, was im Vorjahr gegangen ist?“
Ladezonen in Frankfurt ausgenommen - Auch schon während „Corona-Duldung“
Die Stadt hat eine Antwort auf diese Frage: Es ist eine Ladezone. „Diese Fläche für Außengastronomie zu nutzen, war weder während der Corona-Duldung erlaubt noch ist es seit 1. April 2023 erlaubt. Ladezonen sind grundsätzlich als Erweiterungsflächen ausgeschlossen“, sagt Michaela C. Kraft, Leiterin des Amts für Straßenbau und Erschließung. Dieses Amt ist für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zuständig, wie Fleischer eine brauchen würde. Die Stadtpolizei habe bei drei Gastronomen unerlaubte, nicht genehmigte Außengastronomie auf der Ladezone festgestellt und ihren Abbau angeordnet. Die Bürgersteige dürften die Gastronomen nutzen, wenn sie entsprechende Anträge gestellt haben. Frazer Coffee hat dies am 28. April getan. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Kerstin Junghans, Geschäftsführerin der Dehoga Frankfurt, ist mit den aktuellen Regeln zufrieden. „Zum Einzelfall des Herrn Fleischer kann ich nichts sagen. Aber wenn er Mitglied der Dehoga ist, kann er sich an uns wenden, wir schauen uns das noch einmal an.“ Insgesamt war es ein langer Prozess, der im Herbst 2022 begonnen hat und nun im Frühjahr mit der neuen Regelung endete. Beteiligt sind an der Vereinbarung neben dem Amt für Straßenbau und Erschließung die Dehoga und die Industrie- und Handelskammer. „Die Regelung ist liberaler, was die Nutzung von Parkplätzen angeht.“ Diese als Außengastronomie zu bespielen, sei einfacher. Aber die Gastronomen wissen auch, dass die Stadt Parkplätze braucht. Einzelhandel funktioniert nicht ohne Parkplätze, Gastronomie funktioniert nicht ohne Einzelhandel.
Dehoga Frankfurt ist mit Regelung zur Nutzung von Außengastronomie zufrieden
Michaela Kraft vom Amt für Straßenbau ergänzt: „Im Jahr 2022 haben wir 1527 Anträge zur Nutzung von Außengastronomie in Frankfurt bearbeitet. Wie viele es dieses Jahr insgesamt werden, kann aktuell noch nicht seriös abgeschätzt werden. Stand heute sind es bereits 911 Vorgänge.“
Der Magistrat unterstützt die Außengastronomie und begrüßt die neuen Regelungen, die seit 1. April in Kraft sind. Dies geht aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage von Martina Düwel (Grüne) hervor. Die Regelungen sollen die Nutzung des öffentlichen Raums für die Außengastronomie steuern, Nutzungskonflikten begegnen und das Stadtbild als Zeichen einer gewachsenen, urbanen Kultur erhalten. Es sei wichtig, dass die Außengastronomie im öffentlichen Raum geordnet abläuft und andere Nutzer des öffentlichen Raums nicht beeinträchtigt. In stadtteilbezogenen Einkaufsstraßen gelte etwa eine freizuhaltenden Gehwegbreite zwischen zwei und 3,5 Meter. Parkplätze können nun als Außengastronomieflächen genutzt, Bäume in Pflanzkübeln genehmigt werden. Zudem wurden unpraktikable, bürokratische Festlegung gestrichen, so der Magistrat.
Anträge könnten unkompliziert online gestellt und dann zügig bearbeitet werden. Gastronomen könnten die Tische schon aufbauen, wenn sie nur den Antrag gestellt haben. Auf Sanktionen wegen noch fehlender Genehmigung werde dann verzichtet, so der Magistrat.
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