Sicherheit

Mehrheit im Ortsbeirat fordert Videoüberwachung an U-Bahnstation Enkheim

Der Ortsbeirat will Kameras an der U-Bahnhaltestelle Enkheim anbringen lassen. Um Passanten zu schützen und Vandalismus zu verhindern. Die Polizei sieht hier allerdings keine Gefahr.

Die U-Bahnstation Enkheim soll mit Videokameras überwacht werden. Zumindest fordert das der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) und folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Noch ist es lange nicht so weit, dass dort eine Videoüberwachung installiert wird. Der Magistrat wird lediglich gebeten, diese einzurichten. Ob dafür eine rechtliche Grundlage gegeben ist, ist fraglich. Nach Paragraf vier des Bundesdatenschutzgesetzes muss der Zweck der Überwachung das „schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.“ Die Fragen sind also, warum sollten an der U-Bahnstation Kameras notwendig sein, und was ist mit „schutzwürdigen Interesse“ gemeint?

Laut SPD-Antrag sollen Kameras für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen und vor Vandalismus schützen. Obwohl man sich in allen Fraktionen des Ortsbeirats einig ist, dass die Haltestelle kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Das bestätigt auch die Polizei. Sie sehe auch keine Tendenz, dass sich dort Straftaten häuften.

„Warum solle der Bereich also videoüberwacht werden“, fragte darum Uli Breuer in der Sitzung am Dienstag. Er gehört zu den Datenschützern Rhein-Main und spricht sich entschieden gegen den SPD-Vorschlag aus. Er sehe die informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Damit verweist er auf das sogenannte „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgericht. Darin beschied das hohe Gericht 1983: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.“ Dies verhindere eine freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Ob die Forderung des Ortsbeirats angemessen sei, darüber müsse das Gremium keine Rechenschaft ablegen, sagte Günther Kraus von der Fraktion „Wir-Bergen-Enkheimer (WBE), die den Antrag unterstützten. Die Mitglieder des Ortsbeirats könnten keine juristische und technische Tiefenanalyse leisten, bevor sie einen Antrag stellten. Schließlich übten sie diese Tätigkeit ehrenamtlich aus und mancher, wie Kraus im Präventionsrat, engagieren sich noch an anderer Stelle.

Mit den Kameras wollen wir die Sicherheit der Bürger schützen“, sagte Kraus, „bevor dort einem der Kopf eingeschlagen wird.“ Ellen Wild von den „Bürgern für Frankfurt“ (BFF), schloss sich dem an, in dem sie auf ihre gefühlte Sicherheit verweist. „Ich fahre nachts ja schon nur noch mit dem Auto, weil mir alles andere zu unsicher ist.“ Auch viele aus ihrerem Umfeld ging es ähnlich.

Dimitros Bakakis von den Grünen ist das zu wenig: „Wenn der Staat die Rechte der Bürger einschränkt, dann muss er das gut begründen. Handelt man nur präventiv, wo bleibt da das rechte Maß?“ Auch Rainer Lehmann von der Linken hält Videoüberwachung für eine schlechte Idee. Zum einen sei die Haltestelle jetzt schon eine der bestüberwachten Orte in Bergen-Enkheim, weil ja alle zehn Minuten eine mit Kameras gutbestückte Bahn dort hält. Zum anderen müssten Passanten darüber informiert werden, dass sie hier überwacht werden. „Damit suggeriert man ihnen, dass sie hier an einem gefährlichen Ort sind“, sagte Lehmann. Mit Kameras schaffe man erst ein Unsicherheitsgefühl, wo es gar nicht angebracht sei.

Mit fünf Gegenstimmen – von Linke, Grüne FDP und der Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU) – wurde der Antrag schließlich angenommen. Ob an der Haltestelle tatsächlich Kameras installiert werden dürften, muss nun der Magistrat und die Verwaltung entscheiden.

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