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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Frankfurter Rede.

Banken

Merkels Rede ist ein Signal Richtung Europa

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Der Besuch und die Rede der Bundeskanzlerin vor der Frankfurter Finanz-Community war mit großer Spannung erwartet worden. Doch Angela Merkel blieb einiges schuldig, konnte die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen.

Viele Banker am Finanzplatz Frankfurt sind seit geraumer zeit überhaupt nicht gut auf die Bundesregierung und ihre Chefin zu sprechen. Die Finanzbranche gilt seit Lehman-Pleite und Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren als unseriös. Spitzenpolitiker mieden seitdem den direkten Kontakt wo immer es ging. Stattdessen überzog der Gesetzgeber im guten Glauben, gierige Banker und entfesselte Märkte durch immer neue und aufwändigere Regeln bändigen zu können, die gesamte Finanzwirtschaft mit einem Wust von Regulierungsvorschriften. Dabei wurde ein ums andere Mal auch übers Ziel hinausgeschossen. Darunter ächzten vor allem kleinere Institute aus der Sparkassen-Organisation oder dem genossenschaftlichen Verbund. Vor diesem Hintergrund betrat die Kanzlerin die Höhle des Löwen in der Frankfurter IHK, zwei Stockwerke über dem Börsenparkett.

Ihr Bekenntnis zum Finanzplatz an diesem symbolträchtigen Ort fiel dann echt dünn aus. Frankfurt zu bescheinigen, als Zentrum für Finanzdienstleistungen für die gesamte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung zu sein, war weder originell noch zukunftsweisend.

Merkel lieferte zwei konkrete Ansatzpunkte, die ihre Regierung unterstützen möchte: Das sogenannte „Euro-Clearing“ nach Frankfurt zu holen, damit diese billionenschweren Transaktionen von Euro-Wertpapiergeschäften künftig nicht komplett außerhalb der EU in der britischen Finanzmetropole London verbleiben und damit der Aufsicht der EU weitgehend entzogen sind. Damit trifft Merkel zwar auf breite Zustimmung der Finanzplatzakteure – von der Börse über die Bankenwelt bis zur Landesregierung. Eine Antwort, wie sie die Beute im Ringen mit Dublin, Paris und Luxemburg allerdings an den Main holen will, blieb sie schuldig.

Das wiederum weckte ungute Erinnerung an das jüngste Desaster: Vor wenigen Monaten erst hat die EU den Zuschlag für den künftig Sitz der EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba nicht an Frankfurt sondern an Paris vergeben. Hauptgrund für diese bittere Niederlage war die fehlende Unterstützung seitens der Bundesregierung. Frankreichs Präsident Macron hatte es Merkel gezeigt, wie es geht: Intensiv für den eigenen Standort werben und auch mal die Entscheidungsträger ins Schloss Versailles einladen . . . Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung haben etliche Frankfurter Banker Merkels Unterstützung in Sachen Euro-Clearing eher als Lippenbekenntnis abgetan.

Die zweite konkrete Maßnahme, die die Kanzlerin ansprach, war die Lockerung des Kündigungsschutzes für die Spitzenverdiener unter den Bankern. Die Schaffung einer Ausnahmereglung, die mehr Brexit-Flüchtlinge unter den Banken nach Frankfurt lotsen soll, im sonst strengen deutschen Kündigungsrecht braucht aber keine Kanzlerinnen-Hilfe mehr. Denn das Projekt ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD fest verankert und steckt bereits im Gesetzgebungsverfahren. Damit dort nichts mehr anbrennt, passt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer besonders gut auf.

So verbuchten viele Gäste der von der Deutschen Börse ausgerichteten Veranstaltung den Auftritt Merkels eher als Wahlkampfhilfe für CDU-Parteifreund Volker Bouffier, denn als glühendes Bekenntnis für den Finanzstandort.

Wir haben noch einige O-Töne bei prominenten Finanzplatz-Vertretern eingesammelt:

  Hubertus Väth, Geschäftsführer der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance kommentiert die Aussagen Merkels so: „Der Besuch der Kanzlerin war ein wichtiges Signal für die Finanzwelt. Es bedeutet: Ja wir wollen internationale Banken für Frankfurt gewinnen. Dafür hat Frankfurt ihre volle Unterstützung. Einmal mehr wurde deutlich: Niemand wünscht sich den Brexit. Merkel sagte deutlich, dass die Bundesregierung mit aller Kraft versuchen wird eine Verhandlungslösung zu finden. Aber auch die Kanzlerin hat ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Das ist ein wichtiges Signal, das die Aufsicht schon seit langem sendet: Banken bereitet Euch für jede Eventualität vor, auch die eines harten ungeordneten Brexit.“

  Stephan Bruhn, stellvertretender Vorstandschef der Frankfurter Sparkasse meint: „Als einer der wichtigsten Finanzplätze Europas besitzt Frankfurt eine wirtschaftliche Strahlkraft, die weit über die Rhein-Main-Region hinausgeht. Ich begrüße es, dass die Kanzlerin bei ihrem Besuch der wirtschaftlichen Bedeutung Frankfurts Rechnung getragen hat und sich künftig noch stärker als bisher für unseren Standort einsetzen will. Das ist aus meiner Sicht erfreulich und insbesondere beim Wettbewerb um Institute und Institutionen wichtig, die im Zuge des Brexits London verlassen werden. Die künftige Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt wird entscheidend vom Erfolg in diesem Wettbewerb abhängen. Deshalb sollten alle politischen Ebenen bei diesem Thema engagiert an einem Strang ziehen.“

Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker : „Der Besuch von Angela Merkel ist ein wichtiges Signal für Frankfurt und damit auch für Deutschland. Als führende Wirtschaftsnation in Europa brauchen wir einen starken Finanzplatz und eine leistungsfähige Finanzindustrie. So bedauerlich der Brexit auch ist, für Frankfurt ist er die Chance, die Position als international anerkannter Finanzplatz auszubauen. Die Unterstützung durch die Politik ist notwendig, um die Weichen für die Zukunft in diesem Sinne erfolgreich stellen zu können.“

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