Mieten steigen um 1,8 Prozent
Das Preisniveau im Mietspiegel wird gegenüber 2014 um moderate 1,8 Prozent erhöht. Nach Ansicht von Hausbesitzern wird damit der reale Markt nicht abgebildet. Mieterschützer hingegen fordern strengere Vorschriften für die seit einem halben Jahr geltende Mietpreisbremse.
Wenn ein neuer Mietspiegel herauskommt, ist die Aufregung meist groß. Denn das Zahlenwerk ist die Grundlage für Mieterhöhungen. Seit dem vergangenen Jahr hat er noch einmal an Bedeutung gewonnen. Denn er ist jetzt nicht nur Grundlage für die Anhebung der Miete bei laufenden Verträgen, sondern ist auch die Basis für die in Frankfurt Ende November eingeführte Mietpreisbremse. Diese besagt, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung der Preis – von Ausnahmen abgesehen – höchstens zehn Prozent über dem Niveau des Mietspiegels liegen darf. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen für Normalverdiener unbezahlbar werden.
Die Haus- und Grundbesitzervereinigung lehnt die Mietpreisbremse ab, der Frankfurter Vorsitzende Jürgen Conzelmann spricht von einem „massiven Eingriff in das Marktgeschehen“. Seiner Ansicht nach stimmt schon die Grundlage für die Mietpreisbremse nicht, nämlich der Mietspiegel. Die bisher letzte Ausgabe von 2014 lehnte Conzelmann wegen Zweifeln an der Berechnungsmethode ebenso ab wie einige Mietervertreter. Der Magistrat setzte den Katalog der ortsüblichen Vergleichsmiete dennoch in Kraft.
Ausgleich für Inflation
Ein komplett neuer Mietspiegel wird erst 2018 erstellt. Beim aktuell gültigen wurden jetzt die Zahlen aktualisiert. Laut Conzelmann wurde nur ein Inflationsausgleich aufgeschlagen, die durchschnittliche Nettokaltmiete steigt demnach von 8,66 Euro um 1,8 Prozent auf 8,81 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Plus von 0,9 Prozent pro Jahr. „Die Marktentwicklung wird dabei nicht berücksichtigt“, kritisiert Conzelmann. Er will nicht ausschließen, dass sich einzelne Vermieter nicht an die Mietpreisbremse halten, weil sie den Mietspiegel nicht für eine geeignete Grundlage halten. Die meisten Mieten aber würden sich im zulässigen Limit bewegen. Es gebe keine Belege dafür, dass das nicht der Fall ist.
In den vergangenen Tagen hatte eine Studie für Aufsehen gesorgt, wonach die Mieten in Berlin um 31 Prozent höher sind als erlaubt. Ähnliche Zahlen gibt es für Frankfurt nicht. Jürgen Lutz vom Verein „Mieter helfen Mietern“ sieht trotzdem Anzeichen dafür, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt wirkt. Mittlerweile würden in einigen Stadtteilen wieder Wohnungen für zehn Euro pro Quadratmeter angeboten – das habe es zuvor kaum noch gegeben.
Kaum Beratungen
Bei den Frankfurter Mietervereinen haben sich in den vergangenen Monaten kaum Mieter wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse beraten lassen. „Damit haben wir nicht gerechnet“, sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des Frankfurter Mieterschutzvereins. Seine Folgerung: Die Mietpreisbremse ist zu schwach, Mieter könnten Verstöße kaum nachvollziehen und sich somit nicht dagegen wehren. Außerdem gebe es keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn sich ein Vermieter nicht an die Vorschriften hält. Sieghard Pawlik vom Mieterverein „Höchster Wohnen“ hat noch einen anderen Effekt festgestellt: Viele Mieter seien froh, endliche eine Wohnung gefunden zu haben und wollten sich dann nicht gleich mit ihrem Vermieter streiten.
Die drei Mietervereine sind sich einig: Bei der Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden, damit sie wirkt. Vermieter müssten zum Beispiel verpflichtet werden, Unterlagen zur Berechnung der Miethöhe zur Verfügung zu stellen. Der Vertreter von Haus & Grund hingegen warnt davor, neue bürokratische Hürden aufzubauen.
