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Nach der Ankündigung einer Mieterhöhung hat der Mieter bis zu drei Monate Zeit für einen Einwand. Zahlt er die erhöhte Miete jedoch ohne Widerspruch, gilt dies als Zustimmung.

Frankfurter Initiative

"Mietentscheid" gestartet: Verein beklagt Fehler bei Mieterhöhungen

Mit einem Bürgerbegehren will eine Frankfurter Initiative den Bau von mehr Sozialwohnungen und niedrigere Mieten durchsetzen. Dafür sammelt sie in den kommenden Monaten Unterschriften. Mieterschützer raten derweil, bei Mieterhöhungen erst einmal ganz genau hinzuschauen.

Mit einer Unterschriftensammlung für einen "Mietentscheid" macht sich eine Initiative seit Samstag für mehr Sozialwohnungen und niedrigere Mieten in Frankfurt stark. Zum Auftakt sprach "Mietentscheid"-Sprecher Alexis Passadakis von einer regen Beteiligung. "Wir sammeln sehr schnell sehr viele Unterschriften", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Offensichtlich sei der Frust vieler Menschen über die Mietsituation groß. Mieterschützer beklagen derweil die Zunahme ungerechtfertigter Mieterhöhungen.

Zu den Initiatoren gehören der Kreisverband der Partei Die Linke, die Bildungsgewerkschaft GEW sowie der Asta der Uni Frankfurt. Sie wollen rund 20 000 Unterschriften ammeln, damit sich die Frankfurter Stadtverordneten mit ihren Forderungen beschäftigen müssen.

Zu den Forderungen der Initiative gehört, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderten Wohnraum schaffen soll und alle Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen sollen. "Wohnraum in Frankfurt? Gibt's nur noch in Offenbach", lautet ein Slogan der Kampagne. Das Rechtsamt der Stadt hat sich bereits zu den Forderungen geäußert und in Medienberichten erklärt, es halte sie für nicht zulässig. Die Initiatoren wollen notfalls vor Gericht ziehen.

Nach Beobachtungen von Mieterschützern akzeptierten unterdessen Mieter Erhöhungen oft aus Angst vor Kündigung, wie der Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt, Rolf Janßen, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Verein rät, Erhöhungsgesuche immer erst prüfen zu lassen. Habe der Mieter die Vertragsänderung akzeptiert, sei die Mieterhöhung kaum noch rückgängig zu machen.

Janßen zufolge häufen sich bestimmte Fälle, seit es in Frankfurt so schwer ist, eine neue Wohnung zu finden. Zum Beispiel falle auf, "dass Hausverwaltungen erstaunliche Fehler machen". Kürzlich habe eine große Hausverwaltung – die Tausende Wohnungen verwaltet und daher die Rechtslage kennen müsste – vielen Mietern eine Erhöhung geschickt und dabei eine "Kappungsgrenze" von 20 Prozent benannt. In Frankfurt liege diese Grenze aber bei 15 Prozent. Sie besagt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren 15 Prozent der alten Miete nicht übersteigen dürfen.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft habe von vielen Mietern einen Zuschlag für Wärmeschutzverglasung haben wollen – auch für Wohnungen, deren Scheiben diesen Standard nicht erfüllten. "Wir hatten den Eindruck, dass man das ins Blaue hinein gemacht hat", sagte Janßen. Viele Mieter wüssten nicht, ob solche Zuschläge gerechtfertigt sind, und akzeptierten sie. In beiden Fällen korrigierten die Vermieter die Fehler - bei denen, die sie bemerkten.

Private Vermieter erhöhen laut Mieterschutzverein manchmal die Miete mit Verweis auf andere, teurere Wohnungen in der Nachbarschaft oder im eigenen Besitz. Eine so begründete Erhöhung müssten Mieter nicht akzeptieren, sagte Janßen: Der Vermieter müsse Bezug nehmen auf den Frankfurter Mietspiegel.

"Wir erleben relativ häufig, dass Mieter zu spät kommen und die Erhöhung dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann", sagte Janßen. Dabei habe der Mieter mindestens zwei Monate Zeit, die Erhöhung zu überprüfen. Dass so viele Mieter alles akzeptieren, liegt Janßen zufolge an "Angst und Sorge, den Vermieter zu verärgern".

Unbegründet sei das nicht: Der Mieterschutzverein kennt durchaus Fälle, wo Mietverträge gekündigt wurden, nachdem eine Mieterhöhung nicht akzeptiert wurde. "Da in Frankfurt die Mietpreisbremse nicht funktioniert", sagte Janßen, könne der Vermieter die Wohnung nach einem Mieterwechsel oft teurer vermieten.

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