Mieterverein kritisiert die ABG
Die städtische Wohnbaugesellschaft hat in Frankfurt die Mieten in Sozialwohnungen trotz „Mietenstopp“ erhöht. Das sorgt für Unmut.
Trotz „Mietenstopp“ erhöht die städtische ABG die Mieten, und zwar gerade für solche Wohnungen, die gefördert werden. Dies beklagt der Verein Mieter helfen Mietern und fordert, dass die ABG alle Mieterhöhungen zurücknimmt, die die Fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps überschreiten.
Frank Junker, Geschäftsführer der ABG, bestätigt den Sachverhalt, wehrt sich aber gegen die „Polemik“ der Mieterschützer: „Sie sprechen von Mietkosten von 6,50 und 10,50 Euro für den ersten beziehungsweise zweiten Förderweg. Aber diese Zahlen sind Höchstzahlen. Die meisten Mieter zahlen weniger.“ Der Mietenstopp, den die ABG mit der Stadt vereinbart hat, hingegen beziehe sich auf nicht geförderte Wohnungen. „Bei geförderten Wohnungen sind Mieterhöhungen ohnehin nur möglich, wenn die Stadt zustimmt“, rechtfertigte sich der Geschäftsführer. Ein Beispiel: „Das Land hat die Verwaltungspauschale angehoben. Das müssen wir weitergeben. Das hat nichts mit dem Mietenstopp zu tun!“
Mieterhöhungen nur sehr gebremst
Die ABG hat sich verpflichtet, die Mieten binnen fünf Jahren um nicht mehr als fünf Prozent zu erhöhen. Dies betrifft zwei Drittel ihrer insgesamt 52 000 Wohnungen, die am freien Markt gehandelt werden. Geförderter Wohnraum für Geringverdiener - Förderweg 1 - oder etwa junge Familien, die auch nicht viel Geld haben - Förderweg 2 - haben schon jetzt einen nach oben gedeckelten Mietzins.
Die Initiative Mieter helfen Mietern schreibt, die ABG habe bereits im Dezember 2022 Mieterhöhungen von zehn Prozent gefordert. Wer der Mieterhöhung widersprach mit Verweis auf den geltenden Mietenstopp, wurde kurzerhand auf eine Ausnahmeregelung bei Mieterhöhungsregelungen in Sozialwohnungen verwiesen.
Der Mietenstopp bei der ABG sei mithin „löchrig wie ein Schweizer Käse“, so der Verein Mieter helfen Mietern. Die ABG fordere kräftige Mieterhöhungen „ausgerechnet im geförderten Wohnungsbau“. Mieter helfen Mietern fordert, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und der künftige Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) den Mietenstopp im geförderten Wohnungsbau durchsetzen.
„Gilt der Mietenstopp bei der ABG in Zeiten von Inflation und Energiekrise (die Betriebskostenvorauszahlungen von ABG-Mietern sind Ende 2022 um 110 Prozent gestiegen) und steigenden Lebenserhaltungskosten ausgerechnet für Mieter des geförderten Wohnungsbaus nicht?“, fragt der Verein. thomas j. schmidt