Ist vielen ein Dorn im Auge: Das autonome Zentrum im Klapperfeld. Der neue Mietvertrag läuft zwei Jahre.
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Ist vielen ein Dorn im Auge: Das autonome Zentrum im Klapperfeld. Der neue Mietvertrag läuft zwei Jahre.

Frankfurter Stadtpolitik

Mietvertrag fürs Klapperfeld verlängert

  • Thomas J. Schmidt
    VonThomas J. Schmidt
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Neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will Autonome Zentren nicht schließen.

Frankfurt -Für die linken Zentren in Frankfurt besteht auch in der neuen Koalition keine Gefahr. Zunächst jedenfalls. "Wir haben im Koalitionsvertrag genau beschrieben, was wir als Stadtregierung wollen", sagte Annette Rinn, designierte Ordnungsdezernentin der FDP. "Ich werde als Dezernentin sehen, was ich tun kann." Allerdings, räumte sie ein, sei das nicht die oberste Priorität. Dennoch glaubt sie, dass der Umgang der Stadt mit diesen Zentren in der beginnenden Legislaturperiode ein Stück weiterkommt. "Wir wollten die Autonomen Zentren nicht schließen. Das wollte nur die AfD", sagte Rinn.

Auf Seite 174 des Koalitionsvertrags steht, was die FDP - die als Oppositionspartei immerhin recht kritisch auf die Zentren geschaut hat - mit den anderen drei Parteien der Koalition aushandeln konnte: "Die in Frankfurt bestehenden autonomen Zentren bleiben erhalten. Wir betrachten die dort stattfindenden Diskurse, die Kultur und auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Teil unserer diversen Stadtgesellschaft. Uns ist wichtig, dass die Diskurse bei aller inhaltlichen Unterschiedlichkeit offen für und mit allen interessierten Teilen der Stadtgesellschaft geführt werden. Wir möchten sie auch weiterhin ermöglichen, und dabei mit allen Seiten und für alle Beteiligten Planungssicherheit erreichen und streben dazu verlässliche und dauerhafte Vereinbarungen an." Mit letztgenanntem sind Rinn zufolge ordentliche und realistische Mietverträge gemeint. Immerhin verlangt die Stadt momentan keinerlei Miete für das Klapperfeld, ein altes Polizeigefängnis im Gerichtsviertel. Lediglich eine Nebenkostenpauschale von 250 Euro müssen die ehemaligen Hausbesetzer von "Faites votre Jeu" dort monatlich zahlen für 5000 Quadratmeter - umgerechnet fünf Cent pro Quadratmeter.

Dabei ist das Klapperfeld schon seit Jahren im Visier des hessischen Verfassungsschutzes. Er stellt fest: "Dass es beim Klapperfeld schon Widerstand gegen ordnungsrechtliche Maßnahmen wie eine Brandschutzbegehung gab, zeigt beispielhaft die Abschottung von Linksextremisten in ihrerseits vereinnahmten Immobilien. Mit Ausstellungsräumlichkeiten wie im ,Klapperfeld', die allgemein besucht werden können, wird zwar öffentliche Zugänglichkeit suggeriert; diese bezieht sich jedoch nicht auf das ganze Gebäude. Interne Räumlichkeiten bleiben einem ausgewählten Personenkreis vorbehalten." Das ist es nicht, was das Klapperfeld von anderen Ausstellungsräumen und Museen unterscheidet. Bekannt ist jedoch, dass das Klapperfeld für die linke Szene ein Anlaufpunkt ist, der beispielsweise bei Demonstrationen Übernachtungsmöglichkeiten bereitstellt. Es können dabei auch gewalttätige Demonstranten sein, Linksautonome, die im Klapperfeld Zuflucht finden. Für die Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist nicht allein von Bedeutung, ob von Institutionen wie dem Klapperfeld oder dem Café Exzess in der Leipziger Straße - das der Verfassungsschutz in seinem Bericht ebenfalls erwähnt - wirklich Gewalt ausgeht. In von der linksextremistischen Szene kontrollierten Immobilien wie dem Klapperfeld geht es immer auch um die Nutzung eines "von staatlichen Einflüssen freien Raumes, in dem eine Gegenkultur zur demokratischen Mehrheitsgesellschaft etabliert bzw. gepflegt werden kann", so der Verfassungsschutz. Daher spielten entsprechende Immobilien als potenzielle Räume linksextremistischer Radikalisierung eine übergeordnete Rolle.

Und die Räume sollen bleiben, erst recht unter der neuen Koalition unter Führung der Grünen. Ob, wie Annette Rinn hofft, mit den Betreibern des Klapperfelds ein normaler Mietvertrag zustande kommt, ist dabei mehr als fraglich. Während der Vertragspartner der Stadt den Mietvertrag einfach per Fax um weitere zwei Jahre verlängern könne, habe die Stadt keine Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Und so läuft es schon seit Jahren. Die neue Nutzungszeit begann übrigens im August 2021. Für mindestens zwei Jahre bleibt der Stachel im Fleisch des Gerichtsviertels stecken. thomas j. schmidt

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