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Millionen aus der Stellplatzablöse fließen in den Frankfurter Nahverkehr

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Wer Wohnungen baut, aber nicht genügend Stellplätze schaffen will, kann sich "freikaufen". Die Einnahmen aus dieser Stellplatzablöse steckt die Stadt Frankfurt in den Nahverkehrsausbau. FOTO: DPA
Wer Wohnungen baut, aber nicht genügend Stellplätze schaffen will, kann sich "freikaufen". Die Einnahmen aus dieser Stellplatzablöse steckt die Stadt Frankfurt in den Nahverkehrsausbau. © picture alliance/dpa

Ein Ortsbeirat möchte, dass mit den Einnahmen der Stellplatzablöse Fahrradwege gebaut werden. Der Frankfurter Magistrat lehnt das rundweg ab.

Frankfurt -Mehr Geld für den Radwege-Ausbau aus den Einnahmen der Stellplatzablöse soll es nicht geben. Das erklärt der Magistrat als Reaktion auf einen entsprechenden Antrag des Ortsbeirats 7. Nicht nur wäre das zu viel Geld - vor allem würde es an anderer Stelle fehlen: für den Ausbau des Personennahverkehrs, aktuell vor allem für die U-Bahn.

Vor diesen Folgen warnt der Magistrat in einem frisch veröffentlichten Prüfbericht. Den hatten die Stadtverordneten eingefordert und somit das Votum des Ortsbeirats für Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen zumindest nicht abgelehnt.

Das Geld aus der Stellplatzablöse, die fällig wird, wenn man bei Neubauten weniger Stellplätze anlegt als die dazugehörige Satzung vorsieht, solle stärker für Rad- und Fußwege genutzt werden, hatte der Ortsbeirat beantragt. Konkret sollten der Radwege-Ausbau auf zehn Prozent der Ausgaben erhöht, erstmals überhaupt Fußgängerprojekte aufgenommen, die Rücklagen halbiert und "zügig für konkrete Projekte verwendet werden".

Frankfurter Magistrat: Die Bauordnung setzt der Verwendung Grenzen

Den Vorstoß aber lehnt die Stadtregierung rundweg ab. So erlaubt die Hessische Bauordnung überhaupt nicht, dass Geld aus der Stellplatzablöse für Bau oder Erhalt von Fußwegen eingesetzt wird. Das öffentliche Baurecht könne die Stadt nicht ändern.

Die zu Jahresbeginn mit knapp 32,9 Millionen Euro gefüllte Rücklage sei zudem bereits zur Hälfte aufgelöst. Das liege daran, dass sie zum überwiegenden Teil durch Finanzierungszusagen bereits an Projekte gebunden sei wie den Bau der U5 ins Europaviertel. Wann das Geld abfließe, hänge davon ab, wann welcher Teil der Projekte umgesetzt werde. Das wiederum werde bereits von den Stadtverordneten über deren Beschlüsse vorgegeben. Schon voriges Jahr hatte der Magistrat eine Übersicht gegeben, wie die Einnahmen 2020 konkret genutzt worden waren. So flossen 11,3 Millionen Euro in ÖPNV-Investitionen und nur etwas mehr als 400 000 Euro in Investitionen für den Radverkehr, also 3,5 Prozent.

Geld wird für U5-Verlängerung und Gateway Gardens gebraucht

Zu den ÖPNV-Projekten gehörten die S-Bahn-Station Gateway Gardens, die U5-Verlängerung ins Europaviertel und die Nachrüstung von Fahrstühlen an U-Bahn-Stationen. Hingegen wurde weder in neue Parkplätze noch deren Unterhaltung investiert. 2020 nahm die Stadt 3,5 Millionen Euro aus der Stellplatzablöse ein. Die Rücklage sank aufgrund der hohen Ausgaben dennoch von 41,1 auf 32,9 Millionen Euro.

Der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur habe zwar "einen hohen Stellenwert", unterstreicht der Magistrat. Bei den Projekten dazu handele es sich aber "naturgemäß um solche mit vergleichsweise geringem Investitionsvolumen". Das erkläre den im Vergleich zu den teils sehr teuren ÖPNV-Projekten geringen Anteil. Würde nun der Radverkehrsanteil erhöht, müsste der für den U-Bahn-Ausbau im Gegenzug gedeckelt werden. Das aber lehnt der Magistrat ab, schließlich habe "der ÖPNV-Ausbau eine hohe Bedeutung für die Verkehrswende".

Frankfurter Magistrat: Kein Radweg-Projekt scheitert am Geld

Zudem stünden für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur "ausreichend investive Mittel zur Verfügung" - und zwar dank des Beschlusses der Stadtverordneten zum Ausbau des Radverkehrs von 2019 als Folge des Bürgerentscheids zu diesem Thema, also des Rad-Entscheids. Auf gut deutsch: Am Geld scheitere kein Radweg-Projekt, betont die Regierung. "Die Hürden bei der Umsetzung stellen nicht finanzielle Aspekte dar, sondern aufwendige Planungs- und Abstimmungsprozesse."

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