Die Grünen als Mehrheitsfraktion müssen sich jetzt entscheiden, mit welchen beiden Partnern sie koalieren wollen.
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Die Grünen als Mehrheitsfraktion müssen sich jetzt entscheiden, mit welchen beiden Partnern sie koalieren wollen.

Stadtpolitik Frankfurt

Mindestens drei Parteien sind für Römer-Koalition nötig

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Grüne haben als neue stärkste Kraft mehrere Optionen - ohne CDU wird's allerdings schwer

Vor einem Politikwechsel steht Frankfurt nach der Kommunalwahl. Das ist mit dem Vorliegen des Endergebnisses seit gestern um 12.40 Uhr klar. Die Grünen als stärkste Kraft geben nun im Römer die Richtung vor und können sich Koalitionspartner aussuchen. Sie brauchen aber mindestens zwei Partner.

Grün-Schwarz wieder aufleben lassen: Dieser Traum ist nun endgültig beerdigt, vier Stimmen fehlen zur Mehrheit. Da reichte der massive Stimmengewinn für die Grünen nicht aus - trotz der nun um neun auf 23 Stadtverordnete angewachsenen, größten grünen Fraktion aller Zeiten.

Diese Fraktion hat mit der bisherigen nicht mehr viel gemein: Nur fünf "alte" Stadtverordneten sind noch dabei, 80 Prozent sind Neulinge. Wie die denken, welche politische Richtung sie haben, wie zuverlässig mit ihnen eine Zusammenarbeit möglich ist? Nicht nur die politischen Mitbewerber rätseln, ebenso das grüne Spitzenpersonal und selbst mancher Neuling. Das einzuschätzen sei "fucking schwer unter diesen Scheiß-Pandemiebedingungen", da der persönliche Austausch kaum möglich sei, sagt einer der neuen Parlamentarier. "In welche Richtung sich das entwickelt, ist noch nicht zu bewerten", sagt Grünen-Chefin Martina Feldmayer. "Das sind sehr unterschiedliche Leute."

Nachdem die grüne Basis bereits die Kandidatenliste auf den Kopf stellte, machten die Wähler die Fraktion noch weiblicher und wohl auch linker. Sind die neuen Grünen auf einen Schwenk nach links scharf? Beobachter vermuten das, gespeist aus Äußerungen einiger der neuen Stadtverordneten etwa in sozialen Medien. Jedoch ist die Wahl kein eindeutiger Schwenk nach links geworden. Nicht nur die SPD hat stark verloren, auch die Linke büßt ein Mandat ein. Das kompensieren die Gewinne der "Partei" und von Volt nicht. Die europaorientierte Partei zieht erstmals in den Römer ein. Ihr Programm liest sich sehr grün. Auf der anderen Seite sind die Verluste bei der CDU mäßig, die FDP hält sich stabil. Am rechten Rand halbiert die AfD ihre Stadtverordnetenzahl. Die "Bürger für Frankfurt" (BFF) schrumpfen um ein Drittel auf zwei Mandate und verlieren damit ihren Fraktionsstatus.

So bleiben den Grünen mehrere Optionen zum Regieren. Welche, das wollen sie in Sondierungsgesprächen ab Dienstag ausloten, sofern die Kreismitgliederversammlung grünes Licht gibt, sagt Parteichefin Feldmayer. "Wir werden mit allen sprechen - ergebnisoffen", AfD und BFF selbstredend ausgeschlossen. Das Ergebnis der Sondierungen will die Basis dann erneut hören, um zu entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche begonnen werden.

Linke Mehrheit oder doch undogmatisch Jamaika?

Sollte die grüne Basis eine neue linke Mehrheit bevorzugen, ginge das nur mit einem eher gewagten Bündnis aus vier Parteien: Grüne, SPD und Linke verfehlen die Mehrheit um eine Stimme. Sie bräuchten mindestens Herbert Förster von den Piraten für eine hauchdünne Mehrheit - oder die vier Stadtverordneten von Volt. Inwiefern die Neuen sofort regierungsfähig oder überhaupt regierungswillig sind, ist noch offen.

Das gilt auch für eine der Dreieroptionen: Grüne, CDU und Volt kämen ebenfalls auf die knappestmögliche Mehrheit. Komfortabler wäre das Fortführen des bisherigen Bündnisses mit CDU und SPD - was aber als unwahrscheinlich gilt, da Grüne wie Schwarze die Koalition nie mochten. Bleibt Jamaika: Auf 50 Stimmen kommen Grüne, CDU und FDP zusammen. Ob die grüne Basis das tragen würde? "Ich weiß nicht, wohin die tendieren", sagt einer der neuen grünen Stadtverordneten. Doch sei es vielen der Neuen egal, wer der Partner sei - Hauptsache, grüne Ziele könnten umgesetzt werden. Mit dem Partner müsse ein "ökologisch-sozialer Aufbruch" möglich sein, und zwar "in großen Schritten", sagt Parteichefin Feldmayer.

Und das mit der CDU? Dort ist man überraschend zuversichtlich. Ohnehin ist auch die CDU-Fraktion erheblich jünger und weiblicher geworden. Parteichef Jan Schneider und Fraktionschef Nils Kößler hatten die Partei zuletzt spürbar progressiv erneuert. Mit Projekten wie dem Rad-Entscheid liegt die CDU auf grüner Wellenlänge - selbst wenn einige Grüne den Christdemokraten ihr Nein zur Mainkai-Sperrung verübeln. Einer der führenden Köpfe in der Partei sieht dennoch gute Chancen für ein Bündnis, weil die neuen Grünen offen und undogmatisch herangingen. So könne man zielorientiert zusammenkommen. "Das war mit der SPD viel schwieriger", heißt es aus der CDU. Erste persönliche Kontakte zwischen schwarzem Führungspersonal und progressiven Grünen-Kräften sind schon geknüpft.

Kommentieren mag das der CDU-Parteichef Jan Schneider nicht. Nur: Ein solches Bündnis zu schmieden werde "sicher nicht leicht".

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