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Mit diesem illegalen Steuertrick fahren Firmen gut

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Von: Manfred Becht

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Frankfurter Stadtverordnete ärgert sich: In Bulgarien angemeldete Autos würden nicht richtig verfolgt.

Dass manche hiesigen Unternehmen ihren Fuhrpark mit bulgarischen Kennzeichen durch die Stadt schicken, ist bekannt. Sie wollen die Kraftfahrzeugsteuer vermeiden, was so nicht erlaubt ist. Vor fünf Jahren haben in Frankfurt 50 Mitarbeiter des Zolls Räume eines Lieferdienstes durchsucht. Die beschlagnahmten Unterlagen ergaben, dass die Fahrer nicht sozialversichert angemeldet waren und auch nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde. Gespart hat der Unternehmer aber eben auch beim Fuhrpark - mit bulgarischen Kennzeichen.

Bulgarische Nummernschilder an Autos eines Lieferdiensts sind nun auch der Grünen-Stadtverordneten Julia Eberz immer wieder mal in der Stadt aufgefallen. Dass die Fahrer unterbezahlt und nicht sozialversichert sind, will sie nicht unterstellen. Zu einer Anfrage an den Magistrat sah sie sich veranlasst, weil sie es anachronistisch findet, Essen in der Innenstadt mit Kraftfahrzeugen auszufahren, wo andere Anbieter doch Fahrräder oder E-Bikes nutzten. Außerdem ergebe sich ein Wettbewerbsnachteil für die Anbieter, die ihre Autos ordentlich anmelden.

Nicht zufrieden ist Eberz mit dem, was der Magistrat daraufhin mitgeteilt hat. Nur wenn die Polizei bei einer Kontrolle Kontakt mit einem solchen Fahrzeug bekomme und feststelle, dass das Fahrzeug dauerhaft in Deutschland unterwegs sei, gebe es eine Mitteilung an die Zulassungsbehörde. Diese fordere den Halter zur Ummeldung auf und könne, wenn das nicht passiere, auch den Betrieb des Fahrzeuges unterbieten. Fallzahlen dazu gebe es aber nicht.

Enttäuschende Antwort, schimpft Eberz. Die illegale Praxis sei in den vergangenen Jahren nicht weiter verfolgt worden, lautet ihre Schlussfolgerung. Sie hat daher noch einmal ein Foto eines solchen Fahrzeuges an die Stadt geschickt - um für das Thema zu sensibilisieren. Das Auto gehört einem Unternehmen, das in Frankfurt tätig ist und dort auch seinen Sitz hat. Das ist durchaus von Belang. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen seien aufgrund internationaler Verträge für ein Jahr von der Steuer befreit, klärt der Zoll Frankfurt über die Rechtslage auf. Die Steuerbefreiung entfällt aber, wenn der Standort des Fahrzeuges dauerhaft in Deutschland ist. Standort ist dort, wo das Fahrzeug zwischen den Einsätzen schwerpunktmäßig abgestellt wird. Bei einem Lieferdienst, der aus Frankfurt liefert, kann das nur Frankfurt sein - jedenfalls nicht Bulgarien.

Polizei berichtet von Anzeigen und Verfahren

Viele Betreiber nutzten die günstigere Besteuerung im Ausland, erläutert Marc Deschl, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt, die Hintergründe. Und die Polizei habe das Phänomen auch im Auge. Wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung in Verbindung mit dem Kraftfahrzeugsteuergesetz würden durch die Frankfurter Polizei "Anzeigen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich" geschrieben. Das führe zu Strafverfahren sowie zu Mitteilungen an Zoll und Zulassungsstelle.

Welche Folgen das aber hat, bleibt unklar. Wie die Stadt erklärt auch der Zoll, differenzierte Zahlen lägen nicht vor. Dabei sind es der Zoll und die Stadt, die aktiv werden müssten: der Zoll wegen der Kraftfahrzeugsteuer, die Zulassungsstelle eben wegen der fehlenden Zulassung. Die Stadt hat allerdings eine Anfrage dieser Zeitung zu dem Thema unbeantwortet gelassen.

Der Zoll stellt jedoch klar, dass aus einer nicht ordnungsgemäßen Anmeldung von Fahrzeugen nicht auf weitere Rechtsverstöße wie fehlende Sozialversicherungen oder Unterbezahlung der Fahrer geschlossen werden könne. Aus Sicht der Behörde ist ein bulgarisches Kennzeichen auf einem eindeutig in Deutschland genutzten Auto alleine noch nicht einmal ein Anhaltspunkt für das Vorliegen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

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