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„Kein Verständnis mehr“: Corona-Impfpflicht in der Pflege – Droht eine Kündigungswelle in Frankfurt?

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Von: Julian Dorn

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Mehr Schutz für Schutzbedüftige: Kann eine Impfpflicht den 5000 Bewohnern in Frankfurts Altenpflegeeinrichtungen, wie Vera Bernat im August-Strunz-Zentrum der Awo, das Virus besser vom Leib halten? FOTO: Frank rumpenhorst/dpa
Mehr Schutz für Schutzbedüftige: Kann eine Impfpflicht den 5000 Bewohnern in Frankfurts Altenpflegeeinrichtungen, wie Vera Bernat im August-Strunz-Zentrum der Awo, das Virus besser vom Leib halten? © Frank Rumpenhorst/dpa

Beim Thema Impfpflicht für Menschen in Pflegeberufen gehen die Meinungen in Frankfurt auseinander.

Frankfurt – Als das Thema Impfpflicht aufkommt, muss Markus Förner tief durchatmen. „Hochemotionale Geschichte“, sagt der Leiter des Hufeland-Hauses in Seckbach. Nicht nur Bundespolitiker, auch die Belegschaft diskutiert derzeit kontrovers, ob es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, insbesondere für das Pflegepersonal, geben sollte.

Die Ampel-Koalition hat sich inzwischen auf die Impfpflicht für die Pflege geeinigt. Am lautstärksten forderten das die Grünen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte etwa, man müsse den Menschen im Gesundheitswesen klarmachen: „Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht.“ Und weiter: „Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen.“

Tatsächlich spitzt sich parallel zum Infektionsgeschehen in der Gesamtbevölkerung auch die Lage in den Alten- und Pflegeheimen nach Monaten relativer Entspannung wieder zu. Vom 8. bis 14. November verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) Ausbrüche in bundesweit 192 Alten- und Pflegeheimen, rund 31 mehr als in der Vorwoche. Betroffen waren 1932 Bewohner. Es gab 181 neue Todesfälle. Dank der Impfungen sind weniger Heimbewohner betroffen, die Verläufe oft milder und die Todeszahlen niedriger als im vergangenen Winter. Dennoch: „Covid-19-bedingte Ausbrüche treten wieder zunehmend im Setting Alten- und Pflegeheime (...) auf“, resümiert das RKI.

Diskussion um Corona-Impfpflicht in Frankfurt: Dialog und Aufklärung statt Zwang

Die Einschläge rücken näher. Bis nach Frankfurt. Die hiesigen Häuser müssen sich nun überlegen, wie sie die ihnen Anvertrauten sicher durch den Corona-Winter bringen. Kann eine Impfpflicht für die Pflegekräfte die Lösung sein? Mit „brachialer Gewalt“ Impfungen nun durchzusetzen, davon hält Förner wenig. Er setzt stattdessen weiter auf Aufklärungsarbeit. „Wir versuchen, mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen, Vertrauen aufzubauen und sie mit Argumenten doch noch von einer Impfung zu überzeugen“, sagt er. Seine ungeimpften Pfleger seien keine Querdenker, sie hätten schlicht Angst. Sie fürchten etwa Spätfolgen der neuen Impfstoffe.

Dann könnte Förner zum Beispiel argumentieren, dass das Risiko für Nebenwirkungen im Bereich von 0,0001 Prozent liege und schwere Impfschäden zudem meist sehr zeitnah auftreten - in der Regel zeigen sich langfristige Nebenwirkungen spätestens nach acht Wochen. Was danach im Körper passiert, kann nicht mehr direkt mit dem Impfstoff zusammenhängen, da das Vakzin längst vom Körper abgebaut worden ist.

Wie erfolgreich diese Überzeugungsversuche bei den Impfskeptikern in seiner Belegschaft tatsächlich sind, kann Förner nicht sagen. Er wisse nur von einer Mitarbeiterin, die sich nach einem seiner eindringlichen Appelle doch noch habe impfen lassen. Im Hufeland-Haus beträgt die Impfquote derzeit 82 Prozent.

Diskussionen in Frankfurt: Corona-Impfpflicht ist rechtlich möglich

Auch wenn Förner nichts von Zwang hält, rechtlich wäre es möglich. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt eine Impfpflicht, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“. Der Bundesgesundheitsminister könnte sie per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats einführen, ebenso einzelne Landesregierungen.

So oder so: Die Impfpflicht muss verhältnismäßig sein, denn sie greift in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ein. Dazu müssen verschiedene Fragen berücksichtigt werden: Dient der Zwang einem wichtigen Zweck? In diesem Fall könnte das der Schutz der Senioren sein, denen ein schwerer Krankheitsverlauf droht. Und: Sind mildere Mittel ausgeschöpft?

Pflege in Frankfurt: Entscheidung über Corona-Impfpflicht ist Abwägungssache

Es ist am Ende immer eine Abwägung: Was wiegt schwerer, die körperliche Unversehrtheit der Ungeimpften oder der Schutz vulnerabler Gruppen? Das letzte Wort haben die Gerichte. Für die Abwägung spielt auch die Frage ein Rolle, ob die Impfpflicht dem anvisierten Zweck dient: Kann sie die vulnerablen Heimbewohner schützen? Virologen und andere Mediziner sind in einem Positionspapier mit Strategien für den Corona-Winter jedenfalls der Ansicht, dass Beschäftigte in Pflegeberufen unbedingt geimpft sein sollten. Diese Impfungen könnten „die Verbreitung des Virus und damit die Übertragung auf die, für die eine Fürsorgepflicht besteht, deutlich reduzieren und sind somit für den Schutz der vulnerablen Personen wichtig“, schreiben sie.

Zwar weisen Immunisierte und Nicht-Immunisierte kurz nach der Infektion eine ähnliche hohe Viruslast auf, allerdings sinkt diese - und damit die Ansteckungsgefahr - bei Geimpften deutlich schneller. Ihr Immunsystem kann die Viren durch die Impfung rascher deaktivieren. Niederländische Forscher fanden inzwischen heraus, dass Geimpfte nur drei Tage eine hohe Viruslast tragen, Ungeimpfte dagegen bis zu sieben Tage lang. Wissenschaftler, die die Ansteckungen in Haushalten untersuchten, stellten zudem fest, dass bei Geimpften das Übertragungsrisiko um bis zu 63 Prozent verringert ist im Vergleich zu Ungeimpften.

Frankfurt: Trotz Corona-Impfpflicht bleiben Tests in Pflegeheimen unabdingbar

Geimpfte Pfleger geben das Virus also deutlich seltener an ihre Schützlinge weiter. Dennoch wären selbst bei einer Impfquote von 100 Prozent unter den Pflegekräften weiterhin regelmäßige Tests in den Heimen unabdingbar, denn das Risiko ist eben nie null. Derzeit müssen ungeimpfte Pfleger in den Frankfurter Heimen täglich getestet werden, geimpfte und genesene nun auch zweimal pro Woche.

Fachleute sind sich einig, dass neben diesen konsequenten Tests und Booster-Impfungen eben auch die Immunisierung des Personals eine Säule für einen optimalen Schutz der Alten sei. Der ist auch deshalb wichtig, weil Pflege körperliche Nähe voraussetzt, und die Vakzine beim altersbedingt geschwächten Immunsystem von Senioren oft schlechter wirken. Das Risiko eines Impfdurchbruchs mit schwerem Verlauf bei den Über-60-Jährigen ist demnach erhöht. Dennoch sind sie laut RKI immer noch besser geschützt als Ungeimpfte in diesem Alter.

Diskussion um Corona-Impfpflicht in Frankfurt: „Kein Verständnis mehr für ungeimpfte Pfleger“

Ob Hufeland-Haus-Chef Förner so die Impfskeptiker in seinem Team noch überzeugen könnte? Andere Frankfurter Heimleitungen finden, dass längst genug geredet worden sei. "Ich habe absolut kein Verständnis mehr für ungeimpfte Pfleger", sagt etwa Frédéric Lauscher, Vorstandsvorsitzender beim Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe, dem größten Träger sozialer Einrichtungen in der Stadt. Eine Impfpflicht nur für wenige lehnt er dennoch ab.

Bernd Trost, der Leiter des Franziska-Schervier-Seniorenzentrums und des Pfarrer-Münzenberger-Hauses, sieht das anders: "Ich und ein Großteil meiner Mitarbeiter würden eine Impfpflicht für Senioreneinrichtungen begrüßen." Ein Präzedenzfall existiert bereits: Trost darf niemanden mehr beschäftigen, der nicht gegen Mumps, Masern und Röteln immunisiert ist. In seinen Häusern liege die Impfquote beim Personal jeweils bei etwa 82 Prozent. Wenn man diejenigen abziehe, die aus triftigen Gründen von einem Zwang befreit wären, müssten sich noch 20 Pfleger im Seniorenzentrum immunisieren lassen.

Debatte um Corona-Impfpflicht in Frankfurter Pflegeeinrichtungen: „Nicht allein auf die Pfleger abwälzen“

In anderen Ländern gibt es eine Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen schon längst. In Italien etwa gilt sie seit April. Und der Zwang zeigt Erfolge: Die Impfquote betrug im Juni schon 98 Prozent. Die Zahl der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sank danach deutlich, wie die italienische Ärztekammer bekanntgab.

Förner findet aber: "Man sollte das nicht allein auf die Pfleger abwälzen." Viele Senioren sind schließlich noch mobil und halten sich nicht nur in der Einrichtung auf. Außerdem fragt er sich: "Wie soll ich meinen Mitarbeitern erklären, dass für alle anderen, die ins Haus kommen, keine Impfpflicht gilt?"

Das wäre ungerecht, meint auch Lauscher vom Frankfurter Verband und fordert: "Wenn eine Impfpflicht kommen sollte, dann bitte für alle." Zwar sei jede geimpfte Person hilfreich, aber den Fokus auf die Pflege hält er für falsch. Förner warnt gar davor, Pfleger durch die Diskussion über eine Impfpflicht pauschal als verantwortungslose Impfverweigerer darzustellen, die Treiber der Pandemie seien.

Corona-Impfquote beim Pflegepersonal wird nicht zentral erfasst

Der Deutsche Pflegerat geht sogar davon aus, dass die Impfquote unter den examinierten Pflegern bereits über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt (derzeit etwa 68 Prozent). Allein: Offizielle Zahlen fehlen. Die Impfquote beim Pflegepersonal wird nicht zentral erfasst, schließlich gibt es kein Auskunftsrecht für die Arbeitgeber und somit auch keine rechtliche Grundlage für eine flächendeckende Erhebung. In den Häusern des Frankfurter Verbands beträgt sie jedenfalls 85 Prozent.

Laut einer Studie des RKI vom Oktober liegt die Impfquote in der Krankenhauspflege sogar bei über 90 Prozent. Die Untersuchung basiert auf Daten einer Befragung von Ende Juni bis Ende Juli. Insofern ist zumindest die Frage, wie sinnvoll eine Impfpflicht für die Pflege wäre, um den Anteil der Geimpften in der Gesamtbevölkerung deutlich zu erhöhen.

Corona-Impfpflicht: Droht in Frankfurt eine Kündigungswelle?

Die Gewerkschaften warnen zudem vor den Folgen und befürchten einen Exodus ungeimpfter Pfleger aus Trotz, der den Pflegenotstand noch weiter verschärfen könnte. Lauscher vermutet aber, dass die meisten ungeimpften Pfleger nicht kündigen. Sie würden die Impfung als das kleinere Übel begreifen und sich lieber immunisieren lassen, als den Job zu verlieren und sich beruflich völlig neu orientieren zu müssen.

Für Förner vom Hufeland-Haus sind die milden Mittel noch nicht ausgeschöpft. Er appelliert: "Wenn ihr euch schon nicht um eurer Selbst willen impfen lasst, dann tut es für das Gemeinwohl." Nur so, davon ist er überzeugt, "bekommen wir irgendwann unser Leben zurück". (Julian Dorn)

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