Mobil machen für die Abwahl des OB
CDU Sachsenhausen organisiert bereits eine Kampagne, andere wollen noch warten
Frankfurt -"Wie können wir den SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann loswerden?" - "Wie können wir eine Abwahl unterstützen?" Keine andere Frage bekommt Jochem Heumann, der Vorsitzende der CDU Frankfurt-Sachsenhausen, derzeit häufiger zu hören als diese. An der Supermarktkasse, auf der Straße, am Telefon. Überall.
"Selbst auf unserem Neumitglieder-Treffen in der vergangenen Woche gab es kein anderes Thema", erzählt Heumann. So hätten Parteimitglieder angeboten, sich in den Sommerferien an Haustür- und Flugblattverteilaktionen zu beteiligen. Selbst parteiungebundene Bürger hätten sich gemeldet, um die Christdemokraten zu unterstützen. "Allen geht es um die Zukunft und das Ansehen Frankfurts", schildert Heumann. "Die Stadt muss Peter Feldmann so schnell wie möglich loswerden, um endlich wieder zur Tagesordnung zurückkehren können. Es gibt genug Themen, die angegangen werden müssen." Deshalb bereitet der Ortsverein im Frankfurter Süden auch jetzt schon eine Kampagne zur Abwahl des Stadtoberhauptes vor.
Das Landgericht Frankfurt hat am Montag eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Feldmann zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Sprich: Er wird sich in einem Strafprozess vor Gericht verantworten müssen. Dem Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit der Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen, weil seine Frau als Leiterin einer Kita ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen bekommen haben soll. Zudem hatte sich der 63-Jährige in den vergangenen Wochen einige Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt. So hatte er beim Empfang der Europapokalsieger von Eintracht Frankfurt Kapitän und Trainer den Pokal entrissen. Und dann tauchte auch noch ein Video im Internet auf, das Feldmann zeigt, wie er in einem Flieger nach Sevilla über das Bordmikrofon erzählt, dass ihn die Flugbegleiterinnen "hormonell außer Gefecht" gesetzt hätten. Dafür hat sich Feldmann entschuldigt; trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen, auch von seiner eigenen Partei, will er sein Amt aber nicht niederlegen.
Unterstützer aus der Eintracht-Fanszene
"Vor allem der Pokal-Klau und die sexistischen Äußerungen haben die Menschen emotionalisiert", sagt Heumann. Selbst aus der Fanszene der Frankfurter Eintracht hätten sich Unterstützer bei der CDU Frankfurt-Sachsenhausen gemeldet und Ideen für Slogans auf Plakaten geliefert wie "Wählt ihn ab, wennihr Frankfurter seid" oder "Feldmann die Rote Karte zeigen". Zehn verschiedene Plakate will der Ortsverein entwerfen und aufhängen. Aber dafür wird Geld benötigt. "Wir rechnen mit Kosten von 10 000 Euro", sagt Heumann. Dafür werden Spenden gesammelt. "Wir müssen, sobald ein Datum für die Abwahl feststeht, die Stadt mit Plakaten zupflastern", so Heumann. Das wichtigste Ziel sei nicht, die Frankfurter von der Notwendigkeit der Abwahl zu überzeugen, dafür habe Feldmann nachhaltig selbst gesorgt. "Aber wir müssen mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten an die Abstimmungsurne bringen."
Eine Abwahl eines vom Volk gewählten Oberbürgermeisters ist nicht einfach. Laut Hessischer Gemeindeordnung, Paragraf 76, muss zunächst einmal die Hälfte der 93 Stadtverordneten einem Antrag zur Abwahl zustimmen. Dieser Abwahl-Beschluss wiederum muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten abgesegnet werden. Drei bis sechs Monate später müssen dann noch die Bürger an einem von den Stadtverordneten festgelegten Tag, und zwar einem Sonntag, das Stadtoberhaupt abwählen. Das geht aber nur, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen für die Abwahl ist und diese mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Der OB wäre aber auch abgewählt, wenn er bis eine Woche nach dem Beschluss der Stadtverordneten zur Abwahl auf die Entscheidung der Bürger verzichtet.
"Hoffentlich kommt er noch zur Vernunft"
"Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister selbst noch zur Vernunft kommt und doch noch zurücktritt", sagt Raven Kirchner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Riederwald. Vorbereitungen für eine Abwahl-Kampagne zu treffen, mache in seinen Augen noch keinen Sinn. "Jetzt müssen erst einmal die Stadtverordneten das Abwahlverfahren einleiten", so Kirchner. "Wenn das geklappt hat, werde ich aber natürlich auch dafür werben, zur Urne zu gehen."
Auch die Kreisverbände von CDU, Grüne und FDP haben noch keine konkreten Pläne. "Natürlich macht man sich Gedanken, aber spruchreif ist das noch nicht", sagt etwa Grünen-Parteichefin Julia Frank. Der Abwahlantrag sei erst mal wichtiger. Das sieht Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer, ähnlich. Er weist aber auch daraufhin, dass es auch bei den Liberalen schon Stimmen gibt, die auf eine Abwahl-Kampagne pochen - und die lasse man sich dann auch etwas kosten. Julia Lorenz