Begrüßung mit Protest: Günther Spahn, Gabriele Müller, Erwin Müller und Siegfried Paasch halten vor der Stadthalle Bergen ein Protestplakat gegen unkontrollierten Bau von Rechenzentren. FOTO: msr
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Begrüßung mit Protest: Günther Spahn, Gabriele Müller, Erwin Müller und Siegfried Paasch halten vor der Stadthalle Bergen ein Protestplakat gegen unkontrollierten Bau von Rechenzentren.

Frankfurter Stadtplanung

Moratorium für Rechenzentren gefordert

  • Friedrich Reinhardt
    VonFriedrich Reinhardt
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Stadt arbeitet an Bebauungsplan - Vorerst keine Genehmigungen für Seckbach erteilen

Für das Gewerbegebiet Seckbach will die Stadt Frankfurt einen Bebauungsplan (B-Plan) aufstellen. Das will sie seit Jahrzehnten, 1984 hatte der Magistrat dazu einen Beschluss gefasst. Das Projekt blieb aber liegen. Nun soll es umgesetzt werden, um "zu einer Minderung der städtebaulichen Konfliktpotentiale beizutragen", wie der Magistrats schreibt.

Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertete Ingo Stürmer den Entschluss am Montagabend auf der Sitzung des Ortsbeirats 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach). Stürmer ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative "Wir wohnen hier". Die BI hatte sich aus Bewohnern der Gelastraße gebildet, eine Wohnstraße am Rande des Gewerbegebiets. Sie kritisiert, dass dort unreguliert Rechenzentren viel zu hoch gebaut werden und so die Frischluftzufuhr vom Berger Hang stören. Auch seien die Rechenzentren zu laut, pusteten zu viel Abwärme in die Luft und verdrängten Grünflächen - um nur einige der Kritikpunkte zu nennen.

Baustopp bis der B-Plan steht

Obgleich die BI den B-Plan befürwortet, begrüßte sie die Mitglieder des Ortsbeirats mit einer kleinen Protestaktion. Mit einem Plakat forderten sie die Stadt auf, für "nachhaltige Rechenzentren" zu sorgen. Außerdem fordert die BI, "ein sofortiges Moratorium für den Bau und die Genehmigung weiterer Rechenzentren in Seckbach". Das heißt, bis der B-Plan steht, soll die Stadt keine Baugenehmigungen mehr für Rechenzentren erteilen.

Kern des Plans soll sein, die rund 100 Hektar zwischen Gelastraße im Norden, Borsigallee im Süden, der Flinschstraße im Westen und der Kruppstraße im Osten zu ordnen. Die Flächen entlang der Borsigallee sollen "aufgrund ihrer sehr guten verkehrsinfrastrukturellen Anbindung zukünftig vorrangig der Ansiedlung von Dienstleistung, Büronutzung und Verwaltungs-/Bildungseinrichtungen dienen". Auch Hotels dürften hier entstehen. Die Wohnsiedlung Gelastraße soll als Allgemeines Wohngebiet planungsrechtlich gesichert werden. Außerdem sollen durch den B-Plan die Flächen definiert werden, in denen Rechenzentren entstehen können, und die, in denen sie ausgeschlossen sein werden.

"Zukunftsfähigkeit gefährdet"

"Rechenzentren erfahren eine starke Konjunktur innerhalb des Plangebietes, beeinträchtigen dabei aber gleichzeitig die Entwicklung der produzierenden Gewerbebetriebe und haben zudem den Bodenpreis steigernde Wirkung", schreibt der Magistrat. Ebenso führten Abwärme und der hohe Energiebedarf "zu einer Abwärtsspirale, die die Zukunftsfähigkeit dieser Standorte gefährdet".

Hinter der Forderung der BI, zunächst keine weiteren Baugenehmigungen zu erteilen, steht die Befürchtung, dass die Betreiber von Rechenzentren Fakten schaffen könnten, bevor der B-Plan in Kraft tritt, also an Orten bauen, die eigentlich nicht für Rechenzentren vorgesehen werden.

In der Sitzung des Ortsbeirats bekundete Ortsvorsteher Werner Skrypalle (SPD) Zweifel, ob ein Moratorium rechtlich überhaupt möglich sei. Immerhin sei die Stadt verpflichtet Baugenehmigungen zu erteilen, wenn es keine rechtlichen Einwände gebe und der B-Plan schaffe ja erst die Rechtsgrundlage, auf der Baugenehmigungen verweigert werden könnten. Christian Falk von der BI verwies dagegen auf Paragraf 14 des Baugesetzbuches. Dort heißt es: "Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen." Friedrich Reinhardt

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