Mord an Walter Lübcke: Das sind die Handelnden beim Mammut-Prozess

Erstellt: 15.06.2020Aktualisiert: 15.06.2020, 17:28 Uhr

Von: Florian Hagemann, Matthias Lohr

Kassel: Gut ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke startet der Prozess in Frankfurt. Eine Übersicht über die Handelnden beim Mammut-Prozess.

Im Juni 2019 wurde Walter Lübcke (Regierungspräsident von Kassel) erschossen
Am Dienstag (16.06.2020) beginnt der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus H. in Frankfurt
Wir geben eine Übersicht über die handelnden Personen bei dem Mammut-Prozess

Kassel/Frankfurt – Gut ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke (Regierungspräsident von Kasel) kommt es vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt nun zum Prozess gegen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H. Am Dienstag (16.06.2020) steht der erste Verhandlungstag im Sitzungssaal 165C an.

Allein bis Ende Oktober sind 32 Verhandlungstage bei dem Mammut-Prozess angesetzt. Nur: Wer nimmt daran alles teil? Wir geben eine Übersicht über die handelnden Personen.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Das Gericht

1. Der Vorsitzende Richter: Thomas Sagebiel war schon für mehrere große Prozesse verantwortlich. 2011 leitete der Südhesse die Verhandlung gegen den islamistischen Attentäter, der ein Jahr zuvor auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet hatte. Zudem war er federführend im Verfahren wegen Völkermords gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke - Prozess startet am Dienstag

So sehr wie jetzt im Lübcke-Prozess stand der 64-Jährige jedoch noch nie im Fokus der Öffentlichkeit. Beobachter schätzen die lockere und ruhige Art von Sagebiel, der aber auch hart durchgreifen kann – selbst dann, wenn ein Zuhörer zu Beginn einer Verhandlung nicht aufsteht, wie es eigentlich üblich ist. Mit seinem Bart sieht der bullige Hobbykoch aus wie jemand, der im Gerichtssaal schon alles erlebt hat. Trotzdem könnte der Prozess im Mordfall Walter Lübcke die größte Herausforderung seiner Karriere werden.

Schauplatz des Prozesses gegen Stephan Ernst: Der Saal 165 C im Oberlandesgericht Frankfurt ist eng, genügt aber höchsten Sicherheitsanforderungen. Die Zahlen zeigen an, wo die Beteiligten voraussichtlich sitzen werden © OLG Frankfurt

2. Die weiteren Richter: Neben Sagebiel nehmen vier weitere Richter des Staatsschutzsenats am Prozess im Mordfall Walter Lübcke teil. Dazu kommen zwei Ergänzungsrichter. Ihre große Stunde könnte schlagen, wenn der Prozess so lang dauert, wie manche Experten befürchten. Richter Sagebiel wird im Mai nächsten Jahres 65 und geht wenig später in Ruhestand. Dann könnte ein Ergänzungsrichter ihn ersetzen.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Der Hauptangeklagte Stephan Ernst

3. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst: Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass der Rechtsextremist Stephan Ernst in Kassel festgenommen wurde. Polizeibeamte des Sondereinsatzkommandos überwältigten ihn im Kasseler Stadtteil Forstfeld. Dort wohnte Ernst mit seiner Frau und den beiden Kindern. Auf die Spur kamen die Ermittler dem heute 46-Jährigen wegen einer Hautschuppe, die sie auf dem Hemd von Walter Lübcke fanden und die sich Ernst zuordnen ließ.

Ernst legte bereits Ende Juni ein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke ab – damals wurde er noch von Dirk Waldschmidt vertreten, der als rechter Szeneanwalt gilt und lange zu den führenden Aktivisten der hessischen NPD gehörte. Nach einem Verteidigerwechsel widerrief Ernst sein Geständnis, und doch dienen die angeblich sehr detaillierten Aussagen daraus mit als Grundlage der Anklage.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Ernst beschuldigt den Mitangeklagten Markus H.

So wird Ernst vorgeworfen, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 Walter Lübcke auf dessen Terrasse seines Wohnhauses im Wolfhagener Stadtteil Istha in der Nähe von Kassel erschossen zu haben.

In einer weiteren Aussage Anfang des Jahres beschuldigte Ernst allerdings den Mitangeklagten Markus H., Walter Lübcke getötet zu haben – aus Versehen. Demnach seien er und Markus H. gemeinsam nach Istha (Region Kassel) gefahren, um Lübcke nach dessen Äußerungen aus dem Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik „eine Abreibung“ zu verpassen. Trotzdem gehen die Ermittler weiter davon aus, dass Ernst geschossen hat. Es gibt bisher keinerlei Hinweise darauf, dass H. auch am Tatort in Istha bei Kassel gewesen ist.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Die Verteidiger von Stephan Ernst

4. Die Verteidiger von Stephan Ernst: Nach dem Verteidigerwechsel wird Stephan Ernst von Frank Hannig vertreten, der ebenfalls als Anwalt der rechten Szene gilt. Im Dresdner Stadtrat sitzt er zwar für die Freien Wähler, Kenner halten ihn aber für eine wichtige Stütze der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, deren Konto er treuhänderisch betreut haben soll.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Verteidiger Hannig berichtet auf Youtube

Hannig will seine Sicht auf die Verhandlung im Lübcke-Prozess auf seinem Youtube-Kanal schildern. Die damit verfolgte Strategie ist klar: Er will sich so Vorteile im Kampf um die Deutungshoheit verschaffen. Schon seinen ersten großen Auftritt als Ernsts Verteidiger Anfang des Jahres moderierte er im Video an. Er stand vor der Justizvollzugsanstalt in Wehlheiden in Kassel und gab einen Überblick vor Ernsts neuerlichen Aussage zum Mord an Walter Lübcke.

Später erläuterte Hannig während einer Pressekonferenz im Hotel Reiss in Kassel mehreren Dutzend Journalisten die Sicht seines Mandanten – ein nicht alltägliches Vorgehen. So entstand der Eindruck, dass hier einer ist, der das Mandat nutzen könnte, um sich zu inszenieren. In der Pressekonferenz erklärt Hannig, dass Stephan Ernst bestreitet Walter Lübcke selbst erschossen zu haben.

Gut ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginn am Dienstag der Prozess. © picture alliance/dpa

Hannig aber ist nicht allein. Der Kölner Mustafa Kaplan steht Ernst als zweiter Anwalt zur Seite – und damit ein Jurist, der schon Opfer des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den türkischen Präsidenten Recep Erdogan verteidigte. Nun also Ernst – und nicht wenige fragen sich, wie das zusammenpasst: Hannig und Kaplan, Kaplans jetziges Mandat und sein früheres Mandat im NSU-Prozess.

Kassel: Mordfall Walter Lübcke - Der Mitangeklagte Markus H.

5. Der Mitangeklagte Markus H.: Anders als bei Stephan Ernst erscheinen die Beweise gegen den zweiten Angeklagten im Mordfall Walter Lübcke nicht so erdrückend. Laut Anklage soll Markus H. seinen Neonazi-Kameraden im Tatentschluss unterstützt haben. Er gilt als ideologischer Scharfmacher, der Ernst geholfen haben soll, Waffen zu besorgen. Zudem soll er mit ihm auf einer Schützenanlage im Wald bei Grebenstein in der Nähe von Kassel trainiert haben. Ob Markus H. von der Tat wusste, konnten die Ermittler nicht herausfinden.

Wie radikal der einst bei einem Kasseler Rüstungsunternehmen beschäftigte Neonazi war, legt eine Aussage seiner Ex-Freundin bei einem Sorgerechtsstreit vor dem Familiengericht nahe. So sollten seine Kinder nicht seinen Namen tragen. Falls er schwer krank werden würde, habe er sich mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft jagen wollen, um möglichst viele „Kanaken“ mit in den Tod zu nehmen.

In seiner Garage in der Waldauer Gobietstraße in Kassel entdeckten Fahnder eine Hitler-Büste. Auf seinem Computer war „Das kleine ABC des Nationalsozialisten“ von Joseph Goebbels gespeichert.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Die Verteidiger von Markus H.

6. Die Verteidiger von Markus H.: Markus H. lässt sich im Lübcke-Prozess gleich von zwei Anwälten vertreten, die in der rechten Szene aktiv sind. Björn Clemens war nach dem Studium in Marburg Vize-Chef der Republikaner. Mittlerweile ist der Düsseldorfer Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die der Verfassungsschutz die „größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland“ nennt. Seinen Kollegen Frank Hannig hatte Clemens wegen dessen Social-Media-Clips zunächst kritisiert. Nun hat der 53-Jährige auf seinem Youtube-Kanal selbst ein Video zum Mordfall Walter Lübcke hochgeladen. Darin kritisiert er unter anderem, dass Journalisten bereits vorab aus der Anklageschrift zitieren.

Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass Markus H. zudem von einer Rechtsanwältin vertreten wird, die schon im NSU-Prozess für Aufsehen sorgte. Nicole Schneiders verteidigte den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Den Richtern prophezeite sie, sie müssten sich mit ihrem Urteil vor „dem Richterstuhl des Ewigen“ verantworten – ein Zitat von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die 41-Jährige, die als Jugendliche in der Heilbronner Neonaziszene unter dem Namen „Frida“ bekannt war, hat ihre Kanzlei in Reutlingen.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Die Ankläger

7. Bundesanwaltschaft: Für die Bundesanwaltschaft nimmt laut „Bild am Sonntag“ Dieter Killmer am Prozess teil. Als Präsidiumsmitglied des Bundesgerichtshofs ist er für Staatsschutz- und Terrorismusstrafrecht zuständig. Vermutlich wird es noch einen zweiten Vertreter der Bundesanwaltschaft geben.

8. Familie Lübcke: Mit der Nebenklage unterstützen Walter Lübckes Frau Irmgard Braun-Lübcke und die Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke die Klage. Das ist keine Pflicht, die Familie Lübcke hat sich aber bewusst dafür entschieden, Teil des Prozesses zu sein. In einer Mitteilung machte sie klar, dass sie sich den christlich, sozialen und demokratischen Werten, für die Walter Lübcke eingetreten sei, verpflichtet fühle. In seinem Sinn „wollen wir dafür eintreten, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“.

Zum Auftakt werden Irmgard Braun-Lübcke und die Söhne auf alle Fälle anwesend sein. Vertreten wird die Familie vom Frankfurter Rechtsanwalt Holger Matt, der in unserer Zeitung bereits angekündigt hatte, alles dafür zu tun, die Ziele der Nebenklage zu erreichen: „vollständige Aufklärung der Tat, Verurteilung der Schuldigen“.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Der Nebenkläger Ahmad E.

9. Ahmad E.: Neben der Familie von Walter Lübcke tritt auch Ahmad E. als Nebenkläger auf. Der irakische Flüchtling wurde im Januar 2016 in Lohfelden im Kreis Kassel niedergestochen. Der Täter soll Stephan Ernst gewesen sein. Das Messer erwischte den damals 22-Jährigen direkt neben der Wirbelsäule. Mehrere Nerven wurden verletzt. Laut seinem Anwalt Alexander Hoffmann leidet E. noch heute unter den Folgen. Der Kieler Jurist vertrat bereits im NSU-Prozess zwei Opfer als Nebenkläger.

Kassel: Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke startet - Zeugen und Beobachter

10. Die Zeugen: Wie viele Zeugen im Prozess im Mordfall Walter Lübcke geladen werden, ist bislang nicht bekannt. Gerechnet wird jedoch mit vielen Beobachtern: Vor allem zum Prozessauftakt wird mit einem großen Medienaufkommen gerechnet. Wegen Corona stehen im Gerichtssaal statt der ohnehin knapp bemessenen 60 Presseplätze nur noch 19 zur Verfügung. 41 weitere Pressevertreter haben in einem Nebenraum die Möglichkeit, sich den Prozess anzuhören.