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ARCHIV - 28.07.2017, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein "Durchfahrt verboten"-Schild mit dem Zusatz "Gilt für Diesel" steht vor der Urteilsverkündung in der Klage gegen einen Luftreinhalteplan vor dem Verwaltungsgericht. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt, die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. (zu dpa "Verwaltungsgericht verhandelt über Dieselfahrverbot in Frankfurt" vom 05.09.2018) Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Umwelt

Das müssen Sie über ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt wissen

Wenige Stunden vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über mögliche Dieselfahrverbote auch in Frankfurt sind Umweltaktivisten in Frankfurt zu einer Mahnfahrt nach Wiesbaden aufgebrochen.

Tausende Dieselfahrer warten mit Spannung auf das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts: Die Richter wollen am (heutigen) Mittwoch entscheiden, ob in Hessens größter Stadt Frankfurt künftig ein Fahrverbot gelten darf - ähnlich wie schon in Hamburg oder wie zum Jahreswechsel geplant in Stuttgart. Wichtige Fragen zu dem Verfahren:

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für den Abgas-Schadstoff Stickoxid in vier hessischen Städten verklagt. Das erste Verfahren hierzu dreht sich nun um die Situation in Frankfurt. Konkret wird über den Luftreinhalteplan und die dort vorgesehenen Maßnahmen geurteilt.

Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer und sicher eingehalten werden. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut dem Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Darmstadt 52 Mikrogramm, in Wiesbaden 50 Mikrogramm und in Frankfurt 47 Mikrogramm.

Auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der DUH. Die genauen Termine für die Verhandlungen vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht liegen bisher nicht vor. Zu Darmstadt und Wiesbaden wird es voraussichtlich aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben, zu Offenbach wohl erst später.

Weil der Erlass oder die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Hessen Ländersache ist. Das Umweltministerium sitzt in Wiesbaden. Deswegen wird in der Landeshauptstadt verhandelt.

Ja. "Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, kann am Nachmittag ein Urteil gefällt werden", versichert Gerichtssprecher Marcel Buus. Die schriftliche Begründung wird erst einige Wochen später vorliegen.

Nach Angaben des Ministeriums verfügen alle verklagten Städte bereits über Luftreinhaltepläne. Diese müssen nun fortgeschrieben werden, um drohende Fahrverbote für Diesel abzuwenden. Daher wurde eine Liste mit zahlreichen Maßnahmen an die Verwaltungsrichter übersandt, die vom Ministerium zuvor auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet worden waren. Keine Stadt habe ein Fahrverbot als mögliche Maßnahme genannt.

Weil ein eventuelles Diesel-Fahrverbot nur eine von mehreren vorstellbaren Lösungen ist, um die Grenzwerte einzuhalten. Es gibt auch weitere Möglichkeiten, um in Städten Schadstoff-Emissionen zu senken. Denkbar sind Filter, die in Schornsteine eingebaut werden. Ein großer Teil des Ausstoßes im Verkehr kommt aber aus Dieseln.

Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg Einschränkungen für ältere Dieselautos in Kraft gesetzt - allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen zwei besonders belastete Straßen der Hansestadt schon seit Ende Mai nicht mehr befahren. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben.

Das hält sich die Umweltschutzorganisation offen, wie Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, sagt. Ihrer Auskunft nach sind die Grenzwerte 2017 in zahlreichen Städten in ganz Deutschland überschritten worden, weswegen es gut sein könne, dass auch in Hessen weitere Klagen folgten.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hofft zwar, dass Fahrverbote in Hessens größter Stadt vermieden werden können - so richtig daran glauben mag er aber nicht. "So, wie die Entwicklung ist, halte ich es für relativ wahrscheinlich, dass wir auch in Frankfurt Diesel-Fahrverbote werden einführen müssen", hatte Oesterling im August dem Radiosender hr-iNFO gesagt.

Die Kommune sieht zuerst das Land in der Pflicht - Beklagte sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern es gehe um den Luftreinhalteplan des Landes. "Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt", sagte Oesterling der Deutschen Presse-Agentur. Verbote umzusetzen, wäre "ein riesiger bürokratischer Aufwand". Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen - zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. "Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit."

Die Grenzwerte seien in der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden, berichtete Oesterling. Um gegenzusteuern, werde man bei Bussen und beim städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.

Auch hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine Plakette gebe es keine Rechtsgrundlage. "Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeug-Papiere zeigen lassen", sagt Oesterling.

(dpa)

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