Kommunaler Finanzausgleich

Murren über zu wenig Rabatt

  • schließen

Ende Januar begann früher der Winterschlussverkauf mit Rabatten. Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat nun Frankfurts Belastungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich verringert. So werden 2016 nur noch 50,7 statt der bisher errechneten 61,9 Millionen Euro fällig. Davon profitiert auch das Schauspiel.

Stadt und Land, Hand in Hand? So weit ist es noch nicht. Aber Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) und der hessische Finanzminister Schäfer haben sich in der Frage des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) aufeinander zubewegt. „Das Land geht einen starken Schritt auf Frankfurt zu“, sagte Becker gestern im Finanzausschuss des Stadtparlaments. Zuvor hatte der Finanzminister bei einer Telefonkonferenz die neu ausgehandelten Zahlen veröffentlicht. Der besonderen Metropolfunktion Frankfurts wird durch eine stärkere Gewichtung der Einwohner Rechnung getragen. Die Frankfurter wurden bisher mit 109 Prozent gewichtet, nun steigt der Satz auf 110 Prozent.

Angerechnet werden auch zu einem kleinen Teil Frankfurts Ausgaben für die städtischen Bühnen. So finden in Zukunft die Tarifsteigerungen für die knapp 1100 Beschäftigten von Schauspiel und Oper Berücksichtigung im KFA, ebenso der Bauunterhalt. Dies gelte für alle städtischen Theater mit einem eigenen Ensemble, betonte der Minister. Außer in Frankfurt gibt es solche aber nirgendwo in Hessen.

Unter dem Strich verringern sich die Belastungen der Mainmetropole um 11,2 Millionen Euro. Keine Anrechnung fanden Frankfurter Soziallasten. Diese stellten sich nämlich im Vergleich mit anderen hessischen Kommunen als höchst durchschnittlich und keineswegs außergewöhnlich heraus.

Becker und Schäfer betonten, dass man weiter das gemeinsame Gespräch suche. Die Zeit dafür dürfte aber knapp werden. Bereits am 22. April soll der Gesetzentwurf zum KFA im Kabinett beschlossen, im Juli vom Landtag verabschiedet werden.

Angesichts einer Mehrbelastung von „fast 51 Millionen Euro“ forderte SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling einen Nachtragshaushalt. Der Betrag könne mit einer Gewerbesteuererhöhung um 15 Prozentpunkten kompensiert werden, sagte Oesterling. Allein das beschreibe die Tiefe des Griffs in die Frankfurter Taschen. „Das ganz große Entgegenkommen des Landes kann ich nicht erkennen“, sagte der SPD-Mann. Es sei gerade mal ein Sechstel der geforderten Summe erlassen worden. Um die städtischen Bühnen mit den Staatstheatern gleichzustellen, müsste das Land die Hälfte der Kosten übernehmen, stellte Oesterling klar. Die Reduzierung der Summe von 62 Millionen Euro um elf Millionen seien lediglich „elf Peitschenhiebe“ weniger.

Becker sieht keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt, räumte aber ein, „dass die Reduzierung nicht das ist, was wir uns wünschen“. Das unterstrichen auch die Grünen, Koalitionspartner der CDU im Römer. Deren Fraktionschef Manuel Stock findet, dass sich Beckers Gespräche gelohnt haben, die Reduzierung aber nicht ausreichend ist.“ Bei der Theaterförderung müssten die Frankfurter Bühnen mit den Staatstheatern gleichgestellt werden. Auch die Museen müssten bei der staatlichen Förderung stärker berücksichtigt werden. Am Schluss könne immer noch eine Klage gegen den KFA vor dem Hessischen Staatsgerichtshof stehen. Auch Becker sprach davon „eine mögliche Klage weiter in Betracht zu ziehen“. Finanzminister Schäfer dagegen erklärte, dass er nie „ernsthaft damit gerechnet hat, dass Frankfurt klagen wird“.

Die Note drei bis vier gab der Stadtverordnete der Linken, Lothar Reininger, dem Kämmerer für dessen Verhandlungen. Es sei kein Ergebnis, „bei dem wir klatschen müssen“. Da sich die Forderungen aus dem KFA auf bis zu 77 Millionen pro Jahr addiert hätten, sei der nun erfolgte Nachlass vom Minister schon eingepreist gewesen.

(tre)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare