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Kämpfen seit Jahren vor den deutschen Gerichten gegen Fluglärm: Adolf und Angela Herrlein aus Sachsenhausen.

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

Musterkläger aus Sachsenhausen scheitern in Karlsruhe

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Im September 2012 hatten Adolf und Angela Herrlein eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese hat das höchste deutsche Gericht nun abgelehnt.

Adolf und Angela Herrlein sind empört. Empört über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Denn das höchste deutsche Gericht hat nun entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Sachsenhäuser Ehepaars gegen den Flughafenausbau nicht anzunehmen. Der Beschluss wurde dem Ehepaar Ende der vergangenen Woche zugesandt.

Familie Herrlein sind die Musterkläger der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) im Kampf gegen den Ausbau des Flughafens und den damit verbundenen Fluglärm über dem Süden der Stadt. Nach ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss waren die Eheleute Herrlein durch alle rechtlichen Instanzen gegangen und hatten nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im März 2012 im September desselben Jahres Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – mit finanzieller Unterstützung der BIS.

Im Zentrum der Verfassungsbeschwerde stand das in Artikel 2 des Grundgesetzes zugesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Außerdem sahen die Herrleins ihr Recht auf Eigentum sowie ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Doch für die Richter des höchsten Gerichts sind die Voraussetzungen für eine Beschwerde nicht gegeben. Das geht aus dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts an die Sachsenhäuser hervor. Für die Richter fehlt es an Beweisen. Vor allem die Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit des Ehepaars würden unzureichend belegt, der passive und aktiven Lärmschutz von Fraport würde nicht berücksichtigt werden.

Darüber kann Adolf Herrlein nur den Kopf schütteln. Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssten dem Verfassungsgericht innerhalb nur eines Monats eigene Messungen des Fluglärms in den Innenräumen vorgelegt sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit nachgewiesen werden. „Das ist schier unmöglich“, sagt Adolf Herrlein. „Mit der Fokussierung auf den Innendauerschallpegel bestätigt das Verfassungsgericht nunmehr das Sonderopfer der ,Käfighaltung’ für Hunderttausende Anlieger im Rhein-Main-Gebiet.“

Die Bürgerinitiative Sachsenhausen zeigte sich ebenfalls enttäuscht und wütend ob der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – auch wenn sie nicht überraschend sei. „Weniger als zwei Prozent der Beschwerden werden vom Verfassungsgericht angenommen“, sagte BIS-Sprecherin Ursula Fechter. Nun haben wieder einmal die Luftverkehrswirtschaft sowie der Flughafenbetreiber Fraport gewonnen. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut, dass die Gesetzeslage in Deutschland von der Luftverkehrswirtschaft dominiert ist. Die Gesundheitsgefahren von Fluglärm und Schadstoffen finden noch immer keine Berücksichtigung. Die Hoffnung, dass das höchste Gericht neue Wege beschreiten und den Blick öffnen würde, hat sich als falsch erwiesen.“ Und so geben die Flughafenausbaugegner auch nach dieser Entscheidung nicht klein bei. Der Protest geht weiter. Fechter sagte: „Wir prüfen weitere Maßnahmen. Auch der Weg über die europäischen Gerichte ist eine Option.“

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