Nach Feldmann-Abwahl: Frankfurt kann Mitglied bei Transparency International werden
Stadt will klares Zeichen gegen Korruption setzen
Die Stadt Frankfurt konnte bisher nicht Mitglied der politisch unabhängigen Organisation Transparency International werden, weil der unter Korruptionsverdacht stehende SPD-Politiker Peter Feldmann bis zum 11. November Oberbürgermeister war. Das geht aus einer schriftlichen Antwort von Personaldezernent Bastian Bergerhoff (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Fraktion) hervor. Doch jetzt soll das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden.
Bergerhoff erklärte, dass das Antikorruptionsreferat seit Juni 2021 „in regelmäßigem Kontakt“ mit Transparency International stehe. Damals legte die Stadtverordnetenversammlung fest, dass Frankfurt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International beantragt und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umsetzt. In dem Papier heißt es: „Die Stadt Frankfurt kann hiermit ein klares Zeichen gegen Korruption setzen.“ Die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin widmet sich der weltweiten Bekämpfung von Korruption sowie der Prävention von Straftaten, die mit Korruption im Zusammenhang stehen.
„Aufgrund der öffentlich erhobenen Vorwürfe und des später eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann, war es aus wohl gut nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, das Aufnahmeverfahren so voranzutreiben, wie wir uns das alle gewünscht hätten“, teilte Bergerhoff mit. „Was wir umsetzen konnten, haben wir veranlasst.“
Personaldezernent darf tätig werden
So habe der Magistrat etwa mit einem Beschluss vom März den Personaldezernenten ermächtigt, die Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen als korporatives Mitglied in Transparency International Deutschland zu unterzeichnen. Normalerweise sei dies Aufgabe des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im März Anklage gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme erhoben. Kurz vor Weihnachten hatte das Landgericht den 64-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt, wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen. Dagegen legte der Ex-OB inzwischen Revision ein.
In der Begründung des Gerichtsurteils heißt es, dass sich die ehemalige Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Wiesbaden und Sonderbeauftragte für Frankfurt, Hannelore Richter, mit den gewährten Vorteilen das Wohlwollen des Ex-OB gegenüber dem Sozialverband sichern wollte. Unter anderem habe sie Feldmanns Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita eingestellt, inklusive erhöhtem Gehalt und Dienstwagen - obwohl diese dafür nicht die notwendige Qualifikation gehabt habe. Auch das Einwerben von Geldspenden durch Richter für Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 wertete das Gericht als Vorteilsannahme. Als Gegenleistung soll der 64-Jährige mit den damaligen Verantwortlichen der Awo stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen des Sozialverbands bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen.
Ein Katalog von 90 Fragen
„Umgehend nach der erfolgten Abwahl von Herrn Oberbürgermeister a. D. Feldmann hat sich das Antikorruptionsreferat mit Transparency International erneut in Verbindung gesetzt, um nun das Beitrittsverfahren in die Wege zu leiten“, erklärte Bergerhoff. Hierzu müsse die Stadt rund 90 Fragen beantworten. Diese würden derzeit von mehreren Ämtern der Stadtverwaltung - etwa Revisionsamt, Stadtkämmerei, Büro der Stadtverordnetenversammlung und Antikorruptionsreferat - bearbeitet.
„Dieser Fragenkatalog dient als Grundlage für einen Gesprächsleitfaden für erste intensive Gespräche mit Transparency International“, informierte Bergerhoff. „Die sehr breite Themensammlung dient dazu, dass sich Transparency International ein möglichst umfassendes Bild von der Antikorruptionsarbeit in der Stadt Frankfurt machen kann.“ An den Gesprächen auf Arbeitsebene würden neben den Vertretern von Transparency International voraussichtlich alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung teilnehmen, um die für die Organisation relevanten Themen zu klären.
Nach diesem Austausch werde es zu einem weiteren Gespräch auf politischer Ebene zwischen Transparency International und Vertretern der Stadt Frankfurt kommen. „Die spätere Aufnahmeentscheidung wird vom gesamten Vorstand von Transparency International auf Basis einer umfassenden Vorlage, die von Transparency International erstellt wird, getroffen“, teilte Bergerhoff weiter mit. „Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der vorher genannten Gespräche.“ Julia Lorenz