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Wohnen in Frankfurt

Neue Abgabe verteuert Sozialwohnungen

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Bewohner einer Sozialwohnung, die zu viel verdienen, müssen seit Juli wieder eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe zahlen. Nach Ansicht des Vereins „Mieter helfen Mietern“ kann es passieren, dass Betroffene nun sogar mehr zahlen müssen als Mieter vergleichbarer Wohnungen.

Die Abgabe war früher schon stets umstritten, obwohl sie zeitweise gar nicht erhoben wurde: 2011 wurde die Fehlbelegungsabgabe gestrichen, Mieter einer Sozialwohnung, die über der Einkommensgrenze liegen, mussten sie fortan nicht mehr fürchten. Sie profitierten also von der Förderung, obwohl sie dazu nicht mehr berechtigt sind. Das wiederum wurde als ungerecht empfunden. Jetzt hat die schwarz-grüne Landesregierung den Zuschlag zur Miete wieder eingeführt, seit Juli greift er in Frankfurt.

Die Höhe zu berechnen ist ein komplizierter Vorgang. Von den Mietern aller rund 30 000 Sozialwohnungen in Frankfurt müssen die Einkommensverhältnisse ermittelt werden. 25 zusätzliche Stellen wurden dafür im Amt für Wohnungswesen geschaffen. Den Kosten dafür stehen Einnahmen gegenüber. Nach ersten Schätzungen könnten sie bei bis zu 4,8 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld muss nach Abzug von 15 Prozent Verwaltungskostenpauschale für den Bau neuer Sozialwohnungen verwendet werden.

Die ersten Mieter, mehr als 1600, haben mittlerweile Bescheide erhalten, dass sie die Abgabe bezahlen müssen. Der Höchstbetrag ist in einer Verordnung des Landes festgelegt und orientiert sich an der Differenz zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Sozialmiete. Mieter mit einem Einkommen, das 20 bis 40 Prozent über der Grenze für den Bezug einer Sozialwohnung liegt, zahlen 30 Prozent dieses Höchstbetrags. Bei noch höheren Einkünften werden 55 Prozent oder 80 Prozent fällig.

Nach Angaben des Vereins „Mieter helfen Mietern“ kann das zu kuriosen Ergebnissen führen, da der Höchstbetrag laut Landesverordnung und die Vergleichsmiete im Mietspiegel unterschiedlich berechnet werden. Der Vereinsvorsitzende Jürgen Lutz nennt ein Beispiel: Im Mietspiegel sei für Leitungen, die über dem Putz verlegt sind, ein Abschlag von 48 Cent pro Quadratmeter vorgesehen, in der Landesverordnung aber nicht. So könne es passieren, dass ein Mieter einschließlich Fehlbelegungsabgabe mehr als die im Mietspiegel festgelegte Vergleichsmiete zahlen müsse.

Das sei so im Gesetz nicht vorgesehen. Mieter könnten dem Abgabenbescheid widersprechen, wenn sie nachweisen können, dass sie zu viel bezahlen. Allerdings weise die Stadt in den Bescheiden nicht auf diese Möglichkeit hin. Doch laut Lutz könnte es sein, dass betroffenen Mietern die Zeit davonläuft. Ende September wurden die ersten Bescheide verschickt, die Einspruchsfrist betrage vier Wochen. Lutz empfiehlt, die Abgabe auf der Basis des Mietspiegels zu überprüfen oder sich beraten zu lassen. In den laufenden Beratungen des Vereins habe das Problem aber noch keine Rolle gespielt.

Lutz hält die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe für keine gute Idee. Denn dadurch würden auch Mieter getroffen, die zwar leicht über der Einkommensgrenze für Sozialwohnungen liegen, aber trotzdem nicht viel Geld zur Verfügung haben. „Belastet werden die unteren Einkommensgruppen.“ Die Einnahmen, die jetzt an die Stadt fließen, würden gar nicht benötigt. Lutz: „Es stehen genügend Fördermittel für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung. Es fehlt vor allem an Grundstücken.“

(mu)

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