Ihren ersten Test hat die neue Römer-Koalition bestanden, hier (v.r.) die Grünen-Spitze mit Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis, daneben die SPD-Parlamentarier mit der Fraktionsvorsitzenden Ursula Busch, Holger Tschierschke und Roger Podstatny.
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Ihren ersten Test hat die neue Römer-Koalition bestanden, hier (v.r.) die Grünen-Spitze mit Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis, daneben die SPD-Parlamentarier mit der Fraktionsvorsitzenden Ursula Busch, Holger Tschierschke und Roger Podstatny.

Stadtparlament

Neue Koalition bewältigt des Dramas ersten Akt

  • Thomas Remlein
    VonThomas Remlein
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Vier amtierende Dezernenten im Römer werden mit großer Mehrheit abberufen.

Frankfurt. Gestern hat das Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt den ersten Schritt zur personellen Umsetzung des 223 Seiten langen Koalitionsvertrags gemacht. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, Baudezernent Jan Schneider (alle CDU) sowie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wurden in einem ersten Wahlgang von der Stadtverordnetenversammlung abgerufen. Diese Abwahl muss nun bei einer Sondersitzung des Stadtparlaments am Mittwoch, 8. September, bestätigt werden, ehe dann in der gleichen Sitzung die neuen Dezernenten gewählt werden.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), der nur noch kommissarisch im Amt ist, hatte auf seine Wiederwahl kurz vor der Kommunalwahl verzichtet und musste daher nicht abgewählt werden. Die Ergebnisse der Abberufung, wie die Abwahl in der Amtssprache heißt, zeigt, dass in der Stadtverordnetenversammlung eine deutlich größere linke Mehrheit existiert, als die Viererkoalition an Stimmen verfügt. So votierten beispielsweise auch die Linke, "Die Fraktion" und Ökolinx für die Abwahl der CDU-Dezernenten.

"Er hat sich erhoben und Haltung gezeigt"

Die Anfänge einer Zusammenarbeit von CDU und Grünen reichen bis in das Jahr 1995 zurück, als Petra Roth (CDU) erstmals zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Dimitrios Bakakis, Fraktionschef der Grünen, begründete "die Abwahl von Menschen, die wir schätzen gelernt haben", mit dem Hinweis, dass die Dezernenten an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung säßen und damit den Willen der Wahlbevölkerung umsetzten. Die neuen Mehrheiten machten nun die Abwahl notwendig. "Wir haben kein Interesse zur Abrechnung", betonte Bakakis. Infolgedessen würdigte er die Leistungen der Abzuwählenden. Über Becker sagte er: Dieser habe es schwer gehabt, Einsparungen aufzuzeigen, aber geschafft, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Der bleibende Eindruck aber sei: "Becker hat sich erhoben und Haltung gezeigt, um Antisemitismus zurückzuweisen. Wir freuen uns, dass er weiter seine Stimme erheben wird." Damit erinnerte Bakakis daran, dass Becker Anitsemitismus-Beauftragter des Landes Hessen ist.

Über Birkenfeld sagte Bakakis: "Unvergessen ist, wie sie mit wenig Lärm Geflüchtete untergebracht hat." Sie habe sich Tag und Nacht eingesetzt und hinterlässt ein wohlgeordnetes Dezernat. Den Baudezernenten Jan Schneider würdigte der Grüne für seine "Pilotprojekte im Holzbau". Weil Schneider ein neues Amt (für Bauen und Immobilien) aufbauen musste, habe er es besonders schwer gehabt.

"Wir sind beide Atheisten und haben keinen Führerschein. Das finden wir cool". Mit diesem Worten leitete Bakakis zu Oesterling über, von dem er sagte: "Wir hatten oft unter seiner rhetorischen Brillanz zu leiden." Damit spielte er auf die Zeiten an, als Oesterling als SPD-Fraktionschef Oppositionsführer war. Den CDU-Politiker Frank lobte Bakakis für "seine ruhige und besonnene Art, zur Ansiedlung von Unternehmen beizutragen". Am Ende seiner Rede sagte er: Wir verneigen uns vor ihren Leistungen für die Menschen dieser Stadt." Eillen O'Sullivan (Volt) betonte: Wir werden die geleistete Arbeit in Ehren halten."

CDU-Fraktionschef Nils Kößler kritisierte vor allem die gegen das Auto gerichtete Verkehrswende: "Grüne & Co wissen besser als die Menschen, was gut für sie ist." Für die Enttäuschten werde die CDU da sein: "Wir werden in vielen Fällen die besseren Vorschläge machen." Dominike Pauli (Linke) bescheinigte der Koalition einen "kraftlosen Start". Besonders kritisierte sie die Abwahl Oesterlings ein Jahr vor dem Ruhestand mit einer Zwischennutzung durch jemanden, der dazu keine Lust hat". Thomas Remlein

Kommentar: Ein anständiger machtwechsel

Zu Frankfurts großen Stärken gehört die gedeihliche Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung über Parteigrenzen hinweg. In der Sache wird oft heftig gerungen, persönliche Angriffe dagegen bleiben fast immer aus. So ist es auch gestern bei der Abwahl von vier Dezernenten geblieben. Die Leistungen der später Geschassten wurden gewürdigt. Es wurde keine schmutzige Wäsche gewaschen und die Abberufung mit der politischen Notwendigkeit der neuen Mehrheiten begründet. Diese politische Räson führte dazu, dass ausgerechnet Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) mit den meisten Stimmen abgewählt wurde. Denn seine Partei hatte ihn, um an der Macht zu bleiben, ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit in Rente geschickt, um die Koalition mit den Grünen nicht zu gefährden. Die Grünen ihrerseits wollten auf die Symbolkraft des Verkehrsdezernats nicht verzichten, auch wenn es ihr Parteifreund Stefan Majer nun nur zwei Jahre lang als "lame luck" (lahme Ente) bis zu seiner Ablösung durch Wolfgang Siefert führen wird. Wenn ein Machtwechsel, wie bitter er auch für die Betroffenen sein mag, so würdevoll über die Bühnen geht, muss man aus Gründen der Fairness sagen: Auch gestern war ein guter Tag für Frankfurt.

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