Neue Vorwürfe, aber keine neuen Ermittlungen gegen Frankfurter Ex-OB Peter Feldmann
AfD-Politiker haben den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung angezeigt. Derweil geht der Korruptionsprozess gegen ihn am Mittwoch weiter.
Frankfurt -Aufregung vor dem nächsten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): Ein Rundfunksender hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft schon wieder gegen den 64-Jährigen ermittelt, dieses Mal wegen Steuerhinterziehung. Doch auf Anfrage dieser Zeitung dementiert die Staatsanwaltschaft die Meldung.
„Wir haben Anfang November eine Strafanzeige erhalten und haben geprüft, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte eine Sprecherin. „Wir leiten jedoch kein Ermittlungsverfahren ein. Der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht nicht.“
Der Bericht des Hessischen Rundfunks geht auf eine Strafanzeige gegen Feldmann zurück. Diese hatten zwei AfD-Landtagsabgeordneten - der Frankfurter Rainer Rahn und der Hanauer Walter Wissenbach - gestellt, nachdem das frühere Stadtoberhaupt in seiner von seinem Anwalt vor Gericht verlesenen Erklärung „den Eindruck erweckt hatte, dass die Ehe mit seiner Frau zwar auf dem Papier bestand“, sie ansonsten aber nicht gemeinschaftlich gelebt und gewirtschaftet hätten. „Da stellt sich doch die Frage, ob er steuerliche Vorteile des Ehegattensplittings überhaupt in Anspruch hätte nehmen dürfen“, sagte Rainer Rahn gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Diesen hatte Feldmann geltend gemacht, wie aus seiner Steuererklärung, die er als „gläserner Oberbürgermeister“ selbst im Internet veröffentlicht hatte, hervorgeht. „Ich habe Zweifel daran, dass das rechtens ist“, so Rahn. „Wenn die Staatsanwaltschaft dies nun aber anders entschieden hat, ist das in Ordnung.“
Sechs Zeugen sind vorgeladen
Derweil geht am Mittwoch um 9 Uhr vor dem Landgericht im Gebäude E, Saal 8, der Prozess gegen Feldmann weiter. Für diesen Tag sind sechs Zeugen geladen. Dazu zählen ein damaliger Personalleiter der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt, eine ehemalige Leiterin eines Seniorenheims, eine frühere Kreisvorsitzende des Awo-Kreisverbandes sowie eine ehemalige Mitarbeiterin der Awo, die auch Betriebsrätin war. Zudem soll der ehemalige Leiter der Awo-Kindertagesstätte Adlerwerke im Gallus aussagen. Dort soll Feldmanns damalige Lebensgefährtin Zübeyde hospitiert haben, um sie auf ihre Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita vorzubereiten.
Feldmann wird Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Ex-OB 2014 seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Noch-Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt einen Job als Kita-Leiterin inklusive erhöhtem Gehalt und Dienstwagen verschafft hat. Zudem soll die Awo für ihn Spenden im OB-Wahlkampf 2018 eingeworben haben. Im Gegenzug soll man „stillschweigend übereingekommen“ sein, dass Feldmann die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigt.
Feldmann selbst weist die Vorwürfe zurück. Und auch Hannelore Richter, frühere Geschäftsführerin der Awo Wiesbaden und Sonderbeauftragte für Frankfurt, hat ihn am vergangenen Verhandlungstag vor einer Woche entlastet. Sie stellte klar, dass sie alleine für die Einstellung von Feldmanns Ehefrau, von der er mittlerweile getrennt lebt, verantwortlich war. Sie alleine soll es auch gewesen sein, die ihr ein Gehalt von 4300 Euro sowie den Dienstwagen versprochen und dann auch genehmigt hat. Mit Peter Feldmann habe sie darüber nie gesprochen. Hannelore Richter machte auch keinen Hehl aus ihrer Antipathie gegenüber Feldmann. Als er ihr erzählt habe, dass er als Oberbürgermeister kandidiere, habe sie gesagt: „Du Würstchen wirst niemals OB.“
Richter ist für den Prozesstag am 30. November noch einmal geladen, da bei der jüngsten Verhandlung die Verteidigung keine Gelegenheit mehr hatte, sie zu befragen.
Julia Lorenz und Thomas J. Schmidt