Die Affäre um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt sorgt längst bundesweit für Aufsehen.
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Die Affäre um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt sorgt längst bundesweit für Aufsehen.

Affäre

Frankfurt: Neuer Streit um Awo-Akten – Vorwürfe gegen Bildungsdezernentin

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Die Awo-Affäre sorgt für neuen Streit in der Frankfurter Stadtpolitik. Zwei CDU-Stadtverordnete werfen SPD-Bildungsdezernentin Sylvia Weber vor, im Akteneinsichtsausschus unvollständige Unterlagen zu den Awo-Kiste vorgelegt zu haben. Weber wehrt sich.

Frankfurt - Lückenhafte städtische Akten zur Kinderbetreuung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) habe die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) vorgelegt, kritisieren Albrecht Kochsiek und Axel Leonhardt, Mitglieder der CDU-Fraktion im Römer, die dem Akteneinsichtsausschuss angehören. "Nicht möglich waren uns Recherchen zur Kostenstruktur der Awo und ein Soll-Ist-Vergleich der Personalkosten. Außerdem ist die Ermittlung des Zuschussbetrags je Fördereinheit völlig intransparent", bemängelt Kochsiek.

Die Platzbelegung als "entscheidende Größe für die Zuschussgewährung" beruhe auf einer Selbstauskunft der Awo, und Nachweise zur Überprüfung dieser Platzzahlen fänden sich in den Akten überhaupt nicht. "Mit der Abschaffung der Elternbeiträge im Ü3-Bereich lässt sich seit 2018 auch keine Überprüfung der Platzzahlen anhand von gezahlten Beiträgen mehr durchführen", ergänzt Leonhard.

Frankfurt: Awo-Skandal - Streit um Lückenhafte Akten: „Viele Fragen bleiben ungeklärt"

Seine Forderung: Ab sofort solle die Stadtverwaltung "sporadisch unangemeldete Kontrollen" in den nicht städtischen Kitas durchführen. "Um die Ist-Zahlen im Interesse der städtischen Finanzen festzustellen", so Leonhardt. Betriebsabrechnungen der von der Awo betriebenen Kitas wollen die beiden CDU-Politiker ebenso wenig in den Akten gefunden haben wie Einzelaufstellungen zur Bezahlung des Kita-Personals.

Auch zu den Planungsphasen der Kitas seien "fast keine Erkenntnisse" zu gewinnen gewesen. Vorhanden seien zwar Anträge auf Investitionskostenzuschüsse sowie die vom Stadtschulamt erteilte Erlaubnis zum Betrieb der jeweiligen Kita. "Über die Kosten von Maklern, Architekten oder Personalberatern steht in den Akten hingegen gar nichts", so Kochsiek. Die Bilanz des Akteneinsichtsausschusses sei ernüchternd. "Viele Fragen zum Verhältnis zwischen und Stadt bleiben ungeklärt!", so Kochsiek.

Frankfurt: Bildungsdezernentin Weber zu den Vorwürfen: „unseriös und nicht nachvollziehbar“

Die Frankurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber zeigte sich auf Nachfrage dieser Zeitung irritiert von diesen Vorwürfen. "Das Verhalten der CDU ist unseriös und nicht nachvollziehbar", sagte sie. Abermals breche die CDU die Vertraulichkeit eines Akteneinsichtsausschusses, was sie zuvor schon rund um den Akteneinsichtsausschuss zum Klapperfeld getan habe. "Ich finde diese Geringschätzung der parlamentarischen Regeln, ausgerechnet von Rechtsanwälten, verstörend", so Weber.

Dies wiege umso schwerer als die Vorwürfe nicht im zuständigen Ausschuss vorgebracht worden seien. "Uns haben weder Hinweise noch Aufforderungen erreicht, die angeblich fehlenden Unterlagen bereitzustellen", sagte Weber weiter. Sofern Bitten auf zusätzliche Bereitstellung von Daten an das Bildungsdezernat und das Stadtschulamt herangetragen worden seien, seien die Informationen in geeigneter Form weitergegeben worden. Die Angriffe zeugten von wenig Sachkenntnis, so Weber. Die CDU habe wohl immer noch nicht verstanden, dass die Zuschüsse an die Träger auf der Grundlage von Platzkostenpauschalen erfolgten, deren Höhe in einer Finanzierungsvereinbarung vertraglich festgelegt seien. "Diese Vereinbarung wird federführend von der Kämmerei mit den Trägern verhandelt und fortgeschrieben."

Awo-Affäre in Frankfurt: Weber spricht von fachlichen Fehlern der CDU

Der Nachweis von Kostenbestandteilen, sowohl im Betriebskosten- als auch im Investitionsbereich, bewegte sich "im Rahmen einheitlicher städtischer Vorgaben", die Aufschlüsselung der Personalkosten sei in den bereit gestellten Akten einsehbar. Weber: "Tatsächlich erfolgt keine getrennte Darstellung der Kosten für jede Einrichtung, da dem Träger eine im Einklang mit den Förderrichtlinien stehende Flexibilität und Eigenverantwortung eingeräumt werden soll. Die interne Kostenstruktur der Awo insgesamt ist für die Rechnungslegung im Kita-Bereich unerheblich."

Weber: "Ein Anruf im Dezernat hätte genügt und der CDU wären diese fachlichen Fehler nicht unterlaufen." Den Angriff Kochsieks und Leonhards bezeichnete die Bildungsdezernentin als "Tiefschlag". (Sylvia Amanda Menzdorf)

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