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Neues Gesetz: Zehn Spielhallen sind bereits dicht

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Ein Zocker drückt auf den Bildschirm eines Geldspielautomaten ? in der Hoffnung auf den ?großen Gewinn?, der in den allermeisten Fällen ausbleibt.
Ein Zocker drückt auf den Bildschirm eines Geldspielautomaten ? in der Hoffnung auf den ?großen Gewinn?, der in den allermeisten Fällen ausbleibt. © Arne Dedert (dpa)

Im Kampf gegen die Spielhallen in Frankfurt kann Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) erste Erfolge vorweisen: „Die ersten zehn Spielhallen sind vom Netz“, sagte der Stadtrat auf Nachfrage dieser Zeitung. In drei Fällen seien „Zwangsmaßnahmen“ erforderlich gewesen.

„Spiel mit“, wirbt der rote Slogan auf dem Spielhallenschild. In der Mac Play-Filiale in der Innenstadt hat sich’s allerdings ausgezockt: Der braune Rollladen der Eingangstür und die Fensterläden links und rechts daneben sind unten. Wo früher Automatenspieler ein- und ausgingen oder rauchend auf dem Gehweg standen, ist jetzt nichts mehr los. Die Spielhalle in der Stiftstraße gehört zu den ersten Glücksspielbetrieben in Frankfurt, die nach Inkrafttreten des Hessischen Spielhallengesetzes schließen mussten. Ziel der neuen Regelungen ist wie berichtet die Eindämmung der Glücksspielsucht.

Die Umsetzung des Gesetzes stellt die Mainmetropole wegen ihrer hohen Spielhallendichte vor eine besonders große Herausforderung. Umso mehr freut sich der Frankfurter Sicherheits- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank darüber, erste Erfolge vermelden zu können: „Die ersten zehn Spielhallen sind vom Netz“, sagt der CDU-Stadtrat auf Nachfrage dieser Zeitung. In sieben Fällen hätten die Unternehmer ihre Glücksspielbetriebe nach Aufforderung durch das Ordnungsamt von selbst geschlossen. In den drei anderen Fällen seien „Zwangsmaßnahmen“ erforderlich gewesen.

Acht Einzelhallen

Welche zehn Spielhallenbetriebe „vom Netz gegangen“ sind, will Dezernent Frank zwar nicht verraten. Dass die Mac Play-Filiale in der Stiftstraße und die Partnerfiliale in der Allerheiligenstraße dazugehören, hat sich in der Innenstadt aber schon herumgesprochen. Frank berichtet, dass acht der geschlossenen Betriebe „Einzelhallen“ gewesen seien. Die beiden übrigen hätten jeweils aus mehreren Spielhallen unter einem Dach bestanden – es habe also eine sogenannte Mehrfachkonzession vorgelegen.

Am 1. Januar dieses Jahres gab es in Frankfurt noch 164 Spielhallenbetriebe. Deren Eigentümer mussten bis Ende Juni einen Antrag auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einreichen. Im Fall der Betriebe, die nun geschlossen sind, sei der Antrag entweder überhaupt nicht oder nur unvollständig gestellt worden, erläutert Frank.

Bei den vollständigen Anträgen wägt das Ordnungsamt derzeit in einem komplizierten Verfahren ab, welche Spielhallen geöffnet bleiben dürfen und welche schließen müssen. Das tut es, weil das aktuelle Spielhallengesetz zwischen zwei Betrieben einen Mindestabstand von 300 Metern vorschreibt. Vielerorts in Frankfurt liegen die Hallen dichter beieinander. Im Fall einer räumlichen Konkurrenz muss also mindestens ein Betrieb weg.

Dass den zehn geschlossenen Spielhallen schnell weitere folgen werden, bezweifelt Frank allerdings: Die Stadt habe sich zwar „auf die Fahnen geschrieben, zügig so viele Spielhallen wie möglich zu schließen“. Das Wägungsverfahren sei aber sehr aufwendig und müsse juristisch sauber vonstattengehen. Viele Unternehmer hätten sich rechtliche Beratung geholt, sagt Frank. Nach der Entscheidung über die Anträge sei mit Klagen derjenigen Betreiber zu rechnen, die ihre Spielhalle schließen sollen.

Harter Kurs

Der Sicherheitsdezernent bekräftigt, dass es die Stadt mit der „Minimierung der Spielhallenzahl“ ernst meine. Er grenzt sich von anderen hessischen Kommunen ab, die großzügig Ausnahmegenehmigungen für Spielhallen erteilten, obwohl der Mindestabstand nicht eingehalten ist. Die Verschärfung des Spielhallengesetzes, die Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigt hat und die einen Mindestabstand von 500 Metern festschreiben soll, begrüßt Frank ausdrücklich: „Spielhallen haben nämlich Begleiterscheinungen, die wir nicht wollen.“

Bei dem Wägungsverfahren werden die Qualität der Betriebsführung, der Abstand zu Jugendeinrichtungen und Schulen sowie das Umfeld des Spielhallenstandorts mit Punkten bewertet. Im Fall von Spielhallen, die räumlich konkurrieren, soll der Betrieb mit der höchsten Punktzahl den Zuschlag erhalten. Dass so verfahren und im Fall eines gleichen Punktestands gelost werden soll, halten Glücksspielunternehmer wie Wolfgang Schroth vom „Sky Casino“ im Frankfurter Bahnhofsviertel für äußerst fragwürdig. Schließlich gehe es um die wirtschaftliche Existenz der Spielhallenbetreiber.

Die Stadt Frankfurt führt eine neue Steuer für Glücksspiel ein. Illegalen Automaten zieht das Steueramt aus dem Verkehr.

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