Offizielles Ergebnis ist da: Feldmann mit überwältigender Mehrheit abgewählt
Peter Feldmann ist als Oberbürgermeister von Frankfurt abgewählt worden. Ein sehr großer Teil der Abstimmenden hat für die Abwahl ihr Kreuz gemacht.
Update vom Freitag, 11. November, 16.52 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Peter Feldmann ist als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. Der Gemeindewahlausschuss hat das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt. Insgesamt 201.912 Wahlberechtigte haben für die Abwahl des Bürgermeisters gestimmt, der in den vergangenen Monaten hauptsächlich mit Skandalen aufgefallen war.
Das Ergebnis ist eindeutig: 95,1 Prozent der Abstimmenden wollten Feldmann nicht mehr als Bürgermeister sehen, lediglich 10.375 Menschen hielten zu dem SPD-Politiker. „Oberbürgermeister Peter Feldmann ist damit abgewählt und scheidet mit Ablauf des 11. November aus dem Amt“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Frankfurt.
4600 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren am Sonntag im Einsatz. „Ich möchte mich herzlich bedanken, dass Sie Ihre Freizeit am vergangenen Sonntag für den Wahldienst zur Verfügung gestellt haben“, heißt es von Gemeindewahlleiter Tarkan Akman. „Das ist gelebte Demokratie.“
Feldmann abgewählt: Will er Parteikollege Mike Josef als Nachfolger verhindern?
Update vom Mittwoch, 9. November, 10.25 Uhr: Geht Peter Feldmann nach seiner Abwahl als Frankfurter OB jetzt seinem Parteikollegen und möglichen Nachfolger Mike Josef an den Kragen? Das legt zumindest ein Bericht der Bild nahe. Sowohl innerhalb der SPD als auch bei der FDP sieht man diese Sorge als berechtigt an.
„Feldmann ist persönlich getroffen und angefasst. Denn so eine eindeutige Entscheidung, die sich gegen die eigene Person richtet, hat was kränkendes“, sagt SPD-Fraktionschefin Ursula Busch gegenüber dem Blatt. Was hier zwischen den Zeilen anklingt, sagt FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün über Feldmann frei heraus: „Seine Mission ist es, SPD-Chef Mike Josef zu zerstören und vielleicht als parteiloser Kandidat und mit dem Segen der Linken erneut anzutreten.“
Frankfurts SPD-Chef Mike Josef gilt als aussichtsreicher Kandidat auf die Nachfolge von Peter Feldmann. Auch wenn der abgewählt OB den Umgang seiner Partei mit ihm beklagte, glaubt Ursula Busch nicht. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Feldmann jetzt gegen die Partei wüte, der er so viel zu verdanken habe, sagte sie der Bild.
Feldmann abgewählt – Eintracht-Vorstand spricht über Spekulationen zu OB-Kandidatur
Update vom Dienstag, 8. November, 15.30 Uhr: Axel Hellmann, Vorstandssprecher von Eintracht Frankfurt, hat Spekulationen über eine mögliche Kandidatur als neuer Frankfurter Oberbürgermeister zurückgewiesen. „Das ist nicht mein Ziel und mein Plan“, sagte der 51 Jahre alte Jurist und Sportfunktionär des Fußball-Bundesligisten am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Hellmann hatte in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass ihn das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt reizen würde.
Das Verhältnis zu Feldmann gilt seit dessen Auftritt bei der Siegesfeier nach dem Triumph der SGE in der Europa-League als zerrüttet. Der SPD-Politiker hatte Frankfurt-Coach Oliver Glasner und Kapitän Sebastian Rode auf dem Weg in den Kaisersaal des Frankfurter Römers den Pokal entrissen und selbst präsentiert. Außerdem soll Feldmann versucht haben, einen Autokorso vom Flughafen Frankfurt in die Stadt zu verhindern. Der abgewählte OB wehrte sich stets gegen die Kritik aus den Reihen der Eintracht.
Feldmann bei Bürgerentscheid abgewählt – CDU Frankfurt bestimmt OB-Kandidaten
+++ 17.46 Uhr: Nach der Abwahl Peter Feldmanns als Oberbürgermeister stellen die Frankfurter Parteien die Weichen für die OB-Wahl im März. Als erste Partei bestimmte die CDU am Montag (7. November) ihren Kandidaten. Laut dpa soll der Kreisvorsitzende Uwe Becker die Oppositionspartei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Die Personalie muss nun allerdings noch vom CDU-Kreisparteitag am 26. November abgesegnet werden.
Auch SPD, Grünen und FDP wollen sich in den kommenden Tagen für ihre Spitzenkandidaten entscheiden. Derweil wird die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg, die Stellvertreterin von Feldmann, die Amtsgeschäfte nach dem Abtritt Feldmanns an diesem Freitag (11. November) bis zur Neuwahl im kommenden Jahr weiterführen.
Feldmann selbst erklärte am Sonntag nach seiner Abwahl, dass er sich weiter für die Stadt, die Bürger und eine soziale Politik einsetzen werde. In Rente gehen wolle er nicht. Auch, ob er Mitglied der SPD bleibt, ließ er gestern offen. Am kommenden Mittwoch steht für Feldmann der nächste Prozesstag an. Der SPD-Politiker steht wegen des Verdachts der Korruption vor Gericht.
OB Feldmann bei Bürgerentscheid abgewählt – Termin für Wahl des Nachfolgers scheint klar
Update vom Montag, 7. November, 14.14 Uhr: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist abgewählt. Beim Bürgerentscheid am Sonntag (6. November) stimmten am Ende über 200.000 Wahlberechtigte für ein Aus des SPD-Politikers. Doch: Wie geht es weiter?
Die Regierungskoalition und die CDU schlagen den 5. März als Termin für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt vor. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, am Montag (7. November) auf Anfrage der dpa mit. Der gemeinsame Terminvorschlag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie der oppositionellen CDU solle noch an diesem Montagnachmittag eingereicht werden.
Die Abstimmung über den Termin in der Stadtverordnetenversammlung ist demnach für die nächste Plenarsitzung am 17. November geplant. Eine etwaige Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt könne am 26. März stattfinden.
OB Feldmann bei Bürgerentscheid abgewählt – Ruf von Frankfurt „wiederhergestellt“
+++ 22.09 Uhr: Beim Blick auf die ausgezählten Wahlbezirke wird deutlich: Nirgendwo in Frankfurt hatte Peter Feldmann noch wirklich Rückhalt in der Bevölkerung. Einzig in Bonames waren „nur“ 89,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für seine Abwahl. In allen anderen Stadtteilen war der Anteil der „Ja“-Stimmen zumeist deutlich über 90 Prozent. Besonders groß war der Wunsch nach einer Veränderung an der Spitze Frankfurts in Nieder-Erlenbach. 97,6 Prozent votierten hier für die Abwahl Feldmanns. Sehen Sie hier die Ergebnisse aller Stadtteile im Überblick.
+++ 21.35 Uhr: Fast alle Parteien im Frankfurter Römer hatten schon vor der Abwahl den Rücktritt von Peter Feldmann gefordert, auch die SPD, seine eigene Partei. Mit Blick auf das eindeutige Ergebnis zeigte sich die Rathauskoalition aus SPD, Grüne, FDP und Volt erleichtert. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Abwahl von Peter Feldmann gelungen ist und jetzt ein politischer Neustart an der Frankfurter Stadtspitze möglich ist“, teilten die Magistratsgruppensprecher am Sonntag mit.
Auch Tarek Al-Wazir (Grüne), hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, schien sich über das Ende von Feldmanns Amtszeit als OB zu freuen. „Frankfurt hat sich eindrucksvoll für einen Neuanfang entschieden“, verkündete er auf Twitter. Mehr Stimmen hätten es in Frankfurt bei einer OB-Wahl „auf einen (Ab-)Wahlvorschlag“ noch nie gegeben. Die Abwahl eines Stadtoberhaupts ist laut Hessischem Städtetag äußerst selten.
Nun muss allerdings ein neuer Oberbürgermeister für Frankfurt gewählt werden. Mike Joesf, Vorsitzender der Frankfurter SPD, gilt als möglicher Kandidat. „Ich bin erstmal ganz froh, dass nach dem heutigen Abend Klarheit für Frankfurt herrscht“, sagte er gegenüber dem HR. Mit dem eindeutigen Votum hätten die Bürgerinnen und Bürger den „Ruf unserer Stadt wiederhergestellt.“ Zu einer möglichen Oberbürgermeister-Kandidatur hielt er sich aber bedeckt.
OB Feldmann bei Bürgerentscheid abgewählt – Vorläufiges Endergebnis steht fest
+++ 20.45 Uhr: Alle Stimmbezirke sind inzwischen ausgezählt. Damit steht das vorläufige Ergebnis fest. OB Feldmann wurde mit 201.825 Ja-Stimmen (95,1 Prozent) abgewählt, 10.371 (4,9 Prozent) Wahlberechtigte stimmten gegen eine Abwahl des Oberbürgermeisters. 667 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent.
| Feldmann-Abwahl | |
|---|---|
| Ja-Stimmen | 201.825 (95,1 Prozent) |
| Nein-Stimmen | 10.371 (4,9 Prozent) |
Frankfurt: OB Feldmann bei Bürgerentscheid abgewählt
+++ 20.24 Uhr: Im Römer ist es laut. Seitdem die Abwahl Feldmanns feststeht, ist die Stimmung im Frankfurter Rathaus ausgelassen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner sagte: „Wem ich das Mikrofon abdrehen musste, wer das Stadtparlament missachtet, der darf kein Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt sein.“ Auch Yanki Pürsün (FDP) ist erleichtert: „Ich wünsche mir, dass in ganz Deutschland jeder Oberbürgermeister sagt: Ich will nicht so wie Peter Feldmann sein.“
+++ 20.08 Uhr: Es steht fest: Feldmann muss sein Amt räumen. Mehr als 196.000 Bürgerinnen und Bürger haben für die Abwahl gestimmt. „Heute hat Frankfurt gewonnen“, schrieb Leopold Born, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt, bei Twitter. Mit Feldmanns-Abwahl sei der Weg für einen „Neuanfang in unserer Stadt“ frei.
„Hoffentlich schenkt irgendjemand Feldmann ein Pokal zum Abschied“, scherzte Dario Schramm, Deutschlands ehemaliger oberster Schülersprecher, beim Kurznachrichtendienst. „Eine Abwahl mit 95 Prozent ist ein Ereignis, das Kommunalgeschichte schreibt“, twitterte Oliver Stirböck, Offenbacher Landtagsabgeordneter (FDP). „Unsere Region braucht einen starken Frankfurter Oberbürgermeister.“
Auch wenn noch nicht alle Stimmbezirke ausgezählt sind, steht die Feldmann-Abwahl fest. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40,7 Prozent.
Bürgerentscheid in Frankfurt: Peter Feldmann ist abgewählt
+++ 19.52 Uhr: Peter Feldmann ist abgewählt. In seinem offiziellen Statement räumte er seine Niederlage ein. Sein letzter Arbeitstag werde Freitag sein. „Auch wenn ich kein Oberbürgermeister mehr bin, werde ich mich als Frankfurter engagieren.“ Er bedankte sich für die Zeit und seine Unterstützer.
Zuvor hatte Mike Josef bekannt gegeben, dass die SPD am nächsten Donnerstag ihren neuen Oberbürgermeisterkandidaten bekannt geben will. „Die Stadt muss erstmal zur Ruhe kommen. Das Thema schwebte wie Blei über uns.“ In der kommenden Zeit wird Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg übernehmen. „Ich will das Vertrauen in die Stadt wiederherstellen“, sagte sie.
+++ 19.41 Uhr: Das Quorum ist erreicht. Über 160.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben für die Abwahl von OB Peter Feldmann gestimmt.
Live-Ticker: Bürgerentscheid in Frankfurt – Schon über 125.000 „Ja“-Stimmen
+++ 19.36 Uhr: Langsam wird es eng für Peter Feldmann. Schon über 125.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben für seine Abwahl gestimmt. Die meisten Anwesenden im Römer gehen davon aus, dass die Abwahl erfolgreich ist. Feldmann selbst wird mit einem Statement gegen 20 Uhr erwartet. So eben tritt der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef an die Mikrofone.
Bürgerentscheid in Frankfurt – „Das Ergebnis ist jetzt schon klar“
+++ 19.22 Uhr: Mehr als 110.000 Stimmberechtigte haben bislang für die Feldmann-Abwahl gestimmt. Für das Quorum werden 152.455 Ja-Stimmen benötigt. 374 von 575 Stimmbezirken wurden bereits ausgezählt. Auch die Stimmen der Briefwählerinnen und -wähler fehlen noch. Für die CDU ist das bereits ein Grund zum Feiern. „Was für ein spannender Wahlabend“, twitterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Yannick Schwander. „Das Ergebnis ist jetzt schon klar, aber auch der Balken für das Quorum lässt zuversichtlich auf die nächsten Minuten blicken.“
Bürgerentscheid in Frankfurt: Über 90 Prozent für Feldmann-Abwahl
+++ 19.10 Uhr: Viele Römer-Politiker sind im Rathaus noch nicht zu sehen. Sie haben sich zunächst in ihren Fraktionsräumen getroffen, um die Ergebnisse gemeinsam zu verfolgen. Der CDU-Stadtverordnete Albrecht Kochsiek hingegen hat es schon in die Wandelhalle des Römers geschafft. „Das sieht doch sehr erfreulich aus“, sagt er, während er sich die eintrudelnden Abstimmungsergebnisse auf einem Bildschirm anschaut. „Peter Feldmann hat den Charaktertest nicht bestanden“, sagt Kochsiek. Sollte Feldmann nicht abgewählt werden, hält er eine Zusammenarbeit zwischen dem OB und dem Magistrat nicht mehr für möglich. „Das Tischtuch ist zerschnitten.“
+++ 18.55 Uhr: Das Abstimmungsvotum ist eindeutig. 94,1 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen sind für eine Feldmann-Abwahl, 5,9 Prozent dagegen. Bisher haben 91.656 Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt mit „Ja“ gestimmt. Für eine Abwahl sind allerdings 152.455 Ja-Stimmen nötig.
Bürgerentscheid in Frankfurt – Erste Ergebnisse liegen vor
+++ 18.33 Uhr: 104.000 von 508.182 Wahlberechtigten haben für die Feldmann-Abwahl per Briefwahl gestimmt, teilte die Fraktion Volt im Römer bei Twitter mit. Das ist etwa jeder fünfte Frankfurter. 91 Prozent seien davon zurückgekommen.
+++ 18.20 Uhr: Die ersten Hochrechnungen zur Abwahl von OB Peter Feldmann sind da. 93,5 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen haben für eine Abwahl des Frankfurter OBs gestimmt, 6,5 Prozent dagegen. Aktuell gibt es 5.400 „Ja“-Stimmen. Mehr als eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter hatten die Möglichkeit, über die Abwahl des Rathauschefs zu entscheiden. Um den Oberbürgermeister abzuwählen, braucht es eine Mehrheit, die gegen ihn stimmt. Diese Mehrheit muss mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen, also 152.455 Stimmen.
Bürgerentscheid über OB Feldmann: Wahllokale sind geschlossen
+++ 18.12 Uhr: Im Römer sind die Kameras schon vor dem Dienstzimmer des Oberbürgermeisters aufgebaut. Er will sich im Laufe des Abends äußern.
+++ 18.07 Uhr: Die Wahllokale haben geschlossen. Die Auszählung der Stimmen läuft. Aus Sicht der Stadt Frankfurt lief bislang alles reibungslos. „Es läuft alles planmäßig“, hieß es am Sonntagnachmittag aus dem Bürgeramt Statistik und Wahlen zur Durchführung des Verfahrens.
+++ 18.00 Uhr: Während die Politiker der verschiedenen Parteien auf dem Römerberg eintreffen, haben die Wahllokale soeben geschlossen. Ab jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Mit ersten Ergebnissen aus den Frankfurter Stadtteilen ist in Kürze zu rechnen.
Bürgerentscheid in Frankfurt – Die Spannung im Römer steigt
+++ 17.39 Uhr: Noch ist es leer im Frankfurter Römer. Erst gegen 18 Uhr wird es spannend. Dann treffen die Politiker der verschiedenen Parteien im Rathaus ein. Nach überstandener Corona-Infektion wird auch OB Peter Feldmann erwartet. Ein Statement will der amtierende Oberbürgermeister allerdings erst abgeben, wenn ein sicheres Ergebnis bekannt ist.
Bürgerentscheid in Frankfurt – „So viele Gründe Feldmann abzuwählen“
+++ 16.55 Uhr: Im Minutentakt veröffentlichen Twitter-Userinnen und User neue Zweizeiler zur Feldmann-Abwahl. Bislang ist das Stimmungsbild im Netz eindeutig. Viele rufen zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann auf. Vereinzelt gibt es auch Kritik zur Abwahlkampagne.
Jutta Ditfurth, Fraktionsvorsitzende der ÖkoLinX-ELF im Römer, kritisierte hingegen die „fragwürdige Abwahlkampagne“ gegen Feldmann. Sie gestehe zwar ein, dass er „eitel“ sei, ruft bei Twitter aber dazu auf, am Wahltag zu Hause bleiben. „Es gibt so viele Gründe #Feldmann abzuwählen, da ist ziemlich egal, wer noch versucht in das Horn zu tröten“, konterte ein anderer User.
Auch Michael Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Römer, kritisiert die Abwahlkampagne von SPD, Grünen, FDP, Volt und CDU. „Was denken wohl die Menschen in Frankfurt, die arm sind und im Müll nach Flaschen suchen, wenn sie auf Plakaten vond der „Würde“ lesen, die man der Stadt zurückgeben müsse?“
Bürgerentscheid über Frankfurter OB: „Kenne Peter Feldmann nicht“
+++ 16.29 Uhr: Von der Wahlurne zum Frankfurter Weihnachtsbaum „Manni“. Das war heute der Ablauf von Simone Schandry an diesem Wahlsonntag. Schandry steht skeptisch vor der Fichte. Sie begutachtet Manni ganz genau. „Ich habe vor einer halben Stunde mit Freude Peter Feldmann abgewählt. Jetzt wollte ich mir mal den Baum anschauen.“ Die Zeit für Feldmann sei vorbei. „Es ist wichtig, dass Frankfurt einen Neustart bekommt.“ Jetzt will sie den restlichen Sonntag genießen.
Ob der Oberbürgermeister bleiben kann, wird heute auch im Gallus entschieden. In der Falkschule, Ludwigstraße, hat ein Wahllokal geöffnet. Ein kleiner Klassenraum - normalerweise paukt hier die 6 a - ist umgerüstet. Für Hotelfachfrau Christina, die in der Falkschule wählen geht, steht die Entscheidung fest: „Ich wähle den OB ab. Was er sich geleistet hat, das geht nicht.“ Er sei isoliert, er schade seiner Stadt, und irgendwann sei es genug: „An seiner Stelle würde ich mich unwohl fühlen.“ Selbst, wenn er im Amt bleiben sollte.
Bürgerentscheid in Frankfurt: Über 4600 Helfer im Einsatz
+++ 15.56 Uhr: Eigentlich soll die Briefwahl das Wählen erleichtern. Für Thorsten Triebel aus Frankfurt erschwerte sie heute dagegen eher den Gang zur Urne. Er war versehentlich zum Briefwahllokal in Sachsenhausen gefahren und merkte erst vor Ort, dass er seine Stimme dort nicht abgeben kann. „Ich habe mich schon gewundert, denn es sah so leer aus.“ Eine andere Frau, die gerade noch die Briefwahl anmeldete, habe ihn schließlich beim Herausgehen darüber aufgeklärt, dass er in ein normales Wahllokal gehen müsse.
+++ 15.35 Uhr: Bürgerinnen und Bürger können heute mit ihrer Stimme über die Zukunft von Frankfurts OB Peter Feldmann entscheiden. Die Wahl ist ein riesiger logistischer Aufwand. Für einen reibungslosen Ablauf des Bürgerentscheids sorgen etwa 4600 Wahlhelfende, informiert die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite. Viele davon sind ehrenamtlich im Einsatz.
Auch der Wahlvorstand von bis zu neun Personen pro Abstimmungsraum sorgt dafür, dass alles glattläuft. Dazu gehören neben Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern, auch Schriftführerinnen und Schriftführer, deren Stellvertretungen sowie weitere Beisitzerinnen und Beisitzer. Alle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach Angaben der Stadt gibt es für den Aufwand am Wahltag eine Entschädigung von rund 45 Euro. Noch bis 18 Uhr stehen die Urnen in den 376 Wahllokalen zur Stimmabgabe bereit. Dann wird es die ersten Hochrechnungen geben.
Bürgerentscheid über OB Feldmann: Stimmungsbild in den Wahllokalen
+++ 13.33 Uhr: Ob Peter Feldmann nach seiner Infektion mit dem Coronavirus heute öffentlich in Erscheinung treten wird, ist noch ungewiss. Viele Wahlberechtigte in Frankfurt haben in den Wahllokalen aber schon Präsenz gezeigt.
Im Wahllokal im Volkshaus Enkheim herrscht reges Treiben. „Der Tag heute hätte früher kommen sollen“, sagt Norbert Schönberg. Er habe das Gefühl, dass Feldmann abgewählt wird. „Aber am Ende ist es eh egal. Nach ihm kommt der nächste, der irgendwas verbockt.“ Anders sieht es Leonora Zylfiga: „Ich trenne das Private mit der Arbeit von Feldmann. Er hat für viele gute und soziale Veränderungen gesorgt.“
Bürgerentscheid über OB Peter Feldmann: „... oder gleich Stadtteil von Offenbach werden“
+++ 12.06 Uhr: Frecher Seitenhieb aus der Nachbarstadt. Frotzeleien zwischen Frankfurt und Offenbach gehören auch an einem solchen Tag dazu. Während dabei oft Offenbach am kürzeren Hebel sitzt, hat nun ein Lokalpolitiker aus Offenbach einen kleinen Giftpfeil in Richtung Römer geschossen.
Oliver Sitrböck, FDP-Abgeordneter im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Offenbach twitterte: „Frankfurt hat 2 Möglichkeiten, einen ordentlichen Oberbürgermeister zu bekommen: Feldmann abwählen oder gleich Stadtteil von Offenbach werden.“ Angesichts der drohenden Gefahr bei einer solchen Wahlmöglichkeit wäre die Wahlbeteiligung vielleicht noch etwas höher. Doch auch so scheinen die Frankfurterinnen und Frankfurter nichts dem Zufall überlassen zu wollen. „So voll habe ich unser Wahllokal noch nie erlebt“, schreibt der Nutzer „mvdweyer“ auf Twitter.
Bürgerentscheid über OB Peter Feldmann: „Bahnbabo“ bringt sich als Nachfolger ins Spiel
+++ 10.21 Uhr: Die Stimmung in der Stadt scheint klar, die wenigsten Menschen sprechen sich für einen Verbleib von Peter Feldmann im Römer aus. Auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter sind fast ausschließlich Mitteilungen zu lesen, die sich die Abwahl des OB wünschen. Sollte es so kommen, stellt sich automatisch die Frage: Wer folgt nach?
Ein prominentes Frankfurter Gesicht hat sich bereits in Stellung gebracht. Der „Bahnbabo“ kokettierte nicht nur öffentlich mit seiner Entscheidung, Feldmann per Briefwahl abgewählt zu haben, der bekannte Straßenbahnfahrer brachte sich selbst nach Nachfolger ins Spiel. Wie ernst er es damit meint und ob er überhaupt eine realistische Chance hätte, sind aktuell aber noch keine entscheidenden Fragen.
Bürgerentscheid über OB Peter Feldmann: Wahllokale öffnen
+++ 8.00 Uhr: Die Wahllokale für die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann sind geöffnet. Mithilfe einer Übersicht der Stadt Frankfurt können Bürgerinnen und Bürger herausfinden, in welchem Wahlraum sie abstimmen müssen. Bis 18 Uhr können die Frankfurterinnen und Frankfurter ihr Kreuzchen machen.
Update vom Sonntag, 6. November, 6.40 Uhr: Mehr als 500.000 Menschen sind am Sonntag aufgerufen, über die Zukunft von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abzustimmen. Stimmberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines der übrigen EU-Mitgliedsstaaten, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben.
Auf dem Stimmzettel steht die entscheidende Frage, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden muss. Sie lautet: „Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?“ - Eine Frage, die die Stadt Frankfurt in den vergangenen Wochen spaltete.
Bürgerentscheid am Sonntag: Frankfurt stimmt über OB Feldmann ab
Erstmeldung vom Samstag, 5. November: Frankfurt – Peter Feldmann (SPD), ein Oberbürgermeister mit sieben Leben? Wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter am Sonntag (6. November) per Bürgerentscheid über die politische Zukunft ihres Stadtoberhauptes abstimmen, hat der SPD-Politiker bereits eine ganze Reihe größerer und kleinerer Eklats überstanden, ohne aus dem Amt gedrängt zu werden. Sexistische Witze, der Pokalklau beim Europa League-Triumph der Eintracht und Korruptionsvorwürfe überschatten die Regierungszeit des Frankfurter Sozialdemokraten.
Wegen der zunehmenden Kritik und dem angekündigten Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt hatte Feldmann dem Stadtparlament im Juni seinen Rücktritt zum Januar 2023 angeboten. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, FDP, Volt und CDU lehnte diesen jedoch ab und entschied sich für den Bürgerentscheid, um Feldmann möglichst zeitnah aus dem Regierungsamt zu entfernen. „Frankfurt braucht einen Neuanfang an der Spitze der Stadt“, erklärten die fünf Parteien damals in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Frankfurt: OB Feldmann schwebte über den Köpfen
Nun könnten am Sonntag also endgültig die letzten Tage Feldmanns als Oberbürgermeister angebrochen sein. Dabei galt dieser noch vor nicht allzu langer Zeit als einer der Hoffnungsträger der SPD. 2012 gewann er die Wahl zum Oberbürgermeister gegen den heutigen hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Bei seiner Wiederwahl 2018 holte er in der Stichwahl gegen die CDU-Frau Bernadette Weyland über 70 Prozent. Und Feldmanns inhaltliche Arbeit kann sich durchaus sehen lassen. Im überhitzten Frankfurter Immobilienmarkt erreichte er gegen Widerstände einen Mietpreisstopp beim großen Wohnungseigentümer ABG und setzte sich für den Wegfall von Kita-Gebühren ein. Gerade beim Thema Soziales traf der Frankfurter Oberbürgermeister oft den richtigen Ton.
Dass er im Laufe der Zeit aber immer öfter „Sonnenkönig“ als der „Klassensprecher“ war, der er bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister 2012 sein wollte, darin sind sich die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter einig. Zunehmend schwebte er losgelöst über den Köpfen und dem Moralempfinden der Menschen. Das Gespür dafür, dass ein Korruptionsprozess ein Grund für einen Rücktritt sein könnte, kam Feldmann erst, als es schon zu spät war. Da hatte sogar seine eigene Partei schon die Nase voll von ihm.
Teilnehmer des politischen Diskurses in Frankfurt beklagten den rüden Umgangston der Abwahl-Kampagne. „Jeder Dreck darf über ihn gekippt werden“, sagte die politische Aktivistin und Journalistin Jutta Ditfurth im Interview. Feldmann selbst startete keine Kampagne gegen seine Abwahl. „Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Entscheidungshilfen“, schrieb er in einem Pressestatement.
Frankfurt: Korruptionsprozess von OB Feldmann wegen Corona unterbrochen
Zuletzt sorgte Feldmann vor allem mit seinem Auftritt vor dem Langgericht Frankfurt für Schlagzeilen. Um sich gegen den Vorwurf der Korruption zu wehren, gab er in der vergangenen Woche teils sehr intime Einblicke in die Beziehung zu seiner Ex-Frau. Zübeyde Feldmann hatte ab 2015 die Leitung eines AWO-Kindergartens inne und war dort mit einem unangemessen hohen Gehalt und einem Dienstwagen ausgestattet gewesen. Der AWO-Führung habe allerdings gewusst, dass das Paar zum Zeitpunkt der Einstellung von Zübeyde Feldmann getrennt gewesen sei, erklärte der Oberbürgermeister.
Somit habe die Beziehung nicht den Ausschlag für die Übertragung des Leitungspostens auf seine spätere Frau gegeben. Auch den Vorwurf, von dem SPD-nahen Sozialverband Spendengelder für den OB-Wahlkampf 2018 angenommen zu haben, wies Feldmann zurück. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, sich im Gegenzug zu den Vorteilen wohlwollend für die Belange der AWO in Frankfurt eingesetzt zu haben. Der Prozess wurde am Montag (31. Oktober) bis auf Weiteres unterbrochen, weil Feldmann sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Derzeit befindet er sich in Quarantäne.
Bürgerentscheid in Frankfurt: Es braucht 153.000 Stimmen
Zwischen 8 und 18 Uhr können die Frankfurterinnen und Frankfurter am Sonntag über die politische Zukunft Feldmanns entscheiden. Dass mehr Menschen gegen als für ihn stimmen werden, dürfte feststehen. Ob es zur Abwahl reicht, ist dennoch nicht abzusehen. Die Hürden sind hoch. Etwa 153.000 Stimmen braucht es, um den SPD-Politiker als Oberbürgermeister abzuwählen. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, hat der Feldmann bereits angekündigt, turnusmäßig bis 2024 weiterzuregieren. In unserem Live-Ticker halten wir Sie über alle Entwicklungen des Bürgerentscheides auf dem Laufenden. (nhe/nak/esa/nk/kas mit dpa)