Regierungsbildung

Noch mehr Wahlpannen entdeckt: Frankfurter Amt war für Helfer stundenlang nicht erreichbar

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    Daniel Gräber
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Während in Wiesbaden die Regierungsbildung ins Stocken geraten ist, werden in Frankfurt neue Details über das Chaos bei der Landtagswahl bekannt. Das städtische Wahlamt hatte nicht nur mit Computerproblemen zu kämpfen, auch die Telefonanlage war überlastet.

Petra Tursky-Hartmann ist immer noch fassungslos darüber, was sie am Sonntagabend vor fast zwei Wochen erlebt hat. Die frühere SPD-Politikerin war bei der Landtagswahl als ehrenamtliche Helferin im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen im Einsatz. „Seit bald 20 Jahren bin ich in diesem Wahllokal, aber so ein Chaos habe ich noch nie erlebt“, sagte sie unserer Zeitung. Nachdem gegen 19.30 Uhr alle Stimmen ihres Bezirks ausgezählt waren, wollte sie die Ergebnisse telefonisch an das städtische Wahlamt melden. Doch dort sei stundenlang niemand zu erreichen gewesen. „Es war ständig besetzt, erst um 21.30 Uhr habe ich eine Mitarbeiterin erreicht und konnte unsere Zahlen durchgeben“, so Tursky-Hartmann.

Bisher war bekannt, dass es am Wahlabend technische Probleme mit dem landesweit eingesetzten Computersystem „Wahlweb Hessen“ gab. Dies hat zu Verzögerungen und falsch übermittelten Zahlen geführt – nicht nur in Frankfurt. Doch in der größten hessischen Stadt kamen offenbar weitere Pannen hinzu.

Keine Anrufe möglich

„Durch einen Technikausfall waren die 40 Erfassungsplätze nicht mehr in der Lage, zeitnah Anrufe anzunehmen“, sagte Hans-Joachim Grochocki, Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, bei einer Sitzung des Frankfurter Wahlausschusses. „Der Erfassungsstau konnte erst im Laufe des Abends kompensiert werden.“ Es sei nicht auszuschließen, dass auch vereinzelte Meldungen von Wahlvorständen aufgrund der Nichterreichbarkeit der Erfasser einfach nicht mehr eingereicht wurden.“

Die noch in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse müssen nun wegen zahlreicher Fehler korrigiert werden. In Frankfurt ergibt sich für die SPD dadurch ein Zuwachs von 118 Stimmen, die Grünen müssen hingegen 127 Wählerstimmen abgeben. Da auch aus anderen Kommunen mit Korrekturen zu rechnen ist, steht das hessenweite Endergebnis noch nicht fest.

Denkbar ist jedenfalls, dass die SPD doch noch als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht und die Grünen überholt, die bislang 94 Stimmen Vorsprung haben.

Diese mögliche Wendung brachte neue Dynamik in das gestrige Sondierungsgespräch zwischen SPD und FDP. Die Liberalen hatten kürzlich im Interview mit unserer Zeitung neue Gesprächsbereitschaft über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP signalisiert für den Fall, dass die Sozialdemokraten an der Spitze stünden und nicht die Grünen. Gestern haben die Liberalen dann versichert, dass sie ernsthaft die Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition ausloten wollen.

Auch mit der CDU will die FDP weiter sondieren. Sollten sich nach der Bekanntgabe des endgültigen Endergebnisses der Landtagswahl ein oder zwei mögliche Partner finden, dann werde die FDP Gespräche führen, kündigte Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger an.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der nun wieder ein kleine Chance hat, doch noch Ministerpräsident zu werden, bewertete das Gespräch mit der FDP als „ernsthaft, freundlich und zugewandt“. In einem Dreiergespräch solle es nun darum gehen, die Ernsthaftigkeit der Grünen im Hinblick auf ein Ampelbündnis abzufragen.

Neuwahlen unrealistisch

Als Vorbild für eine solche Dreierkoalition könne die gute Zusammenarbeit im Landeswohlfahrtsverband dienen, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Wahlpannen in Frankfurt findet der SPD-Chef „ärgerlich, weil sie das Klima der ersten beiden Wochen der Sondierungen beeinflusst haben und damit auch die Koalitionsmöglichkeiten“. Die Pannen müssten im Hauptausschuss des Landtags aufgerufen werden, fordert er.

Eine Forderung nach Neuwahlen wegen der Zwischenfälle in Frankfurt hält der Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland von der Universität Speyer indessen nicht für realistisch, selbst wenn es zu einer Wahlanfechtungsklage kommen sollte. Bislang habe das Verwaltungsgericht solche Fällen sehr zurückhaltend beurteilt. Auch Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sieht keinen Grund für Neuwahlen in Hessen. Es lägen aber Eingaben und Beschwerden gegen die Landtagswahl vor, räumt er ein.

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