Nur wenige Ideen zur Lösung sozialer Probleme
Die Wahlprogramme im Check: Themen rund um Gesundheit und Soziales spielen nicht für alle OB-Kandidaten die gleiche Rolle.
Pflegekräftemangel, Vereinsamung oder Flüchtlingsunterbringung? Finden die meisten der 20 Kandidaten, die am 5. März Oberbürgermeister werden wollen, zu unwichtig, um in ihren Wahlprogrammen näher darauf einzugehen. Dafür steht Armutsbekämpfung bei der OB-Wahl in Frankfurt hoch im Kurs. Wir stellen die Positionen zu den Themen Gesundheit und Soziales gegenüber.
Manuela Rottmann (Grüne) hat sich vergleichsweise viele Gedanken gemacht: Sie möchte mehr geförderten Wohnraum schaffen, das 49-Euro-Ticket bezuschussen, so dass es für Frankfurt-Pass-Inhaber zu einem 25-Euro-Ticket wird, und Geld vorhalten, um soziale Notlagen zu verhindern, bevor sie entstehen. Als einzige der Kandidaten hat sie das Thema Seniorengesundheit im Blick: Nah- und Gesundheitsversorgung sowie Freizeit- und Erholungsflächen sollen fußläufig erreichbar sein, die Barrierefreiheit soll in den Fokus rücken, außerdem will Rottmann Gesundheitsangebote speziell fürs Alter ausbauen.
Auf die Situation im Bahnhofsviertel blickt sie als eine von wenigen auch gesundheitspolitisch: Sie fordert neue rechtliche Möglichkeiten, um den Frankfurter Weg weiterzugehen. Um diese durchzusetzen, will sie persönlich nach Berlin fahren.
Uwe Becker (CDU) blickt ebenfalls aufs Bahnhofsviertel, allerdings eher abstrakt. Er will die Hilfsangebote ausbauen und die offene Drogenszene beenden. Außerdem möchte er durch mehr Wohnungsbau erreichen, dass sich alle Menschen Frankfurt leisten können.
Mike Josef (SPD) plant zusätzlich zu neuem Wohnraum einen „Frankfurt-Zuschlag“ nach dem Vorbild Münchens, um die teure Wohnlage auszugleichen. Außerdem soll der Aktionsplan „Frankfurt für alle bezahlbar“ fairere Löhne erwirken. Für Institutionen und Privathaushalte, die infolge der Energiekrise in die Schuldenspirale geraten sind, will Josef einen Energiesicherungsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro auflegen.
Daniela Mehler-Würzbach (Linke) hat im sozialen Bereich die meisten Ideen. Sie will die Kinderarmut bekämpfen und die Kinder- und Jugendarbeit besser finanzieren, einen Energie-Härtefallfonds schaffen, die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass anheben und den ÖPNV sowie Krippen, Kitas und Horte kostenlos machen. Außerdem will sie mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mieten begrenzen und fordert einen respektvollen Umgang von Ämtern und Behörden mit ökonomisch Schwachen. Alle stadteigenen Unternehmen und Beteiligungen sollen nach Tarif bezahlen und Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ebenfalls tarifgebunden sind.
Yanki Pürsün (FDP) legt seinen Fokus auf Kinder und junge Familien: Es soll mehr Angebote bei der Hebammenversorgung, rund um die Geburt, für junge Familien und frühe Hilfen geben. Die Kinder- und Jugendarbeit soll durch Inflationsausgleich gesichert werden. Auch Angebote gegen Vereinsamung will er ausbauen.
Maja Wolff (parteilos) hat als einzige die Geflüchteten im Blick und will langfristige Lösungen schaffen, so dass nicht immer Turnhallen genutzt werden müssen. Auch die Bekämpfung von Armut, vor allem Kinderarmut, liegt ihr am Herzen. So will sie in Armutsprävention, in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder aus ökonomisch schwachen Familien und in eine Grundsicherung für diese Kinder investieren. Außerdem fordert sie barrierefrei zugängliche Toiletten in allen Frankfurter Parkanlagen und menschenwürdige Perspektiven für Drogenabhängige auch übers Bahnhofsviertel hinaus.
Andere Kandidaten zeichnen sich durch Einzelideen aus. So will Mathias Pfeiffer (BFF) in allen Stadtteilen Trinkbrunnen errichten und ein kommunales Wohngeld einführen. Feng Xu schlägt das sogenannte Bürgergeld-plus vor, bei dem Bürgergeld-Empfänger 350 Euro zusätzlich verdienen dürfen. Bis vor kurzem sprach er sich auf seiner Homepage noch für chinesische Medizin aus, vor allem gegen Corona. Mittlerweile ist diese Idee verschwunden. Die übrigen zwölf Kandidaten haben noch kein schriftliches Wahlprogramm vorgelegt.