Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten residiert in der Mainzer Landstraße. Sylvia Weber (SPD) hat für mindestens 20 Jahre die Stadt verpflichtet, das Gebäude, in dem Weber in Zusammenarbeit mit dem Amka ein Integrationszentrum eröffnet hat, im Gallus zu mieten.
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Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten residiert in der Mainzer Landstraße. Sylvia Weber (SPD) hat für mindestens 20 Jahre die Stadt verpflichtet, das Gebäude, in dem Weber in Zusammenarbeit mit dem Amka ein Integrationszentrum eröffnet hat, im Gallus zu mieten.

Integration

Nutzer im Stadtraum Frankfurt müssen keine Miete zahlen

  • VonBrigitte Degelmann
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Vereine und Initiativen durften bislang die Räumlichkeiten im Integrationszentrum an der Mainzer Landstraße kostenfrei nutzen. Das sollen sie auch weiterhin, teilt jetzt der Magistrat der Stadt Frankfurt mit.

Die Dimensionen beeindrucken: Acht Geschosse mit insgesamt rund 15 000 Quadratmeter Fläche umfasst das Integrationszentrum "Stadtraum Frankfurt" an der Mainzer Landstraße, das die Stadt vor zwei Jahren für das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) und andere Nutzungen angemietet hat. Ein Projekt, das vor allem die Bildungs- und Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) vorangetrieben hatte. Doch wenige Monate nach der Eröffnung wurde Kritik laut: Ausgerechnet die Grünen, die mit CDU und SPD in der Römerkoalition verbunden sind, monierten im Herbst 2019, dass ein Großteil des Baus leer stehe. Es solle besser genutzt werden.

Vor einem Jahr nahm sich auch die Römerkoalition dieses Themas an. Ihre Idee: den Anteil der Dauermieter in dem Gebäude erhöhen und auf diese Weise mehr Einnahmen gewinnen - als kleinen Ausgleich für die Miete, die sich jährlich auf knapp drei Millionen Euro beläuft. Schließlich sei nicht damit zu rechnen, "dass nur mit der Nutzung für Veranstaltungen eine Auslastung der verbleibenden Flächen erzielt werden kann", heißt es in dem Antrag. Und: Mehr Fläche für Dauermieter bedeute auch mehr Planungssicherheit in Bezug auf zu erwartende Einnahmen - was wiederum das AmkA entlaste.

"Vor allem würde eine solidere Finanzierungsgrundlage dazu beitragen, die Mietpreise für die zahlreichen Vereine und Initiativen, welche die Räumlichkeiten im Stadtraum Frankfurt bislang kostenfrei nutzen konnten, auch längerfristig sozialverträglich, zu den gängigen Konditionen der Saalbau, zu gestalten", schreiben die Antragsteller. "Denn das Engagement der gemeinnützigen Akteure, die sich für die Integration in Frankfurt stark machen, gehört über moderate Mietpreise gefördert, was sich über das Integrationsbudget des AmkA allein jedoch nicht langfristig finanzieren lassen wird."

Im Klartext: Diejenigen, die das Zentrum beispielsweise für Veranstaltungen nutzen, sollen Miete zahlen. Diesem Gedanken erteilt der Magistrat jedoch in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme eine Absage. Stattdessen bezeichnet er den "Stadtraum Frankfurt" als "Teil der integrationspolitischen Eigenleistungen der Stadt". Und: "Die Förderung von Ehrenamt und Engagement gerade von sonst selten beteiligten oder gar benachteiligten und auch rassistisch diskriminierten Bevölkerungsgruppen darf nicht in Abhängigkeit von kommerziellen Erwägungen geraten, sondern ist eine zentrale Zusage der Stadt, dass in Frankfurt alle dazugehören." Die Mietkosten der öffentlichen Teile des Hauses würden über den Haushalt des AmkA abgebildet. Damit müsse das Engagement der Nutzer nicht durch Mietzahlungen belastet werden. Das wäre auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll, argumentiert der Magistrat - unter anderem wegen des damit verbundenen Buchungsaufwands.

Darüber hinaus verweist der Magistrat auf Nutzungsregelungen, die seit vergangenen Herbst gelten. Demnach steht förderfähigen Vereine und Initiativen jedes Jahr ein bestimmtes Raumnutzungskontingent sowie ein Online-Buchungs-Zugang zur Verfügung. Damit sei "eine Gleichbehandlung aller förderfähigen Nutzergruppen sowie ein gleicher Zugang zu den Buchungskapazitäten gewährleistet", heißt es in der Stellungnahme.

Nach Angaben des Magistrats werden in dem Integrationszentrum rund 4300 Quadratmeter für Dauervermietungen vorgehalten sowie 700 Quadratmeter für wechselnde Kurzzeitnutzungen durch integrationspolitische Projekte und Arbeitsgruppen. Für die öffentliche Nutzung biete das AmkA in dem Gebäude bis zu 25 Räume mit insgesamt 1717 Quadratmetern Seminarflächen an: beispielsweise einen Atelierraum zur kreativen Gestaltung, einen Bewegungsraum und eine Projektküche mit angeschlossenem Sozialraum. Untermietverträge wurden unter anderem mit der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung und dem Interkulturellen Frauennetzwerk Hessen geschlossen sowie mit Vereinen wie "Umweltlernen in Frankfurt", der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), dem Förderverein Roma und einer Hilfsorganisation für afghanische Frauen.

Der Stadtraum Frankfurt gebe damit auch "Themen eine Bühne und Menschen eine Stimme, die ansonsten seltener oder gar nicht beachtet würden", resümiert der Magistrat. "In diesem Sinne ist der Stadtraum Frankfurt ein Zeichen gesellschaftlicher Repräsentanz von stadtweiter Ausstrahlung und überregionaler Relevanz."

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