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Die nächste Geschmacklosigkeit von Frankfurts OB Feldmann

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Von: Julia Lorenz, Oscar Unger

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An Tag zwei des Korruptionsprozesses gibt Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) tiefe Einblicke in sein Privatleben - zu Lasten seiner sechsjährigen Tochter.

Frankfurt - Eine „mit extremen Höhen und Tiefen geprägte Liebschaft“, eine „äußerst fragile Beziehung“ und eine „ungewollte Schwangerschaft“: Der zweite Tag im Korruptionsprozess von Frankfurts Oberbürgermeister gewährte den anwesenden Journalisten und Zuschauen im voll besetzten Verhandlungssaal des Landgerichts tiefe, teils sehr persönliche Einblicke in das Privatleben von Peter Feldmann (SPD) und seiner Noch-Ehefrau Zübeyde.

Fast zwei Stunden lang verlas Feldmanns Verteidiger David Hofferbert eine Erklärung, mit der der Oberbürgermeister erneut alle Vorwürfe von sich wies. „Alles spricht gegen eine Unrechtsvereinbarung“, sagte Hofferbert. Feldmann habe die Arbeiterwohlfahrt (Awo), bei der er früher selbst angestellt war, an „keiner Stelle vorteilhaft behandelt“.

Frankfurts OB Feldmann: Beziehung zu späterer Ehefrau Zübeyde „äußerst fragil“

Feldmann muss sich vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in mindestens zwei Fällen verantworten. So wird Feldmann unter anderem vorgeworfen, im Frühjahr 2014 seine Stellung als Oberbürgermeister dazu genutzt zu haben, seiner damaligen Lebensgefährtin bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Awo-Geschäftsführern Hannelore und Jürgen Richter, eine Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu verschaffen. Seine spätere Ehefrau soll ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen bekommen haben. Im Gegenzug sei man „stillschweigend übereingekommen“, dass Feldmann sich für die Interessen der Awo einsetzt.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (links) unterhält sich zu Beginn des zweiten Prozesstages im Gerichtssaal mit seinem Anwalt Ulrich Endres.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (links) unterhält sich zu Beginn des zweiten Prozesstages im Gerichtssaal mit seinem Anwalt Ulrich Endres. © dpa

Feldmanns Anwalt führte aus, dass der heute 64-Jährige den Arbeitsvertrag seiner Frau nicht gekannt habe. Das Paar habe lange Zeit in getrennten Wohnungen in verschiedenen Städten gewohnt. Die Beziehung zwischen Feldmann und seiner Frau Zübeyde sei „äußerst fragil“ gewesen, geprägt „mit extremen Höhen und Tiefen“ und ohne gemeinsame Anschaffungen und Konten. Auch nach der Hochzeit habe sich die Beziehung nicht gefestigt. Zwischenzeitlich sei das Paar sogar getrennt gewesen.

Anwalt: Frankfurter OB Feldmann bestand anfangs auf einer Abtreibung

Nach Darstellung Feldmanns hätten sie auch nur wegen „einer ungewollten und unerwünschten Schwangerschaft“ geheiratet. Er selbst habe zunächst auf eine Abtreibung bestanden, „weil die Schwangerschaft unabhängig einer Beziehung von beiden zustande kam“, sagte der Anwalt des OB. Mittlerweile lebt das Paar in Scheidung. Auf die Frage, warum die Verteidigung so ins Detail gehe, antwortete Hofferbert am Rande des Prozesses: „Ums glaubhafter zu machen. Ihm würde ansonsten niemand glauben.“

An das in der Anklageschrift genannte Essen mit den Richters, bei dem über „eine konkrete Anstellung“ gesprochen wurde, könne sich Feldmann nicht erinnern. Lediglich an ein Essen, bei dem „die Männer und Frauen an getrennten Tischen“ gesessen hätten, sei ihm im Gedächtnis geblieben. Dabei habe er sich mit Jürgen Richter über „alte Zeiten“ bei dem sozialdemokratischen Jugendverband „Die Falken“ unterhalten. Was die beiden Frauen, deren Verhältnis Feldmann als „fast übertrieben innig“ bezeichnete, besprochen hätten, wisse er nicht.

Frankfurt: Feldmann-Anwalt weist bei Prozess alle Vorwürfe zurück

„Herr Feldmann ist davon ausgegangen, dass seine Frau allein wegen ihrer beruflichen Qualifikation eingestellt wurde“, so Hofferbert. Feldmann habe keinen Anlass gehabt, an der Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen zu zweifeln. Dass seine Frau als Kita-Leiterin einen Dienstwagen erhalten habe, sei ihm nicht ungewöhnlich vorgekommen. Letzteres gelte auch für die Tatsache, dass die Awo für ihn im OB-Wahlkampf 2018 Geldspenden eingeworben habe - ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Es sei üblich, dass die Awo SPD-Kandidaten im Wahlkampf unterstütze.

Sein Verhältnis zur Awo und vor allem dem Ehepaar Richter bezeichnete Feldmann in der Einlassung als „kühl“ - vor allem seit der Oberbürgermeister sei. Einladungen der Richters habe er nur aus Höflichkeit und Anstand angenommen. Das Ehepaar sei ihm gegenüber herablassend und arrogant gewesen. Hofferbert wies daraufhin, dass es „kein Wohlwollen“ gegeben habe. Als „relevantestes Beispiel“ dafür nannte er die Forderung von Herrn Richter, die Awo von der Zahlung einer Stellplatzablöse für die deutsch-türkische Kita zu befreien. Die Anfrage habe Feldmann aber nicht mal selbst beantwortet, sondern an das zuständige Dezernat weitergeleitet. Deshalb seien die Vorwürfe „realitätsfern“ und „lebensfremd“.

Prozess um Frankfurts OB Feldmann: Vernehmung von Ex-Awo-Chefin auf November verschoben

Hannelore Richter, die ursprünglich für den gestrigen Verhandlungstag als Zeugin geladen wurde, wird nun aus Zeitgründen doch erst am 9. November vernommen. Der Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Werner Gröschel wurde indes vom Gericht abgewiesen. Dass er mit der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft verheiratet sei, die nicht mit der Bearbeitung des Falls betraut ist, sei kein Grund, seine Neutralität anzuzweifeln.

Der Korruptionsprozess wird bereits am kommenden Montag, 31. Oktober, fortgesetzt. Für diesen Verhandlungstag sind Daniela Birkenfeld (CDU), bis 2021 Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, sowie zwei Awo-Angestellte - darunter die zuständige Abteilungsleiterin für Kindertagesstätten - als Zeugen geladen. (Julia Lorenz)

Kommentar: Abscheu und Entsetzen

Ein tieferes Niveau lässt sich nicht denken. Dass Feldmann vor Gericht tatsächlich zu Protokoll geben lässt, er sei für die Abtreibung seiner jüngsten Tochter gewesen, disqualifiziert ihn nicht nur moralisch und menschlich als Oberbürgermeister, sondern vor allem als Vater. Seine Kinder können einem wirklich leidtun. Wer will das von seinem Vater hören, was hat er da bei seiner Tochter angerichtet? Und die Aussage zeigt, dass der 64-Jährige, der sich so gerne als Altruist und Kinderfreund geriert - Schwimmbad, freier Eintritt in Museen - vor nichts, aber auch wirklich nichts, zurückschreckt. Und wie frauenfeindlich er wirklich ist. Da wirkt der Hormon-Machospruch gegenüber den Stewardessen auf dem Flug schon fast wie eine Lappalie. Früher hätte man nur gesagt: Pfui, Herr Feldmann, schämen Sie sich. (Oscar Unger)

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