Oberbürgermeister Peter Feldmann soll nun seinen Terminkalender offenlegen. Das hat die FDP durchgesetzt.
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Oberbürgermeister Peter Feldmann soll nun seinen Terminkalender offenlegen. Das hat die FDP durchgesetzt.

Awo-Skandal

OB muss in Frankfurt dienstliche Termine offenlegen

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Im Awo-Skandal muss der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) jetzt seinen Terminkalender offenlegen. Die Untersuchung hat die FDP durchgesetzt. Es gibt nur ein Problem.

Frankfurt -Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird seine sämtlichen dienstlichen Termine, sofern sie einen Bezug zur Arbeiterwohlfahrt (Awo) oder anderen Sozialverbänden haben, gegenüber einem Akteneinsichtsausschuss offenlegen müssen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte dies die FDP-Römerfraktion gefordert - gemäß der Hessischer Gemeindeordnung ist dem nun Folge zu leisten. Anträge auf Einrichtung von Akteneinsichtsausschüssen können grundsätzlich nicht abgelehnt werden.

Hintergrund des FDP-Vorstoßes sind die Awo-Affäre und die bislang nicht vollständig geklärten Verbindungen Feldmanns zum ehemaligen Spitzenpersonal der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, gegen das seit Monaten die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Betrugs ermittelt.

"Feldmann muss nun liefern und sämtliche Aufzeichnungen über Termine und Treffen, dazu Protokolle, Briefe, Redemanuskripte, elektronische Chat- und Kurznachrichten offenlegen", sagte dazu auf Anfrage gestern Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP und Initiator dieses Antrags. Dessen Zielrichtung sei ein umfassenderer Erkenntnisgewinn darüber, welche Aktivitäten das Frankfurter Stadtoberhaupt von Amts wegen zugunsten der Arbeiterwohlfahrt entfaltet hat und in welcher Beziehung diese womöglich zu Entscheidungen oder Ereignissen bei deren Kreisverbänden in Frankfurt und Wiesbaden stehen.

Ausweichende Antwort aus dem OB-Büro

Dieses Begehren ist keineswegs neu. Pürsün hatte die Einsicht in den Feldmannschen Terminkalender mit allem Drum Dran bereits im August vergangenen Jahres verlangt, per Dringlichkeitsanfrage. Erfolg hatte er damit nicht. Anfang September teilte Feldmanns Büro schmallippig mit: "Herr Oberbürgermeister Feldmann hat tagtäglich Kontakte mit einer Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen, auch aus dem Bereich sozialer Träger. Es dient dem Fragesteller zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit für die Arbeiterwohlfahrt und damit auch die konkrete Planung von Zusammenarbeit, von Verträgen, Verhandlungen und jedwede inhaltliche Abstimmung anderen Dezernaten obliegt. Über Treffen, Telefonate und Inhalte wird im Magistrat kein Buch geführt."

Feldmann: Werde erster gläserner OB Deutschlands

Diese Auskunft empfindet Pürsün, wie er selbst sagt, als gelinde Zumutung, nicht nur im Hinblick auf die behindernde bessere Einschätzung der Rolle des Oberbürgermeisters im Awo-Skandal. Diese Auskunft werfe insbesondere auch Fragen nach Feldmanns Fähigkeiten als Verwaltungschef auf, seine Arbeit überprüfbar und revisionsfest dokumentieren zu lassen. Dass "kein Buch geführt" werde über Termine, sei eine unglaubliche Nachlässigkeit, findet Pürsün. "Das dürfte dann sicherlich auch die Kommunalaufsicht interessieren."

Peter Feldmann hatte Anfang September vergangenen Jahres eine sogenannten Transparenzoffensive in eigener Sache gestartet. "Ich will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden", ließ er verlauten. Zum Nachweis seiner Glaubwürdigkeit in dieser Rolle veröffentlichte er einen zwei Jahre alten Steuerbescheid. Nichts Geringeres als das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Demokratie wollte er eigenem Bekunden zufolge damit retten. "Ohne Transparenz kein Vertrauen - das schadet der Demokratie", ließ Feldmann verlauten.

OB kündigt Transparenzoffensive an

Angekündigt hatte er zudem "ein persönliches Lobby-Register", in dem Treffen mit Lobbyverbänden wie Branchenvertretern, Gewerkschaften, NGOs dokumentiert werden sollen. Wie dies alles zusammenpasst mit dem Hinweis, dass über Termine des Oberbürgermeisters nicht Buch geführt werde, müsse nun geklärt werden, sagt Yanki Pürsün.

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