Die FDP ist in der Koalition ganz brav
Mit dem ehemaligen OB gingen die Liberalen dagegen scharf ins Gericht
Die Liberalen im Römer sind im Bündnis mit Grünen, SPD und Volt die drittstärkste Kraft im Viererbündnis. Sie waren aber mit Abstand die stärkste, als es darum ging, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen seiner persönlichen Verstrickung in die Awo-Affäre politisch zur Rechenschaft zu ziehen und abzuwählen, gefühlt deutlich mehr als die CDU als größte Oppositionspartei.
FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün und seine sechs Kollegen im Römer stellten Dutzende Anfragen. Vor allem die Fragestunde des Stadtparlaments bot immer wieder Gelegenheit nachzubohren, ohne auf die Koalitionsdisziplin achten zu müssen. Die Koalitionsrunden finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Man kann davon ausgehen, dass es vor allem die Liberalen waren, die dafür sorgten, dass die Abwahl zunächst durch die Stadtverordnetenversammlung, dann auch durch die gesamte Frankfurter Wahlbevölkerung zustande kam. Denn bevor die CDU ins Boot geholt werden konnte, musste erst einmal die Koalition auf Abwahl-Kurs gebracht werden. Die Fraktion der Liberalen hielt den Druck auf Feldmann permanent hoch und wurde dann auch durch das Landgericht bestätigt, das nach der erfolgten Abwahl Feldmanns diesen wegen Vorteilsannahme (vulgo Bestechlichkeit) verurteilte.
Dass nun Fraktionschef Pürsün bei der OB-Wahl in Frankfurt am 5. März als Kandidat der Liberalen antritt, ist nur folgerichtig. Seine Chancen dabei sind überschaubar. In die Stichwahl gegen eine(n) aus dem favorisierten Trio Manuela Rottmann (Grüne), Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) wird er nicht kommen.
In anderen politischen Fragen innerhalb des Viererbündnisses ist die FDP weniger bestimmend. Ihr Einfluss gegen die vom Radentscheid getriebene Verkehrspolitik der Grünen ist gering. Da können ihre Vertreter im Ortsbeirat 3 (Nordend) noch so gegen die Zerstörung von Parkplätzen im Oeder Weg oder im Ortsbeirat 2 (Bockenheim) gegen die Umgestaltung der Schloßstraße wettern, im Magistrat winken die Vertreter der Liberalen die Konzepte durch. Manch’ Anhänger der Liberalen wünscht sich, dass deren Vertreter im Römer und nicht nur im Ortsbeirat um jeden Parkplatz ringen würden.
Positiv formuliert sind die Liberalen keine Bremser oder gar Querulanten. Das müssen sie auch nicht. Denn die größte Opposition in der Koalition gegen die Grünen ist die Basis der Grünen. Diese hat die einstmals vom grünen Bürgermeister Olaf Cunitz angestoßene ökologische Bebauung der Güntersburghöfe gekippt. Auch gegen den mit großer Mehrheit seit langem beschlossenen Bau des Riederwaldtunnels agieren Teile der Grünen. Sie schließen sich dem Protest gegen die damit verbundene Rodung von Teilen des Fechenheimer Waldes an.
Negativ formuliert könnten die Liberalen ihre Grundsätze etwas offensiver formulieren. So erklärt gelegentlich die liberale Stadtverordnete Isabel Schnitzler bei ihren engagierten Reden im Stadtparlament das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft oder des Rechtsstaats. Beim aktivistischen Teil der grünen Fraktion ruft das Stirnrunzeln hervor, ebenso die Reden von Schnitzlers Kollegen Uwe Schulz über bürgerliche Freiheiten und Sicherheit. Dass die Sicherheit des Einzelnen Grundlage seiner Freiheit ist, beispielsweise.
Auch bei Fragen der Bildung oder des Wohnungsbaus hört man von den Liberalen wenig. Dabei könnten die Auflagen für Investoren für den Wohnungsbau aus liberaler Sicht durchaus gelockert werden. (Thomas Remlein)