OB-Wahl in Frankfurt: So lief die Podiumsdiskussion der FNP
Am 5. März ist es so weit: Frankfurt wählt einen neuen Oberbürgermeister. Die aussichtsreichsten Kandidaten haben sich den Fragen bei der FNP-Podiumsdiskussion gestellt.
Update vom Freitag, 24. Februar, 19.32 Uhr: Wen sie bei der Oberbürgermeisterwahl am 5. März wählen wollen, wissen viele Frankfurter bereits. Zumindest galt das für einen Großteil der Zuschauer der Podiumsdiskussion dieser Zeitung am Donnerstagabend im Haus am Dom. Ob repräsentativ oder nicht – eines war am Donnerstagabend (23. Februar) schnell klar: Viele Frankfurter wissen bereits, wen sie wählen wollen. Das zumindest galt für einen Großteil der Zuschauer unserer Podiumsdiskussion im Haus am Dom. Auf eine entsprechende Frage hoben gut zwei Drittel der Anwesenden ihre Hand. Wer am Ende das Rennen macht, ist aber selbstverständlich noch völlig offen.
Damit sich unsere Leser ein noch besseres Bild von den Anwärtern auf den Chefsessel im Römer machen konnten, hatten die Frankfurter Neue Presse und das Höchster Kreisblatt die aussichtsreichsten Kandidaten eingeladen: Manuela Rottmann (Grüne), Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD). Sie diskutierten über vier Themenschwerpunkte, die die Redaktion ausgewählt hatte: das Bahnhofsviertel und die Sicherheit, die Verkehrprobleme, den Schulbau sowie die Stadtentwicklung und die Wohnungsknappheit. Die Fragen stellten Redaktionsleiterin Stefanie Liedtke und Redakteur Dennis Pfeiffer-Goldmann. Wer die Diskussion nicht an Ort und Stelle verfolgen konnte, konnte sie sich zu Hause auch digital anschauen. Mehr als 400 Zugriffe wurden bisher gezählt. Das Video steht im Internet weiterhin zur Verfügung.
OB-Wahl in Frankfurt: In der Sache einig, nicht aber über den Weg
Die Zuschauer im Haus am Dom und an den heimischen Bildschirmen bekamen fast zwei Stunden lang eine lebhafte, teilweise auch hitzige Diskussion geboten, die aber immer sachlich und im Umgang miteinander respektvoll blieb.
Und so waren sich die drei Top-Kandidaten bei vielen Themen sogar erstaunlich einig – etwa darin, dass Schulen schneller gebaut und saniert werden müssten. Nur über das Wie herrschte Uneinigkeit. So will Josef etwa eine stadteigene Gesellschaft gründen, um Aufträge für Sanierungen schneller vergeben zu können und um das Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu entlasten. Er versprach eine Milliarde Euro für Schulen und Kitas.
Auch Becker versprach mehr Geld – und zwar einen Schulbau-Booster in Höhe von 100 Millionen Euro. Er erinnerte zudem daran, dass das Bildungsdezernat seit 34 Jahren in grünen und sozialdemokratischen Händen ist.
Bei diesen Worten konnte Rottmann, die diesen Vorwurf in diesen Tagen nicht das erste Mal von dem Christdemokraten hörte, nur die Augen rollen. Sie forderte, dass das ganze versprochene Geld ihrer Kontrahenten auch ausgegeben werden müsse. Zudem will sie, dass der Schulbau und die Sanierungen beim ABI Priorität genießen und neue Schulen in serieller Modulbauweise errichtet werden. „Es macht die Schulgemeinden nicht glücklich, wenn so lange über die Gebäude diskutiert werden muss.“ Wo noch weitere neue Schulen entstehen könnten, darauf hatten die drei OB-Anwärter aber keine Antwort.
OB-Wahl in Frankfurt: Podiumsdiskussion der FNP mit aussichtsreichsten Kandidaten
Immerhin hatte die Grünen-Politikerin Rottmann eine gute Nachricht mit im Gepäck: Sie verkündete, dass ihre Fraktion beim Bau des Gymnasiums Ost in den Günthersburghöfen im Nordend nun doch auch für nur einen Standort ist. Damit steht dem Bau der Schule auf dem ehemaligen Gelände einer Gärtnerei an der Dortelweiler Straße nichts mehr im Weg. „Das ist eine positive Nachricht für die Schulgemeinde“, sagte ein überraschter Josef. Zuletzt war der Plan, das Gymnasium an zwei Standorten zu bauen, weil die Grünen in den Günthersburghöfen keine weitere Flächenversiegelung wollten.
Einigkeit herrschte auch darüber, dass sich die Zustände im Bahnhofsviertel dringend verbessern müssen. „Wir müssen die offene Drogenszene beenden“, sagte etwa Becker. Er wolle das Bahnhofsviertel zur Chefsache machen. Er forderte ebenso wie Josef mehr Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz und eine Waffenverbotszone. Sogar die Grünen-Kandidatin sagte, dass es ohne Repression nicht gehe: „Der Konsum von Drogen im öffentlichen Raum muss ordnungsrechtlich geahndet werden.“
Die drei Kandidaten betonten aber auch, dass sie die anderen Stadtteile nicht vergessen wollen, immerhin würden sich auch dort die Menschen über fehlende Sicherheit und Sauberkeit beschweren. Deshalb kritisierte Becker die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes. Josef hingegen forderte mehr Unterstützung seitens der Landespolizei.
OB-Wahl in Frankfurt: Für Grünen-Kandidatin Rottmann hat das Auto „ausgedient“
Das Thema Verkehr hingegen bot allerlei Zündstoff. Da war die Einigkeit schnell verflogen. „Das Auto hat ausgedient“, sagte etwa Manuela Rottmann. Es brauche zu viel Platz, sei uneffizient und „wahnsinnig teuer“. Sie riet den Frankfurtern, sich lieber ein Auto auszuleihen (Car-Sharing) oder das 49-Euro-Ticket für Bus und Bahn zu nutzen. „Das sind die besseren Alternativen.“
Bei diesen Worten konnte der CDU-Mann Becker nur den Kopf schütteln. „Wir erleben eine Politik, die das Auto aus der Stadt drängen will.“ Das halte er aber für falsch. Seiner Ansicht nach müssten alle Verkehrsmittel im Blick behalten werden. „Wir müssen unideologisch bleiben“, sagte er. „Die Leute dürfen kein schlechtes Gewissen haben, in ihr Auto zu steigen.“ Er forderte einen S-Bahn-Ring rundum Frankfurt, die Verlängerung der U-Bahnlinien 2 und 7 sowie den Lückenschluss zwischen Bockenheim und Ginnheim.
OB-Wahl in Frankfurt: SPD-Kandidat Mike Josef wünscht sich „guten Mix“ beim Verkehr
Josef hingegen will zwar nicht noch mehr Autos in der Stadt, wünschte sich aber „einen guten Mix“. Er plädierte für ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn.
Auch beim Thema Wohnungsbau gingen die Ansichten auseinander. Während Becker sich klar gegen ein neues Baugebiet östlich der A5 aussprach („Wir können nicht sagen, in der Innenstadt wird es immer heißer und dann die Kaltluftschneisen zubetonieren.“) und lieber neue Wohnungen in den bestehenden Stadtteilen bauen will, war Josef der Meinung, dass dies klimatechnisch „genau der falsche Weg“ sei.
Rottmann forderte neue Baugebiete, will aber auch neue Anreize im Bestand bieten. „Wir könnten etwa Aufstockungen über die bisherige Höhe erlauben, wenn zusätzlich auch geförderte Wohnungen entstehen“, schlug sie vor, betonte gleichzeitig aber, dass im „energetisch besten Standard“ gebaut werden müsse.
Und? Waren sich unsere Leser denn am Ende des Abends noch sicherer, wen sie wählen? Nein. Das sorgte für Verwunderung und Gelächter, zeigte es aber doch einmal mehr, wie gut sich alle drei Kandidaten verkauften. Das sah unser Leser Uwe Selbmann ähnlich. Er meldete sich am Ende der Veranstaltung zu Wort und sagte: „Ich hatte keine Ahnung, wer Sie sind und für was Sie stehen.“ Doch sein Fazit fiel klar aus: „Sie sind alle wählbar, Sie machen das alle hervorragend.“
OB-Wahl in Frankfurt: Podiumsdiskussion der FNP hier zum Anschauen
Erstmeldung vom Donnerstag, 23. Februar, 10.14 Uhr: Frankfurt hat die Wahl: Den neuen Oberbürgermeister bestimmen die Bürger am Sonntag, 5. März. 20 Frauen und Männer bewerben sich um das Amt des Stadtoberhaupts, so viele wie noch nie.
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten der OB-Wahl in Frankfurt stellen sich bei der Podiumsdiskussion der FNP den Fragen, die aktuell unter den Nägeln brennen: Wie soll die Verkehrswende gelingen? Wie wird das Bahnhofsviertel sicher? Wie wird Wohnen bezahlbar? Was hilft gegen die Überhitzung der Stadt? Und was kann der OB zu all dem beitragen?
OB-Wahl 2023 in Frankfurt: Podiumsdiskussion der FNP mit Rottmann, Becker und Josef
Auf dem Podium (Reihenfolge Podium entsprechend Wahlzettel):
- Manuela Rottmann (Grüne)
- Uwe Becker (CDU)
- Mike Josef (SPD)
Die Moderation über nehmen Stefanie Liedtke und Dennis Pfeiffer-Goldmann. Ausgetragen wird die Podiumsdiskussion vor der OB-Wahl in Frankfurt am Donnerstag, 23. Februar, 19 Uhr am Haus am Dom auf dem Domplatz 3 in Frankfurt. Live wird die Veranstaltung an dieser Stelle oder hier übertragen.