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OB-Wahl in Frankfurt: Strafanzeige gegen CDU-Kandidat Uwe Becker

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Von: Georg Leppert

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Die Satirepartei „Die Partei“ geht gegen die Wahlplakate des CDU-Bewerbers bei der OB-Wahl in Frankfurt vor.

Frankfurt – Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ gehen juristisch gegen den CDU-Kandidaten für die OB-Wahl in Frankfurt, Uwe Becker, vor. Die Stadtverordneten Nico Wehnemann und Falko Görres haben Strafanzeige gegen Becker erstattet.

Becker bezeichnet sich auf seinen Wahlplakaten als „Ihr Oberbürgermeister“. Die „Partei“ sieht deshalb Paragraf 132a des Strafgesetzbuchs erfüllt. Demnach wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen (…) führt“.

OB-Wahl: Becker wehrt sich gegen Kritik

Die Frankfurter Rundschau hatte bereits vor Wochen über die Plakate berichtet. Auf Kritik, etwa von den Grünen, erwiderte Becker, es sei im Kontext des Wahlkampfes offensichtlich, dass er nicht OB sei, sondern werden wolle. Becker verwies zudem auf die Plakate von Manuela Rottmann (Grüne), die die Bezeichnung „Oberbürgermeisterin für Frankfurt“ verwendet.

Uwe Becker zeigt sich optimistisch.
Uwe Becker zeigt sich optimistisch. © Privat

Die „Partei“ überlegt zudem, mit einer Unterlassungserklärung zu erreichen, dass Becker die Plakate abhängen muss. Durch die Bezeichnung „Ihr Oberbürgermeister“ könnten Wählerinnen und Wähler glauben, die Wahl sei schon entschieden, so die Argumentation. Dies wäre zum Nachteil der Kandidatin der „Partei“, der Kunstfigur Prof. Dr. Bembel. (Georg Leppert)

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