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Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt

Verkehrsdezernent Oesterling streitet um Fördergeld

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Im Streit um drohende Diesel-Fahrverbote wird der Ton schärfer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft betroffenen Städten vor, zu wenig gegen Luftverschmutzung getan zu haben und droht mit dem Aus von Fördermitteln. Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) keilt zurück: Scheuer wisse gar nicht, von was er rede.

Gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote drohen in immer mehr Städten. In Frankfurt könnte es schon ab 1. Februar so weit sein. Mit zunehmender Härte streiten verantwortliche Politiker darüber, wer die Schuld dafür trägt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft den betroffenen Kommunen Versagen vor. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern. Dort werden Fahrverbote ausgesprochen basierend auf Luftreinhalteplänen aus den Jahren 2011 und 2013“, sagte Scheuer diese Woche im Bundestag und kündigte harte Konsequenzen an: „Es gibt aus diesem Ministerium künftig nur noch Förderungen für Kommunen, die aktuelle Luftreinhaltepläne vorlegen. Diese Verantwortung liegt bei den Kommunen.“

„Überblick verloren“

In Scheuers Sinn ist auch der aktuell für Frankfurt geltende Luftreinhalteplan „veraltet“: Er stammt von Oktober 2011. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beurteilte die darin vorgesehenen Schritte zur Verringerung der Stickstoffdioxid-Belastung als unzureichend. Deshalb forderte es einen neuen Luftreinhalteplan, der großflächige Fahrverbote für ältere Benziner und zahlreiche Diesel-Fahrzeuge beinhaltet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Doch Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will die scharfe Kritik aus Berlin nicht auf sich sitzen lassen. „Der Bundesverkehrsminister versucht jetzt, die Kommunen für verantwortlich zu erklären, um von seinem eigenen Versagen abzulenken“, sagte er dieser Zeitung. „Dabei übersieht er aber, dass nicht die Kommunen sondern die Bundesländer für die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne verantwortlich sind. Herr Scheuer hat in der Diesel-Krise offenbar den Überblick über die Rechtslage verloren.“ Tatsächlich hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht die Stadt Frankfurt, sondern das Land Hessen verklagt, um das Fahrverbot durchzusetzen.

4,6 Millionen für E-Busse

Sollte Bundesverkehrsminister Scheuer dennoch ernst machen und die Auszahlung von Fördergeld stoppen, könnte dies Frankfurt durchaus treffen. Die Stadt hat insgesamt rund zehn Millionen Euro aus dem Dieselfonds des Bundes beantragt. Das Geld soll in verschiedene Projekte zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrssteuerung fließen. Der größte Einzelposten: 4,6 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf von 18 Elektro-Bussen.

Aus der Römer-Opposition wiederum kam der Vorwurf, der Magistrat hätte sich um viel mehr Fördergeld aus Berlin kümmern müssen. Andere hessische Städte hätten deutlich höhere Summen aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“ beantragt, warf die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn dem Verkehrsdezernenten vor.

Oesterling antwortete darauf, dass der Eigenanteil, den die Stadt für geförderte Projekte zahlen müsse, bei diesem Programm vergleichsweise hoch sei. „An dem durch andere Städte und Äußerungen des Landes befeuerten Ankündigungswettbewerb zu haushalterisch völlig ungedeckten Rekordinvestitionen hat sich der Magistrat daher bewusst nicht beteiligt.“

Ein weiteres Argument des Verkehrsdezernenten: Den Schwerpunkt innerhalb des Bundesprogramms „Saubere Luft“ bilde der Förderbereich „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“. Die im Vergleich mit anderen Städten möglicherweise unterdurchschnittliche Antragssumme resultiere auch aus der Tatsache, dass sich Frankfurt hier mit der Integrierten Verkehrsleitzentrale auf einem relativ hohen Ausgangsniveau befinde, sagte Dezernent Oesterling.

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