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Ein Polizist durchsucht den Rucksack eines Mannes nach Drogen. Immer wieder werden größere Razzien im Bahnhofsviertel vorgenommen, bei denen hunderte Beamte im Einsatz sind und ganze Straßenzüge abgesperrt werden, wie hier im September 2018. 

Aktion im Bahnhofsviertel

Offensive gegen das Elend im Bahnhofsviertel

Immer mehr Drogenabhängige blockieren Bürgersteige und konsumieren öffentlich. Anwohner und Geschäftsleute sind genervt und verängstigt. Nun starten alle Akteure eine Art Offensive für mehr Ordnung

Frankfurt – Mit einer konzertierten Aktion wollen die Einrichtungen der Frankfurter Drogenhilfe, das Ordnungsamt, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die Polizei von heute an dafür sorgen, dass sich die Situation rund um die Drogenszene im Bahnhofsviertel beruhigt. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) bestätigte dieser Zeitung auf Anfrage, dass sein Dezernat sowie das Ordnungsdezernat und das Polizeipräsidium an dem abgestimmten Vorgehen schon seit längerem arbeiten. Eigentlich sei geplant gewesen, mit der Aktion ohne öffentliche Ankündigung zu beginnen.

Bereits seit Monaten häuften sich Beschwerden von Anwohnern, Gewerbetreibenden und anderen Akteuren über die Lage im Bahnhofsviertel, so Majer. Auch aus der Drogenhilfe selbst sei zu hören, dass die Situation auf den Straßen immer schwieriger und die Stimmung aggressiver werde. Vor allem sammelten sich teils große Gruppen von Abhängigen vor den Einrichtungen, etwa in der Elbe- oder der Taunusstraße, konsumierten ihre Drogen in aller Öffentlichkeit und blockierten die Bürgersteige, "so dass kein anderer mehr durchkommt". Manche Anwohner fühlten sich unwohl oder hätten sogar Angst. Man habe daher zusammen überlegt, "wie wir mit der Situation umgehen", sagte Majer.

Mehr Druck auf Dealer

Ein zentrales Element soll laut Majer sein, dass die Mitarbeiter der Drogenhilfeeinrichtungen und die Straßensozialarbeiter des Projekts Ossip (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) die Drogenabhängigen verstärkt ansprechen und auffordern sollen, keine Fußwege zu blockieren, für den Drogenkonsum die vorhandenen Druckräume zu nutzen, auf die Toiletten der Einrichtungen zu gehen und keinen Müll liegen zu lassen. Falls die Ansprache durch die Sozialarbeiter keinen Effekt zeige, werde die Polizei eingreifen und mit Platzverweisen vorgehen. Auch Drogenkonsum auf der Straße solle unterbunden werden, sagte Majer. Polizeipräsident Gerhard Bereswill kündigte an: "Wir werden auch den Druck auf die Drogenhändler noch weiter erhöhen."

Eine Polizeistreife kontrolliert Drogensüchtige, die im Schatten eines Hauseingangs Heroin konsumiert haben.

Stadt- und Landespolizei sollen verstärkt im Bahnhofsviertel Streife laufen. Die Polizei hatte ihre Präsenz schon Ende 2016 mit der Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) und mehreren großangelegten Kontrollen erhöht, bei denen abends teils das gesamte Bahnhofsviertel abgeriegelt worden war. Seit vergangenem Jahr gibt es eine Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit (REE), die für das Bahnhofsviertel zuständig ist und vor allem gegen Drogenhändler vorgeht.

Auf Rücksichtnahme dringen

Laut Polizei ist die Zahl der Straßenraubdelikte im vergangenen Jahr um ein Viertel im Vergleich zurückgegangen, die Beamten werten ihr stärkeres Auftreten durchaus als Erfolg.

Gesundheitsdezernent Majer betonte, dass es bei der geplanten Aktion nicht darum gehe, vom berühmten Frankfurter Weg in der Drogenpolitik abzuweichen oder die Abhängigen zu vertreiben. Man rechne auch nicht mit schnellen Erfolgen, sondern hoffe eher auf mittelfristige Verbesserungen. "Es dreht sich explizit nicht um die Einführung von neuen Konzeptionen", sagte Majer. Vielmehr gehe es darum, die zwischen Polizei und Drogenhilfe sowieso vereinbarten Regeln besser umzusetzen und dafür zu sorgen, dass es im Bahnhofsviertel ein "verträgliches Miteinander" zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Passanten und Drogenabhängigen gebe. "Offensiv auf die Einhaltung der Regeln und mehr Rücksichtnahme dringen", so formulierte es Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Die Aktion soll zunächst vier Wochen lang laufen und anschließend ausgewertet werden.

Doch einige Autoren sehen das geplante Vorgehen im Bahnhofsviertel durchaus kritisch. Hinter vorgehaltener Hand wird etwa die Sorge geäußert, aufgebautes Vertrauen zwischen Sozialarbeitern und Drogenabhängigen könne beschädigt werden, weil es in Gesprächen künftig verstärkt um die Lage auf den Straßen und Fußwegen gehen dürfte. Außerdem besteht die Befürchtung, dass die Polizei massiver im Stadtteil auftreten und dabei nicht nur gegen Dealer, sondern auch gegen normale Abhängige vorgehen könnte.

Von Hanning Voigts

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