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Opposition ohne klares Profil

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Die Linke, zweitgrößte Oppositionsfraktion im Römer, ist während der laufenden Wahlperiode auf sieben Mitglieder angewachsen. Doch die Partei kommt für eine Zusammenarbeit mit gemäßigten Kräften derzeit nicht in Frage.

Die Linke im Römer wirkt anziehend. Mit fünf Stadtverordneten ist sie 2011 in den Römer eingezogen. Heute hat die Fraktion sieben Mitglieder. Sie profitierte von der Auflösung der Elf-Piraten-Fraktion, aus der die Stadtverordneten Martin Kliehm und Luigi Brillante übertraten.

Auf der anderen Seite wirkt die Linke abschreckend. Hans-Joachim Viehl, 2011 für die Linke in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt, hat die Partei im vergangenen Jahr enttäuscht verlassen. Ihm folgte jetzt die frühere Sprecherin des Kreisvorstands, Annette Ludwig. Sie hatte auf der Kommunalwahlliste der Linken keinen aussichtsreichen Platz erhalten und kandidiert auf der Liste von Jutta Ditfurths Ökolinx-ARL für den Römer.

„Opportunistische Partei“

Beide kritisieren den Kurs der Linken. Viehl sieht unter anderem Defizite in der Sozial- und Kulturpolitik, Ludwig will die von ihrer beobachtete Entwicklung hin zu einer „stinknormalen und opportunistischen bürgerlichen Partei“ nicht länger mittragen. Die Fraktion habe sich „mehr und mehr von ihrer früheren linken, gesellschaftskritischen Position entfernt“. Die wohnungspolitischen Positionen würden immer schwammiger, die sozialpolitischen wässriger. Es gebe zu wenig Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus, „antifaschistische Proteste“ würden verächtlich gemacht. Der Fraktionsvorsitzenden Dominike Pauli wirft sie mangelnde gesellschaftskritische Distanz zur Politik im Römer vor.

Für einen außenstehenden Beobachter ist ein politisches Profil bei der Römer-Linken nur schwer zu erkennen. Die Anträge der vergangenen Wochen umfassen ein diffuses Spektrum: von der Fundamentalopposition (Ablehnung der Fusion des Höchster Klinikums) bis zum Aufgreifen sehr kleiner Probleme (Erhalt der Rosenbeete im Grüneburgpark). Keine Strategie ist beim wichtigsten Thema der Stadtentwicklung – die steigenden Einwohnerzahlen – zu erkennen. Einerseits setzt sich die Linke für bezahlbaren Wohnraum ein und will sogar die städtische ABG-Holding durch einen Verzicht auf Mieterhöhungen wirtschaftlich ruinieren, um dieses Ziel zu erreichen. Andererseits ist sie gegen Neubaugebiete, weil dadurch Freiflächen zugebaut werden. Der Gipfel der Absurdität ist die Forderung des planungspolitischen Sprechers Peter Gärtner, keine neuen Unternehmen in Frankfurt mehr anzusiedeln, um damit das Einwohnerwachstum zu stoppen. Arbeitsplätze spielen für die Linke offenbar ebenso wenig eine Rolle wie die zusätzlichen Steuern, die neue Unternehmen in die Stadtkasse bringen. Lieber will die Partei das ansässige Gewerbe mit einer Steuererhöhung melken.

Immerhin darf sich die Fraktion ein finanzpolitisches Verdienst auf die Fahnen schreiben: Der frühere Fraktionsvorsitzende Lothar Reininger hat mit beharrlichen Nachfragen dazu beigetragen, dass die Stadt nicht mehr in hochriskante Fonds investiert, wie es noch unter dem mittlerweile zur AfD gewechselten früheren CDU-Kämmerer Albrecht Glaser üblich war. Auch bei umstrittenen Projekten, die auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruhen, nimmt die Linke ihre Oppositionsrolle wahr und weist auf Risiken hin. Wobei diese Kritik oft auf einer ideologisch motivierten Ablehnung privatwirtschaftlicher Aktivitäten beruht.

An der Seite von Blockupy

Keine rühmliche Rolle hat die Linke bei den Blockupy-Protesten zur Eröffnung der neuen EZB im vergangenen März gespielt. Immerhin hatte der Frankfurter Linken-Politiker Ulrich Wilken die Demonstrationen angemeldet, die zum Teil in blanke Gewalt ausarteten. Die Reaktion der Linken im Römer war unerträglich: In einer Mitteilung unmittelbar nach den Demonstrationen fanden sie kein Wort des Bedauerns über die Gewalttaten und die attackierten Polizisten. Sie kritisierten stattdessen den Einsatz von Reizgas durch die Ordnungskräfte, die auf der anderen Seite nicht genügend getan hätten, um die Ausschreitungen zu verhindern. Eine äußerst widersprüchliche Argumentation.

Die Linken driften immer weiter ins radikale Lager. Eine Zusammenarbeit mit gemäßigten Kräften im Römer wird damit erschwert, wenn nicht sogar unmöglich – dazu braucht es noch nicht einmal die von der CDU gerne vorgebrachte Diffamierung der Linken als „SED-Nachfolgepartei“. Die Option einer rot-rot-grünen Koalition, die SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling ins Gespräch gebracht hat, wird mit dieser Linken wohl kaum Realität werden. Denn verantwortungsvoll Politik machen kann man mit dieser Partei derzeit nicht.

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