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Ordnungsdezernent Markus Frank

Rechtsklarheit

Ordnungsdezernent Markus Frank hofft auf Lösung für verkaufsoffene Sonntage

Die Koalitionäre der neuen hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, für verkaufsoffene Sonntage in Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen. Wirtschafts- und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) begrüßt dieses Vorhaben sehr: „Im Jahr 2006, als das Hessische Ladenöffnungsgesetz verabschiedet wurde, war es der Wille des Gesetzgebers, Genehmigungsregeln für jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonntage in das Ladenöffnungsgesetz zu schreiben. Letztlich führte aber der im Gesetz nicht weiter bestimmte beziehungsweise nicht klar definierte Anlassbezug dazu, dass verkaufsoffene Sonntage in den meisten Fällen gar nicht mehr rechtskonform möglich waren.“

„Es ist an der Zeit, hier Rechtssicherheit zu schaffen“, unterstreicht Frank. Das Thema werde von Wirtschaftsverbänden, Stadtmarketing und Vertretern der Städte und Gemeinden in Hessen seit Jahren als dringlich angesehen, so dass sie sich mehrfach auch an die Landesregierung wandten.

Seit 2012 gibt es immer wieder Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage in Hessen, immer wieder werden die Genehmigungen der Kommunen für verkaufsoffene Sonntage von Gerichten als rechtswidrig angesehen.

In der Folge dieser Unsicherheiten, die jeweils ein erhebliches wirtschaftliches Risiko und bei der üblicherweise kurzfristigen Absage auch Schaden für die Unternehmen bedeuteten, wurde in zahlreichen Kommunen gar nicht mehr der Versuch unternommen, verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. Andere, die es im Interesse ihrer Innenstädte dennoch wagten, mussten damit rechnen, in den Fokus der Kläger zu geraten.

Die Verbände kritisierten demnach auch die Ungleichbehandlung der Kommunen, die sie als Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen haben. Sie begründeten ihren von Stadtrat Frank unterstützten Vorstoß an die Landesregierung auch damit, dass in Zeiten eines prosperierenden Online-Handels, in denen mehr Engagement zum Erhalt der Innenstädte notwendig sei als je zuvor, alle Möglichkeiten ergriffen werden müssten, um die Attraktivität der Innenstädte und Ortsteilzentren zu steigern. (ffm)

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