Astrid Greiffenhagen ist Anwohnerin und hat einen Strafzettel bekommen. Ihr Berechtigungsschein lag nicht sichtbar im Auto.
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Astrid Greiffenhagen ist Anwohnerin und hat einen Strafzettel bekommen. Ihr Berechtigungsschein lag nicht sichtbar im Auto.

Polizei rudert zurück

Ostend-Bewohnern bleibt Bußgeld erspart

Eine Woche ist es her, dass Dutzende Ostend-Bewohner Knöllchen an ihren Autos fanden, weil sie in diesen keine Parkberechtigungsscheine sichtbar waren. Die Polizei rechtfertigt die Aktion, rudert aber jetzt nachträglich zumindest etwas zurück.

Eine Woche hatten alle Fahrzeughalter Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Jeder, der während der Frühjahrsdippemess in den angrenzenden Wohngebieten parkte, aber keinen Berechtigungschein sichtbar im Auto platziert hatte, bekam einen Strafzettel – auch Bewohner. Und die waren natürlich nicht sehr erfreut über die Knöllchen.

Schein vorlegen

Viele haben inzwischen Einspruch eingelegt. Und wie Polizeisprecherin Isabell Neumann erklärt, stehen die Erfolgsaussichten gut für all jene, die nachträglich einen Parkberechtigungsschein vorzeigen können. „Die Strafe liegt zwar im Ermessen der Bußgeldstelle. Aber so wie es aussieht, wird das Verfahren für jene eingestellt, die den Schein vorzeigen.“

Neumann sagt zudem, dass schlechte Kommunikation seitens der Polizei dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Strafzettel relativ hoch ausgefallen ist. Denn auf den Parkberechtigungsscheinen ist mit keinem Wort erwähnt, dass sie gut sichtbar im Auto zu platzieren seien. „Es macht aber auch keinen Sinn, sie daheim liegen zu lassen“, sagt Neumann.

Darüber hinaus, so die Polizeisprecherin, seien die Strafzettel zum Schutz der Ostend-Bewohner verteilt worden: „Unseren Streifen fällt das Wildparken dort immer wieder auf.“

Dem widerspricht Bodo Pfaff-Greiffenhagen, der Mitglied der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 4 (Ostend, Bornheim) ist und selbst einen Strafzettel an seinem Auto fand. Aus seiner Sicht hat sich die Parksituation im Ostend während der Dippemess verbessert. Und selbst wenn viele der betroffenen Ostend-Bewohner wohl kein Bußgeld zahlen müssen – Greiffenhagen kritisiert zudem die Höhe des angedrohten Bußgeldes: „30 Euro zahlt also, wer keinen Parkberechtigungsschein hat. Wer keine Rettungsgasse bildet und somit Menschenleben gefährdet, kommt mit 20 Euro davon.“ Der CDU-Politiker ist seit Jahrzehnten Kriminalbeamter, scheut sich aber nicht, Maßnahme seiner Kollegen zu kritisieren, wenn diese aus seiner Sicht ungerechtfertigt sind. Als „Schwachsinn“ bezeichnet er die Knöllchen-Aktion.

Hunderte Ostend-Bewohner hatten die Strafzettel vor einer Woche an ihren Windschutzscheiben vorgefunden. „Sehr geehrte Verkehrsteilnehmer, Sie haben gegen Vorschriften des Straßenverkehrs verstoßen. In den nächsten Tagen erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und bekommen damit die Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern“, stand darauf geschrieben. Der genauer Tatbestand wurde nicht erwähnt. Doch Anwohner fanden noch am gleichen Tag heraus, dass die Polizei all jene Autofahrer bestrafte, die ihre zur Dippemess ausgehändigten Parkberechtigungsscheine nicht gut sichtbar im Auto platziert hatten.

Anwohnerin Annette Heusser tut sich zudem schwer damit, der Logik der Polizei zu folgen: „Es wird immer nur eine Durchfahrtsberechtigung pro Haushalt verteilt. Was ist mit dem vielleicht vorhanden zweiten Auto? Darf ich jetzt während der Dippemess keinen Besuch mehr haben, der mit dem Auto kommt?“

Nicht kontrollen

Heusser übt aber auch Kritik an anderen städtischen Behörden sowie an der Abstimmung der Behörden untereinander. So habe die Polizei, im Gegensatz zu früher, die Rhönstraße und die Straße am Röderbergweg nicht kontrolliert. Zudem sei das Parken in der Luxemburgerallee während der Dippemess aufgrund von Bauarbeiten fast komplett verboten worden. „Warum genau in dieser Zeit“, fragt sich Heusser.

Tausende Strafzettel in Frankfurt sind rechtswidrig. Dies bestätigte nun ein Gericht.

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