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Wohnhäuser an der Ludwig-Landmann-Straße: Wo Besitzer in Frankfurt auf Erbbau-Boden wohnen, müssen sie sich auf teils deutlich höhere Pachtzinsen gefasst machen.

Erbbaurecht

Pacht-Erhöhung: Für Frankfurter Hausbesitzer wird es teuer

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Für viele Hausbesitzer wird es teurer in Frankfurt - wenn ihr Häuschen auf einem Grundstück steht, dass sie in Erbbaurecht von der Stadt gepachtet haben. 

Frankfurt.Elisabeth Rohr sagt es gleich zu Beginn klar: Ob sie ruhig bleibe, das könne sie nicht versprechen. Wut hat sich aufgestaut in der Professorin aus Sachsenhausen. Ein 100 Jahre altes Haus in der Schwanthaler Straße nennt sie ihr Eigen, drei Stockwerke hoch mit drei Wohnungen. Den Baugrund hatte die Familie per Erbbauvertrag über Jahrzehnte von der Stadt gepachtet.

Im Juni 2018 aber flatterte Post vom Amt für Immobilienmanagement ins Haus. Weil der alte Erbbauvertrag endete, bot die Stadt einen neuen an. Und mit ihm soll der Jahrespachtzins von bisher 2000 auf 18 000 Euro steigen. "Eine fast zehnfache Erhöhung", sagt Elisabeth Rohr. Dass sie mehr zahlen müsse als bisher, sieht sie ja ein.

Nicht jeder kann sich eine solche Erhöhung leisten – Brillante: Stadt macht es sich zu einfach

Doch wirklich schlimm sei der Umgang gewesen: "Die Verwaltung hat sich wie ein Feudalherr verhalten", Verhandlungen seien kaum möglich gewesen, und sie sei so lange hingehalten, bis sich das anfängliche Angebot von 11.000 Euro wegen einer sich verändernder Berechnungsgrundlage erhöht habe. Das sei "fürchterlich und emotional belastend" gewesen, sagt Rohr.

Als sie die Stadtpolitiker am frühen Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit den Vorgängen konfrontiert, stößt sie nur teilweise auf Verständnis. Die Ungleichbehandlung kritisiert Luigi Brillante von der Fraktion "Die Frankfurter". Die Stadt mache es sich zu einfach, und nicht jeder könne sich eine solche Erhöhung leisten. Das Vorgehen möge formaljuristisch richtig sein, schätzt Patrick Schenk (BFF). "Aber die Lösung kann nicht sein, dass Bürger dann wegziehen müssen."

Jährlicher Pachtzins beträgt in Frankfurt 2,5 Prozent – Problem: Keine Erhöhung in alten Verträgen vorgesehen

Stehen Erbbau-Pachtverträge zur Erneuerung an, erhalten stadtweit alle 5000 Pächter von der Kommune ein einheitliches Angebot, betont Jochen Strack vom Amt für Immobilienmanagement. Der jährliche Pachtzins betrage 2,5 Prozent des Wertes des Grundstücks, der einheitlich auf Basis der Bodenrichtwerte ermittelt sei. Da es bisher sehr unterschiedliche Regelungen und Laufzeiten gegeben habe, plant die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ohnehin eine Vereinheitlichung. Das Vorhaben hängt aber seit drei Jahren im Streit fest.

Dennoch geht die Verwaltung schon einheitlich vor. Der Bodenrichtwert als Basis sei das bundesweit übliche Verfahren, erläutert Wolfgang Siefert (Grüne). Und die 2,5 Prozent seien auch "bundesweit gesehen kein hoher Wert".

Ein Problem sei, dass einige alte Verträge keine Erhöhungen während der Laufzeit vorgesehen hätten. "Dass es nun Sprünge gibt, wenn 99 Jahre lang nicht angepasst wurde, ist im Einzelfall hart, aber kein Wucher", folgert Siefert.

Viel mehr Bewerber für Erbbaurechts-Verträge, als die Stadt Frankfurt zu bieten hat

Auch CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein räumt ein, dass die Emotionen und der Zorn verständlich seien. Aber er mahnt: "Die Bürger, die diese Verträge hatten, sind die privilegierten in dieser Stadt." Über Jahrzehnte hinweg hätten sie von niedrigen Grundstückskosten profitiert. Deshalb findet es der Christdemokrat "schräg, wenn nun Kommentare in solchen Tonlage kommen von denen, die überhaupt Angebote bekommen". Denn es gebe viel mehr Bewerber für Erbbaurechts-Verträge, als die Stadt überhaupt zu bieten habe.

Einen solchen Vertrag hat auch Manfred Raab aus Praunheim. Auf einem Acker an der Ludwig-Landmann-Straße hätten seine Eltern nach dem Krieg erst eine Baracke gebaut, später dann ein Häuschen, erzählt er. Den Vertrag hatte die Stadt mit ihnen auf nur 66 Jahre abgeschlossen - statt der sonst üblichen 99 Jahre. 2021 läuft er aus.

Pachtzins in Frankfurt soll gekoppelt an die Inflationsrate mitsteigen

Statt bisher 800 soll Raab künftig 8000 Euro jährlich zahlen. "Die Summe ist einfach nicht nachvollziehbar", findet er. Und er ist sauer, weil er 33 Jahre früher schon mehr zahlen muss als viele andere. Warum 1955 die ungewöhnliche Laufzeit gewählt wurde, kann sich Michael zu Löwenstein nicht erklären. Der Fall bestätige aber das jetzige Vorgehen, findet er: Laufzeiten werden nun ebenso wie die Berechnungsgrundlage vereinheitlicht. Und der Pachtzins solle gekoppelt an die Inflationsrate mitsteigen.

Wann die Koalition das Vorgehen auch offiziell beschließt? "Ich bin zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung bekommen", sagt der CDU-Fraktionschef. Für Elisabeth Rohr aber ist der höhere Pachtzins keine gute Lösung. Sie denkt an die nächste Generation: "Meine Tochter als Erzieherin wird Probleme bekommen, diese Erbpacht noch zu bezahlen."

Von Dennis Pfeiffer-Goldmann

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