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LinoLeudesdorff

Gemeinsame Erklärung

SPD Parteibasis spricht von „kollektivem Versagen der Bundesspitze“

In einer gemeinsamen Erklärung machen engagierte Frankfurter Sozialdemokraten ihrem Unmut über die Politik ihrer Parteispitze Luft. Auch in anderen Städten, zum Beispiel Dortmund, wurden diese Forderungen veröffentlicht.

Nach dem ernüchternden Ergebnis bei der erhebt sich die Frankfurter SPD-Basis. In einem Schreiben wenden sich die Sozialdemokraten „an die Wählerinnen und Wähler, die wir enttäuscht haben“. Unterzeichnet haben die Erklärung 25 Personen aus 13 Ortsvereinen sowie 3 Vorsitzende von SPD-Arbeitsgemeinschaften (siehe Beitext).

„Die Ergebnisse der hessischen Landtagswahlen zeigen, dass unsere Wähler*innen die SPD nicht mehr glaubwürdig finden“, heißt es in dem Schreiben. „Als Basis teilen wir diese Meinung.“ Das Problem seien nicht alleine Andrea Nahles, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. „Wir stehen vor einem kollektiven Versagen der Bundesspitze.“

Die Wähler lehnten die Politik der Großen Koalition und ihre Skandale ab. Am Beispiel des Hambacher Forsts habe sich gezeigt: „Wir haben weder eine Antwort auf den Klimawandel, noch auf den drohenden Abbau der Arbeitsplätze.“ Es fehle nicht nur an Lösungen für die Probleme der Zeit, wie es die „Causa Maaßen“ gezeigt habe. „Wir haben auch kein Gefühl mehr für die Anliegen der Menschen“, heißt es in dem Papier.

In den vielen Stunden an den Wahlständen hätten die Wähler sich in den vergangenen Wochen über viele Dinge „ausgelassen“. Zwei Stachel saßen ihnen dabei laut den Unterzeichnern besonders tief: „Erstens, dass wir es nie geschafft haben, die Fehler der Agendapolitik zu beheben. Zweitens, dass wir keine Haltung in der Großen Koalition mit Leuten wie Horst Seehofer zeigen.“

Die „antifaschistische, antirassistische Tradition“ der SPD sei im Schredder der Großen Koalition gelandet und die Wähler seien zu den Grünen „geflüchtet“.

„Wir tragen alle faulen Kompromisse mit und sind damit beliebig, kaum unterscheidbar geworden“, kritisiert die Frankfurter SPD-Basis in ihrem Schreiben.

Die Menschen erwarteten Klarheit und Kompromisslosigkeit von der SPD – auch gegen Widerstände. Die Frankfurt SPD sei „sicher keine perfekte Partei“, aber sie habe etwa in Fragen der Wohnungs- und Bildungspolitik bewiesen, dass die SPD mit einer klaren Haltung gegen Union und Immobilienwirtschaft Vertrauen zurückgewinnen könne. „Dafür braucht es aber auch Personen an der Spitze, die diese Themen mit Haltung vertreten.“

Auch die hessische SPD habe es nicht geschafft, sich gegen die bundespolitische Haltungslosigkeit abzugrenzen. Besonders in den Metropolen hat die SPD stark verloren. Dies müsse die Partei nun aufarbeiten. „Politiker müssen zu ihren Themen passen und die SPD muss sich fundamental wandeln.“

Deshalb fordern die Unterzeichner der Erklärung:

  Eine klare soziale Ausrichtung der Sozialdemokratie

  Eine Neuwahl des Bundesvorstandes durch Urwahl

  Einen Sonderparteitag auch in Hessen.

(red)

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