Die designierte IT-Dezernentin Eileen O'Sullivan will frischen Wind in den Römer bringen. FOTO: Faust
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Die designierte IT-Dezernentin Eileen O'Sullivan will frischen Wind in den Römer bringen.

Interview

IT-Dezernentin von Volt über Frankfurt: „Was ist denn an dieser Stadt europäisch?“

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Im Interview spricht die designierte Frankfurter IT-Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) über ihre neue Aufgabe und alte Probleme.

Frankfurt – Von Null auf Hundert geht es für die neue Partei Volt in Frankfurt: Erstmals in den Römer eingezogen, sind die Pro-Europäer gleich Juniorpartner in der Koalition mit Grünen, SPD und FDP. Und mit Eileen O'Sullivan soll Volt sogar mitregieren. Die Irin soll am Donnerstag zur Dezernentin für Digitalisierung, IT, Bürgerservice, Bürgerbeteiligung und Europa gewählt werden. Welche Pläne sie hat und wie sie herangeht, erklärt O'Sullivan im Interview mit Redakteur Dennis Pfeiffer-Goldmann.

Sie sind seit fünf Monaten Stadtverordnete: Welchen Eindruck vom Römer haben Sie, Frau O'Sullivan?

Es gibt sehr viele Ebenen, sehr viele Details und natürlich unterschiedlichste Perspektiven, die man erst einmal kennenlernen muss. Man hat nicht auf Anhieb einen Überblick. Man bekommt aber proaktiv Hilfe unter anderem vom Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Frankfurt: „Hilfsbereitschaft fast aller Fraktionen“

Was läuft nicht so rund in der Stadtverordnetenarbeit?

Es ist gerade noch nicht so, dass wir inhaltliche Arbeit betreiben können. Das liegt auch daran, dass die Ausschüsse noch nicht konstituiert sind. Sich so richtig auf ein Thema zu fokussieren und richtig reinzugehen, das hat leider noch nicht stattfinden können.

Wo hat Sie der Römer positiv überrascht?

In der Hilfsbereitschaft fast aller Fraktionen - auch jenseits der Koalition -, und dass man sich auf Augenhöhe begegnet. Es bestätigt sich am Ende immer, dass alle nur mit Wasser kochen. Das ist ermutigend.

Volt in Frankfurt: „Ich finde, das Feuer ist schon da“

Volt war angetreten, um den anderen Parteien "ein bisschen Feuer unterm Hinterm" zu machen. Bisher wirkt Volt aber sehr brav. Wann kommt das Feuer?

Ich finde, das Feuer ist schon da. Aber das heißt ja nicht, dass wir alles abbrennen müssen. Man liest uns deutlich im Koalitionsvertrag heraus. Wer hat schon einmal Europa als Thema im Magistrat, in einer Koalition, in den Ausschüssen gehabt?

Warum wechseln Sie in den hauptamtlichen Magistrat?

Die Fraktion hat mich gefragt, ob ich das Dezernat übernehmen möchte. Ich habe mir einige Tage genommen und intensiv darüber nachgedacht. Es ist ein völlig anderer Job, denn ich bin ja angetreten, um im Parlament aktiv zu sein.

Frankfurt: „Davor habe ich durchaus Respekt“

Statt nur zu fordern, müssen Sie künftig liefern.

Richtig. Davor habe ich durchaus Respekt. Wenn ich etwas nicht mache, passiert es auch nicht. Es ist aber auch eine große Chance. Denn wenn wir es machen, kann es jetzt auch passieren. Da muss man auch ein bisschen Mut mitbringen.

Wieso hat Volt überhaupt den Kandidaten gewechselt? Ihr Kreisvorsitzender Lennard Everwien war ja schon nominiert, und er wirkt fachlich sehr kompetent.

Es ist das erste Mal in Europa, dass wir diesen Prozess gemacht haben, jemanden zu nominieren für ein solches Amt. Da ist uns über Reflexion und über die Zeit aufgefallen, dass wir in diesem Prozess nicht alles richtig gemacht haben. Das sieht nach außen hin erstmal verwunderlich aus, aber es wäre entgegen unseres Politikverständnisses, wenn wir die Kandidatur unverändert gelassen hätten, nur weil ein Wechsel unangenehm ist. Jetzt haben wir eine Mitglieder-Basisentscheidung reingenommen und unser gesamtes City-Team in Frankfurt befragt.

Wie arbeiten Sie sich in Ihren neuen Arbeitsbereich als Dezernentin ein?

Ich spreche ganz viel mit allen Verantwortlichen, um zu verstehen, was in den vergangenen Jahren passiert ist, wo wir stehen, was gerade ansteht, wie die Strukturen der Ämter sind.

Volt in Frankfurt: „Da gibt es, zu Recht, sehr viel zu beachten“

Müssen Sie schon eigene Ziele der Realität anpassen?

Gelernt habe ich zum Beispiel schon, dass ein Vorhaben rechtlich sehr konkret ausgeschrieben werden muss. Man kann sich nicht einfach mit einer Idee umschauen, wer einem helfen kann, das umzusetzen. Das ist rechtlich bei Themen wie der Digitalisierung der Stadt relativ schwierig. Da gibt es, zu Recht, sehr viel zu beachten.

Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen, wie gut die Stadt in Sachen Digitalisierung bisher aufgestellt ist?

Wie ich herausgehört habe, hat die Dynamik der vorigen Koalition viel dazu beigetragen, dass die Stadt bei der Digitalisierung heute dort steht, wo sie steht. Wenn sich die anderen Dezernentinnen und Dezernenten nicht gut mit dem verstehen, der dafür zuständig ist, ist es eben schwierig.

Wird das in der neuen Koalition anders sein?

Auf jeden Fall.

Frankfurt: Verständnis füreinander schaffen

Es sind aber einige Akteure der alten Koalition dabei.

Aber es sind auch neue Personen dabei. Wir haben bald eine neue Stadträtin für Digitalisierung.

Aber eine alte Stadträtin für Bildung. Wie überzeugen Sie Sylvia Weber?

So, wie man Menschen überzeugt. Indem man über die Sachebene spricht und Verständnis füreinander schafft, die Wünsche der Ämter hört und dann gemeinsam überlegt, wie man die Herausforderung zusammen angeht, anstatt persönliche oder parteipolitische Zimperlichkeiten im Weg stehen zu lassen. Denn es ist mein Eindruck, dass das in den vergangenen Jahren passiert ist.

Woraus speist sich Ihre Zuversicht, dass es nicht erneut so läuft?

Ich habe den Eindruck, dass in der Koalition eine Diskussionskultur herrscht, die sehr produktiv und konstruktiv ist. Ich würde von mir behaupten, dass ich gut heraushören kann, wenn es eine Zwischenebene gibt. Bisher habe ich die nicht so spüren können.

Volt in Frankfurt: Eine neue europäische Öffentlichkeit

Sie wollen eine "Koordinie-rungsstelle Europa" einrich-ten. Was soll die machen?

Sie soll dafür da sein, eine europäische Öffentlichkeit aufzubauen, europäische Diskussionen zu fördern und Akteure wie die EZB, die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde und die Europäische Schule zusammenzubringen. Sie soll unter anderem Veranstaltungen organisieren, den Europatag umsetzen, die Organisationen, die etwas mit Europa machen, zusammenbringen. Wie können wir die Öffentlichkeit dafür interessieren, ein Gespräch darüber zu führen?

Welchen Nutzen soll das für die Stadtgesellschaft haben?

Eine europäische Öffentlichkeit zu kreieren ist etwas, das wir bei Volt anstreben. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, was es bedeutet, dass wir EU-Bürgerinnen sind, warum wir hier davon profitieren, was es bedeutet, Partnerstädte zu haben. Wir leben ja nicht isoliert in Frankfurt.

Frankfurt: „Was ist denn an dieser Stadt europäisch?“

Tragen Sie da in der multinationalen Europastadt Frankfurt nicht Eulen nach Athen?

Was ist denn an dieser Stadt europäisch? Ja, wir sind im Herzen von Europa, wir haben die EZB, aber wo ist das soziale Europa? Wo ist das Bewusstsein dafür, dass wir in Europa sind? Wo ist das Interesse an den Partnerstädten?

Als wie gut aufgestellt bei der Bürgerbeteiligung schätzen Sie die Stadt ein?

Nicht sonderlich gut. Ich glaube, das Thema Bürgerbeteiligung ist in den vergangenen Jahren immer wie so ein kleines "Müssen wir machen"-Häkchen behandelt worden. Auf "Frankfurt fragt mich" machen ein paar hundert Menschen mit. Wenn wir nach Barcelona schauen, wo stark partizipativ gearbeitet wird, sind es 400 000 Menschen, die da aktiv sind und ihre Ideen einbringen.

Genau das passiert doch auf "Frankfurt fragt mich", dass Bürger ihre Ideen einbringen und die Stadtverwaltung sich darum kümmert.

Aber welche Menschen beteiligen sich da? Das sind die, die auch zu Ausschüssen gehen, die in die Stadtverordnetenversammlung gehen und die, die Zeitung in die Hand nehmen. Aber wir haben doch viel mehr Personen in Frankfurt.

Volt in Frankfurt: „Das ist die Art von Bürgerbeteiligung, die wir uns wünschen“

Wie kann man die anderen denn erreichen?

In die Stadtteile gehen, unterschiedliche Formate wählen wie einen Demokratiekonvent, der einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet, auch obdachlose Menschen und Menschen, die sonst marginalisiert sind, die Diskriminierung erfahren, ältere Menschen. Da ist der Demokratiekonvent ein Vorbild. Das ist die Art von Bürgerbeteiligung, die wir uns wünschen.

"Frankfurt fragt mich", die offiziellen Anhörungen und die Bürgerfragestunden prägen bisher die Beteiligung. Welche anderen Formate wollen Sie einführen?

Bei Bauvorhaben beispielsweise ist es oft so, dass erst kurz vor Ende, wenn diese Vorhaben umgesetzt werden sollen, die Bürgerinitiativen von den potenziell Betroffenen wahrgenommen werden. Eigentlich müssten wir dafür sorgen, dass die Beteiligungsmöglichkeit viel früher die Menschen erreicht und so effektiver umgesetzt werden kann. Vielen Bürgerinitiativen fehlt auch eine Kontaktperson in der Stadt. Es muss eine Lotsenstelle geben für Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren wollen.

Wie weit wollen Sie die Bürger penetrieren, dass sie sich beteiligen müssen?

Niemand ist gezwungen, sich zu beteiligen. Aber wir müssen erreichen, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen möchten. Als Regierungskoalition sollten wir ein Interesse daran haben, dass die Menschen so informiert sind, dass sie wissen, welche Belange und Entscheidungen sie betreffen, und sie diese Informationen auf eine niedrigschwellige Weise bekommen können.

Politik in Frankfurt: Grenzen der Bürgerbeteiligung

Der scheidende Stadtrat und frühere SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling sagt, dass viele Menschen, die in Bürgerinitiativen aktiv sind, gar keinen Dialog wollen, sondern ein Vorhaben verhindern. Wo sehen Sie die Grenzen der Beteiligung?

Wir können keine Wunschliste auslegen und für die Bürgerinnen und Bürger alles umsetzen. Aber warum kommt es dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr überzeugen lassen wollen? Warum ist es so schwierig, die Politik zu erreichen? Wir sollten Mechanismen schaffen, damit die Menschen das Gefühl haben, Teil des Prozesses zu sein, zum Beispiel, indem es eine Plattform für sie gibt und ihre Wünsche auch ernstgenommen werden.

Wie erklären Sie dann den Menschen, die sich prinzipiell gegen die U-Bahn-Station auf dem Uni-Campus stellen, dass eine große politische Mehrheit nicht auf sie hört und das umsetzt?

Ich kann es ja hören und mich damit ernsthaft befassen, aber muss auch begründen können, dass es in der Praxis nicht berücksichtigt werden kann, weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Ins Gespräch gehen kann und soll man trotzdem.

Ins Gespräch geht die Stadt an ganz vielen Stellen schon: beim Nordweststadtteil, den Günthersburghöfen, den Städtischen Bühnen.

Toll!

Dennoch gibt es viel prinzipielle Gegnerschaft.

Die wird es auch immer geben. Aber der Austausch, die Kommunikation zwischen der politischen Ebene und der Bürgerinnen-Ebene muss besser werden.

Dann kann man aber ewig diskutieren, oder?

Es geht nicht ums Diskutieren, sondern: Warum ist es so unfassbar schwierig, dass man gehört wird? Warum ist es so schwer, das zu verbessern?

Bürger, deren Wünsche nicht umgesetzt werden, werden wohl weiter den Eindruck haben, dass sie nicht gehört werden.

Demokratie bedeutet nicht, dass alle bestimmen dürfen, was passiert. Dann wären wir eine Anarchie. Das hat natürlich seine Grenzen. Aber es ist schon viel gewonnen, wenn man den Willen zeigt, zuzuhören. Damit wird auch neues Vertrauen in die Institutionen geschaffen. (Interview: Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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