Einkaufen ja, Essen nein - Aufregung um Privatpassage in Frankfurt
Auf Twitter berichtet ein User von einem Platzverweis durch private Security in der Louis-Appia-Passage in Frankfurt.
Frankfurt - Man kennt es vielleicht: Auf dem Weg zur Arbeit kurz in die Bäckerei oder den Supermarkt springen, um dort das Frühstück-to-go zu kaufen - und weil das Wetter so schön und der Bus zum Büro mal wieder verspätet ist, genießt man die Backware direkt nach Verlassen des Ladens. Das darf man in Frankfurt aber offenbar nicht überall, wie ein Twitter-Nutzer zuletzt erfahren musste.
Der User beschreibt, wie er vor der Rewe-Filiale in der Louis-Appia-Passage, in der Nähe des Ostbahnhofs, von einer privaten Sicherheitskraft des Platzes verwiesen wurde. Dabei habe er nur sein Brötchen essen wollen. „Öffentlichen Raum privatisieren, einfach ein geiles Konzept“, kommentiert der Twitter-Nutzer das Erlebnis sarkastisch. In diesem Kommentar steckt bereits die Erklärung, warum der Verweis rechtens ist.
Die zwischen der Europäischen Zentralbank und dem Deutschen Architekturmuseum gelegene, nach Rot-Kreuz-Mitbegründer Louis Paul Amédée Appia benannte Passage, ist ein beliebter Durchgang für Passanten und Fahrradfahrer. Zwar ist die Passage öffentlich zugänglich, aber die Sache hat einen Haken. „Bei der Louis-Appia-Passage handelt es sich um ein Privatgelände. Anders als im öffentlichen Raum darf auf Privatgrundstücken beispielsweise auch ein Security-Dienst das Hausrecht durchsetzen“, erklärt Ordnungsamt-Sprecher Michael Jenisch auf Nachfrage.
„Die Stadt Frankfurt sollte nicht zulassen, dass Privatstraßen mit eigenen Regeln und Sicherheitsdiensten entstehen“
Auf dem Areal der einstigen Branddirektion, zentral gelegen im Frankfurter Ostend, entstand bis 2017 das Quartier „The East“ mit 177 Mietwohnungen, Büros, Geschäften sowie einem Hotel mit 168 Zimmern. Durchzogen wird das architektonisch interessant gestaltete Quartier von eben jener Louis-Appia-Passage.
Dass dieser zentral gelegene und an sich öffentlich zugängliche Ort in privater Hand ist, wurde auch auf dem Online-Portal für Bürgerbeteiligung der Stadt Frankfurt „FFM“ (Frankfurt Fragt Mich) thematisiert. „Die Stadt Frankfurt sollte nicht zulassen, dass Privatstraßen mit eigenen Regeln und Sicherheitsdiensten entstehen“, schreibt dort ein anonymer Bürger.
Der Twitter-User spricht im Austausch mit anderen Nutzern über die Louis-Appia-Passage von einer „Gated Community - nur ohne Gate“. Damit spielt er auf die besonders in den USA geläufigen, durch Zäune abgeschirmten Wohnanlagen an. Die in der Regel nicht eben günstigen Wohneinheiten befinden sich auf einem gut überwachten und so vor dem Zutritt von Außenstehenden geschützten Areal.
Privatpassage in Frankfurt: Beim Konsumieren von Speisen kann Security Verweis erteilen
Auf Zäune wurde im East-Quartier verzichtet. Schließlich sollen Außenstehende dort die zahlreichen Gewerbeangebote der Louis-Appia-Passage nutzen. Zum Beispiel Brötchen kaufen - gegessen werden sollen dann aber bitte doch woanders. Auf dem Portal „FFM“ reagierte die Verwaltung übrigens auf die Kritik wegen der Privatisierung öffentlicher Räume im konkreten Fall der Louis-Appia-Passage, beziehungsweise dem East-Quartier.
Ein öffentliches Geh- und Radfahrrecht ließ man einst zwar in den Bebauungsplan eintragen. Ein Recht, auf der privaten Fläche Getränke und Speisen zu konsumieren, sei „jedoch - leider - nicht gesichert und kann auch nachträglich nicht mehr durchgesetzt werden“, heißt es seitens der Verwaltung. Zukünftig soll bei vergleichbaren Vorhaben mehr darauf geachtet werden. Immerhin.
Während es im Ostend um die Privatisierung des öffentlichen Raums geht, macht im Gallus der Kampf gegen Dauerparker und Ratten den Anwohnern zu schaffen. (Robin Kunze)