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Draußen Polizisten, drinnen Politaktivisten: Am Tag der Demokratie haben Vertreter der regierungskritischen Organisation Attac die Paulskirche besetzt.

Protest

Paulskirche: Globalisierungsgegner kampieren über Nacht im großen Saal

Globalisierungskritiker haben am Samstag, dem Tag der Demokratie, die Paulskirche besetzt. Rund 50 Aktivisten versammelten sich in dem Gebäude, einige blieben über Nacht. Am Sonntagmorgen räumten sie das Gebäude friedlich.

Auf den ersten Blick wirkt die Besuchergruppe unauffällig, die sich für 14 Uhr am Samstag zur Besichtigung der Paulskirche angemeldet hat. Nur wer genau hinsieht, dem fallen die noch eingerollten Plakate auf, die die Gäste in den Händen halten. Dann ist es auch schon zu spät. Während draußen ein Streifenwagen vorfährt, huschen die Aktivisten die Treppe hinauf zum großen Saal. „Wir gehen hier rein am Tag der internationalen Demokratie, weil eine Debatte über Demokratie dringend nötig ist“, sagt Frauke Distelrath, Sprecherin der regierungskritischen Organisation Attac. Die Paulskirche als Tagungsort des ersten frei gewählten deutschen Parlaments gilt als Symbol der Demokratie.

Während sich der Wachmann unten in der Rotunde noch laut fragt: „Was ist das denn? Soll ich abschließen?“ bauen die Aktivisten im Saal schon Stühle auf und ein Mikrofon und hängen Plakate mit der Aufschrift „Her mit der Demokratie!“ übers Geländer.

„Wir machen Vorlesungen, eine Podiumsdiskussion und zeigen einen Film, morgen früh beraten wir hier bei einer Vollversammlung, wie es weiter geht“, erzählt Jule Axmann von Attac. „Von uns geht keinerlei aktive Gewalt aus“, betont sie, während sich das Gebäude mit Polizisten füllt.

Längst ist die Paulskirche abgeriegelt, damit niemand mehr hinein kann. Hinaus geht es, vor allem für ein paar verdatterte Touristen, die sich noch im Gebäude befinden. „In Frankfurt ist immer so viel los“, sagt eine Frau aus Stuttgart zu ihrem Begleiter, dann sind die beiden verschwunden.

In einem Erker haben die Besetzer grüne Planen aufgehängt. Dahinter steht ein Eimer mit Deckel, daneben liegen Hamsterstreu und Feuchttücher. Auf der Plane steht in weißer Schrift „Klo“. Die Besetzer möchten die ganze Nacht in der Kirche bleiben, versuchen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu erreichen, denn die Stadt hat das Hausrecht in der Paulskirche. Feldmann aber weilt auf Dienstreise in der Türkei. Eine Rücksprache mit Bürgermeister Uwe Becker (CDU) klappt. „Die Versammlung wird bis 17 Uhr geduldet, wenn die Paulskirche regulär schließt. Dann wird vom Hausrecht Gebrauch gemacht. Wir hoffen, dass alle vernünftig sind“, sagt ein Polizist gegen 15 Uhr.

Cellist Frank Wolff ist extra mit seinem Instrument aus Berlin angereist, er spielt „Yesterday“, „Bruder Jakob“ und „Freude Schöner Götterfunken“. „Es ist schön hallig hier für Solostücke, aber ich habe extra nicht das teure Cello mitgenommen“, sagt er im Hinblick auf den ungewissen Verlauf.

„Freiwillig gehen wir nicht“

, sagt eine Aktivistin.

Dann ist es 17 Uhr. Nichts passiert. „Verhandlungen haben ergeben, dass wir bis 19 Uhr bleiben können“, ertönt eine Durchsage, die Besetzer applaudieren. Auch um 19 Uhr bleibt es ruhig. Gegen 22 Uhr betritt Nils Bremer die Paulskirche. „Sie dürfen bis Sonntag um 9 Uhr in der Paulskirche bleiben“, verkündet der Sprecher des Oberbürgermeisters den Aktivisten.

Dann soll der Aufbau für den „Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ in der Paulskirche beginnen. „Die Situation ist schon ein bisschen schwierig“, sagt Bremer. „Die Paulskirche ist nicht besetzt, sie ist ein öffentlicher Ort, den jeder besuchen kann. Dass die Leute über Nacht bleiben wollen, hat mich allerdings überrascht.“ Mit Feldmann habe er mehrfach telefoniert. „Die Leute sind friedlich, und eine Demokratiebewegung ist wichtig“, erläutert er die Entscheidung, die Aktivisten bleiben zu lassen.

Kritischer äußert sich da Bürgermeister Becker. Er kommentiert die Aktion auf Facebook: „Die Besetzung der Paulskirche und damit der Missbrauch der Wiege der Deutschen Demokratie für die politischen Zwecke von Attac ist völlig inakzeptabel. Wer vom Geist unserer Verfassung spricht und den Rechtsbruch wählt, hat die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates nicht verstanden.“

Die verbliebenen Attac-Aktivisten machen es sich derweil auf der Bühne der Paulskirche gemütlich. 30 Frauen und Männer rollen Isomatten und Schlafsäcke auf der Bühne aus, kramen Äpfel, Karotten, Brotaufstrich, Vollkornbrot und Wasser aus ihren Rucksäcken und sind dennoch ein wenig überrascht, dass sie bleiben dürfen. „Damit haben wir nicht gerechnet“, sagt Distelrath. „Wir dachten, wir werden geräumt.“ Doch dazu kommt es nicht. Am Sonntagmorgen räumen die Besetzer die Paulskirche – pünktlich und freiwillig.

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