Per Petition gegen die aktuelle Verkehrpolitik
Bürgerinitiativen tun sich zusammen - 65 000 Flyer verteilt
Die gegenüber der aktuellen Verkehrspolitik in der Stadt kritischen Bürgerinitiativen haben sich zusammengeschlossen. Unter dem Titel „Frankfurt gemeinsam unterwegs“ haben sie eine Petition gestartet und fordern, beim Umbau von Straßen die Belange sämtlicher Menschen zu berücksichtigen.
„Wir sind nicht gegen den Rad-Entscheid als solches, wir akzeptieren den politischen Willen und sind selbst größtenteils auch Radfahrerinnen und Radfahrer“, schreiben die Bürgerinitiativen. „Viele der Maßnahmen sind nicht zielführend im Sinne der Verkehrssicherheit für Radfahrende und vor allem sind in den Einzelmaßnahmen nicht alle Verkehrsteilnehmer und Betroffene gleichwertig integriert.“
So führten etwa die Sperrung des Oeder Wegs und des Grüneburgwegs samt deren fahrradfreundlicher Umgestaltungen dazu, dass „Nahversorgungsstraßen“ mit Einzelhandel zu „ruhigen Wohnstraßen“ umgewandelt würden, kritisieren die Initiativen. Gleichzeitig werde der Verkehr nicht reduziert, sondern auf lange Umwege geleitet, wodurch sogar mehr CO2 ausgestoßen werde.
Der Rad-Entscheid war 2018 ein Bürgerbegehren, das einen starken Ausbau der Radwege forderte. Die Initiatoren sammelten 40 000 Unterschriften, aus formellen Gründen lehnte die Stadt das Begehren aber ab. Dennoch beschlossen die Stadtverordneten 2019, große Teile der Forderungen umzusetzen. Seither wurden in vielen Straßen Fahrradspuren markiert. Auch wurden „Diagonalsperren“ in Straßen gebaut.
„Diagonalsperren“ sollen abgebaut werden
Diese müssten wieder abgebaut werden, da sie eine Bedrohung für Anwohner seien, wenn Rettungsfahrzeuge durch Umwege Zeit verlieren, fordern die BI. Die Gefahr hatte der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes in einer Zeitung benannt. Dem widersprechen der ASB-Landesverband, andere Rettungsdienste, die Branddirektion wie auch aktive Rettungskräfte. Die Feuerwehr nennt aber baulich abgetrennte Fahrradspuren als schwerwiegendes Problem. Durch sie können Autofahrer schlechter Platz machen für Blaulichtfahrzeuge, was Einsatzfahrten stadtweit verzögere. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, dies in Zukunft zu berücksichtigen.
„Frankfurt als Pendlerstadt muss sich dem Problem anders stellen, als dass Pendler nur über Umwege und in Staus zu ihrem Arbeitsplatz gelangen“, fordern die BI. „Verkehrswende ja, aber nicht so.“ Hinter der gemeinsamen Petition stehen nach Angaben von Mitinitiator Frank Schröder alle BI, die kritisch gegen die aktuelle Fahrradpolitik eingestellt seien: aus dem Holzhausenviertel, die IG Grüneburgweg, „Sachsenhausen wehrt sich“ gegen die Mainkai-Sperrung sowie „Vorfahrt Frankfurt“.
Gemeinsam habe die Initiative dieser Tage stadtweit 65 000 Flugblätter in Briefkästen stecken lassen, um für die Petition zu werben, erklärt Schröder. In eigener Regie planten die BI nun weitere eigene Aktionen. Die Unterschriftensammlung solle mindestens mehrere Woche dauern, einen Endtermin gebe es nicht.
Eine weitere Petition mit 760 Unterschriften gegen die Sperrung der Durchfahrt in der Cronstettenstraße hatte die Bürgergruppe aus dem Holzhausenviertel im Nordend am Montagabend an Dezernent Siefert übergeben. 73 Prozent der Unterzeichner seien direkt von den negativen Folgen der Sperrung betroffen, erklärte Gregor Staubach bei der Übergabe. dennis Pfeiffer-Goldmann
Unterschreiben im Internet
Die Petition ist unter change.org/frankfurt-gemeinsam-unterwegs zu finden. Der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen hat unter www.frankfurt-gemeinsam-unterwegs.de eine Internetseite erstellt.