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Peter Feldmann versucht politischen Neustart

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Freut sich über seinen politischen Neustart: Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann will jetzt Mitglied in der Linkspartei werden.
Freut sich über seinen politischen Neustart: Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann will jetzt Mitglied in der Linkspartei werden. © Julia Lorenz

Frankfurts Ex-OB, früher SPD-Mitglied, will zur Linkspartei wechseln - Landesverband berät sich noch

Frankfurt -Lange Zeit war es still um Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann. Rückblickend betrachtet hätte man deshalb sein Auftauchen am Sonntagabend im Römer, wo er mit anderen Politikern die Ergebnisse der hessischen Landtagswahl analysierte, bereits als dunklen Vorboten verstehen können. Denn: Peter Feldmann ist zurück. Oder anders gesagt: Er versucht zumindest auf die politische Bühne zurückzukehren.

Am Donnerstag verkündete Feldmann, dass er in die Linkspartei eingetreten sei. Der Kreisverband Wetterau habe ihn Anfang der Woche als neues Mitglied aufgenommen. „Ich habe mir in diesem Jahr eine neue politische Orientierung zum Geburtstag geschenkt“, sagte Feldmann, der am 7. Oktober 65 Jahre alt geworden ist, auf einer Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus. Daran nahmen unter anderem auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, Dominike Pauli, sowie eine Handvoll Mitglieder aus verschiedenen Linken-Stadtteilgruppen teil.

Bis Anfang dieses Jahres war Feldmann SPD-Mitglied. Doch dann ist er aus der Partei ausgetreten, weil er es „Teilen der Parteispitze“ übel nahm, dass sich die Sozialdemokraten an seiner Abwahl als Oberbürgermeister beteiligt hatten. Die SPD-Fraktion hatte Feldmann im Juli 2022 mit den Koalitionspartnern von Grünen, FDP und Volt sowie den Oppositionsstimmen der CDU abgewählt. Anlass waren seine Verwicklungen in die Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der bevorstehende Korruptionsprozess gegen ihn. Im November wurde Feldmann dann auch von den Frankfurtern abgewählt. Im Dezember verurteilte ihn das Landgericht wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Feldmann hat Revision eingelegt.

Doch zurück zu Feldmanns Wechselansinnen zur Linkspartei: Dieses begründete der Ex-OB mit dem Wahlerfolg der in Teilen rechtsextremen AfD am Sonntag. „Die Linke ist eine der konsequentesten Gegnerinnen des Rechtsrucks“, sagte Feldmann. Auch er wolle sich diesem entgegenstemmen. Außerdem sehe er große Überschneidungen mit der Linken in Sachen Sozialpolitik. Der Kampf gegen Kinderarmut, gegen die Vereinsamung von Senioren, gegen die Wohnungsnot - dies Themen hätten auch ihn schon immer angetrieben. „Von den Inhalten ist mein Engagement bei den Linken eine Fortsetzung“, sagte Feldmann. „Ich war schon immer Sozialist.“ Ob er bei der Kommunalwahl 2026 für die Partei kandidieren wird? Dazu wollte er sich nicht äußern.

Der Landesvorstand der Linken widersprach am Donnerstag jedoch, dass Feldmann überhaupt Parteimitglied sei. Es liege zwar sein Eintrittsbegehren vor, aber dieses sei noch nicht wirksam, teilten die beiden Landesvorsitzenden Christiane Böhm und Jakob Migenda mit. Erst am Samstag wolle man auf der Sitzung des Landesvorstand darüber beraten, denn es liege ein Antrag vor, dem Eintritt nicht zuzustimmen. Innerhalb von sechs Wochen hat der Vorstand das Recht, Einspruch gegen einen Parteieintritt einzulegen.

Auch die Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Martina van Holst, zeigte sich irritiert über das Vorgehen von Peter Feldmann. „Der Kreisverband Frankfurt hatte ihm bereits im Frühjahr deutliche Signale gesendet, dass er keinen Mitgliedantrag stellen soll“, so van Holst. Damals hätte man gerüchteweise gehört, dass er dies vorhabe. Zur Begründung erklärte van Holst, dass Feldmann „ein SPD-Urgestein“ sei und nicht deutlich gemacht habe, bis heute nicht, warum er der Linkspartei beitreten wolle. Außerdem sei er von den Korruptionsvorwürfen noch nicht freigesprochen worden. „Und er müsste uns glaubhaft versichern, dass er kein Sexist ist“, so van Holst.

Zur Erinnerung: Im Korruptionsprozess hatte Feldmann über seine Anwälte erklären lassen, dass er seine Frau nur geheiratet habe, weil sie ungewollt schwanger geworden sei, die von ihm geforderte Abtreibung aber abgelehnt habe. Nicht der erste sexistische Ausrutscher des Ex-OB. Wenige Monate zuvor hatte er in einem Fan-Flieger von Eintracht Frankfurt verkündet, dass ihn die Flugbegleiterinnen „hormonell außer Gefecht gesetzt“ hätten.

„Die Linken legen großen Wert auf die Gleichberechtigung aller Geschlechter“, sagte van Holst. Zumal sie die wohl etwas verfrühte, nicht abgestimmte Pressekonferenz skeptisch mache, ob es Feldmann wirklich „um gute Zusammenarbeit für linke Politik geht oder nicht vielmehr um sein eigenes Profil“. Julia Lorenz

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Peinlicher Polit-Stunt

Peter Feldmann kann es einfach nicht lassen: Am Donnerstag verkündete der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister stolz, dass er sich politisch umorientiert habe und nun Mitglied in der Linkspartei sei. Doch es dauerte nicht lange und der Landesverband der Linken dementierte die Aussage. Feldmann ist nämlich noch gar kein Parteimitglied bei den Linken. Peinlich. Aber: typisch Peter Feldmann.

Schon während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister hatte er gerne Dinge verkündet, die sich hinterher als noch gar nicht beschlossen herausstellten. Oder er schmückte sich mit fremden Federn. Er war der Sonnenkönig, um den sich alles drehen musste und der immer noch einen draufsetzte, auch wenn man dachte: Schlimmer geht’s nimmer. Trauriger Höhepunkt war während seines Gerichtsprozesses, als er erzählte, er habe von seiner Frau die Abtreibung des noch ungeborenen Kindes verlangt. Damit hatte er sich sämtliche Sympathien verscherzt. Da wundert es nicht, dass ihn selbst die Linken nicht mehr in ihrer Partei haben wollen. Und so bleibt am Ende nur ein peinliches, politisches Aufbäumen eines ehemaligen OB, der um seine verlorene Macht trauert. Julia Lorenz

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