OB Feldmann bekräftigt Rückzugs-Vorhaben – und wirbt um neues Vertrauen
Das Frankfurter Stadtoberhaupt Peter Feldmann will seine Rücktrittsschreiben beim Notar hinterlegen, um einer Abwahl zu entgehen.
Frankfurt – In einem Auftritt vor der Presse hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Freitagmittag (8. Juli) um Vertrauen in seine Rücktrittsankündigung geworben. Die Schreiben für die beiden Rücktrittvarianten will er bei einem Notar hinterlegen, damit dieser sie im Januar an Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) sendet.
Die Schreiben zeigt Feldmann auch. Er sitzt im dunklen, holzgetäfelten Sitzungssaal des Magistrats. Sonst leitet er hier die Tagungen der Stadtregierung. Anderthalb Dutzend Reporter sitzen ihm diesmal gegenüber, sechs Fernsehkameras verstellen den direkten Blick. Hinter den Journalisten verfolgen gut zwei Dutzend Stadtverordnete und Fraktionsmitarbeiter das Geschehen, darunter Spitzen der Koalition aus Grünen, FDP, SPD, Volt sowie von CDU, Linke, BFF-BIG und "Die Fraktion".
Frankfurt: Feldmann will Rücktrittsschreiben Notar übergeben
Nächste Woche wolle er die Rücktrittsschreiben einem Notar übergeben, kündigt Feldmann an. „Damit haben auch die größten Skeptiker die Sicherheit, dass man mir vertrauen kann und dass ich es wirklich ernst meine.“ Zuvor waren Zweifel - allen voran aus den Reihen der Grünen und der CDU - aufgekommen an der schriftlichen Erklärung des OB von Dienstag, im Januar zurücktreten zu wollen. Denn tags darauf wurde klar, dass der Korruptionsprozess gegen ihn in der Awo-Affäre von Mitte Oktober bis Ende November terminiert ist. Wenn er freigesprochen sei, könnte der OB auf die Idee kommen, dass auch der Rücktritt hinfällig sei, so die Befürchtung.
"Nein, daran wird sich nichts ändern", untermauert der OB. "Wenn ich sage, ich höre auf, dann höre ich auf." Er "habe die Brücken verbrannt". Auf den Schreiben sei "keine sich auflösende Tinte". Ob er davon ausgehe, dass seine Schreiben den Stadtverordneten genügen, die den OB zum Rücktritt bis 14. Juli aufgefordert haben? Jetzt müssten "ich und die Fraktionen Frankfurts über den Schatten springen", sagt der Rathauschef. "Wenn sie es mir nicht glauben, glauben sie es mir nicht."
Frankfurt: Feldmann will zurücktreten - aber erst im Januar
Dass es Skepsis unter den Parlamentariern gebe, findet deren Vorsteherin Arslaner aber verständlich. "Es wäre ja schon paradox, ihm heute zu vertrauen, wenn die Stadtverordnetenversammlung ihm vor vier Wochen das Misstrauen erklärt hat."
Warum aber will er erst im Januar zurücktreten? "Finanzielle Erwägungen spielen dabei keine Rolle", betont Feldmann. Er habe "nicht ausrechnen lassen", was der verzögerte Rücktritt finanziell für ihn bedeute. Vielmehr sei dieser Termin "aus dem Kreis der Fraktionen ins Spiel gebracht" worden, erläutert der OB. "Ich habe mich darauf eingelassen, weil ich fest überzeugt bin, dass Frankfurt diese Einigung braucht, damit man zurückkehren kann zu den Inhalten." Gespräche habe es mit Fraktionsspitzen der Koalition sowie "einer Oppositionsfraktion" gegeben. Nicht die CDU, betont deren Fraktionschef Nils Kößler.
In seiner restlichen Amtszeit bis Januar will der OB weiterhin weniger oft öffentlich auftreten als früher. Er hatte angekündigt, sich bis zum Ende der Sommerferien bei öffentlichen Auftritten zurückhalten wollen. "Das gilt auch für die nächsten Monate." Er habe jedoch als OB "gewisse Pflichten, die werde ich auch wahrnehmen" und er werde sich "nicht verstecken".
Frankfurt: Weiterarbeiten trotz Korruptionsprozess
Wie das funktionieren solle, wenn er ab 18. Oktober auf der Anklagebank sitzt? "Ich bin nicht korrupt oder schuldig in diesem Sinn", betont Feldmann. Er fühle sich "in der Lage, seine Arbeit zu leisten" trotz des Prozesses. Ob diese Situation nicht der Stadt schaden könne? Auf diese Frage geht Peter Feldmann nicht ein. Allerdings gesteht er ein: Er werde am Tag des Prozessauftakts nicht später die Buchmesse eröffnen.
Nach seiner Amtszeit wolle er sich mehr um seine "bezaubernden Töchter", fünf und zwölf Jahre alt, kümmern. Und er wolle auch noch weiterarbeiten und "die Zeit jetzt nutzen, um mich mal zu erkundigen" nach einem neuen Job. Wie die aktuelle Situation zuhause ankomme? Der OB überlegt kurz. Diese Frage wolle er nicht beantworten, sagt er dann und setzt hinzu: "Schön ist das nicht." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)